Aktuelles
Das Forum Menschenrechte zieht Bilanz nach der Hälfte der Legislaturperiode. Menschenrechtspolitik der Bundesregierung weder transparent noch glaubhaft
Pressemitteilung des FORUM MENSCHENRECHTE >
Stellungnahme des FORUM MENSCHENRECHTE >
Theodor Rathgeber / Forum Menschenrechte: Sicherheit und Freiheit nach 9/11 – Eine kritische Bilanz aus menschenrechtlicher Sicht
Am 11. September 2011 jähren sich die Attentate auf das World Trade Centre zum zehnten Mal. Vor dem Hintergrund des Gedenkens an die Opfer stellt sich die Frage, inwieweit die daraufhin einsetzende Terrorismusbekämpfung ihre Aufgabe lösen konnte, und vor allem, welcher Preis von wem zu bezahlen ist. Allein die enormen Investitionen in Militärtechnologie gehen zu Lasten anderer gesellschaftlicher Bereiche, der Sicherheitsaspekt überlagert alle Politikbereiche.
Es ist keine neue Erkenntnis, dass mit dem „Krieg gegen den Terror" sowohl die USA als auch die Europäische Union oder die NATO, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, an den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit manövrieren. mehr >
Pressemitteilung des FORUM MENSCHENRECHTE >
Kampagne "Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!"
Situation und Rechte von Flüchtlingskindern
Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2011 starteten mehr als 40, im Forum Menschenrechte, in der National Coalition und bei PRO ASYL zusammengeschlossene Verbände und Organisationen die bundesweite Kampagne „Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder". Dabei geht es um die Rechte der Kinder ohne festes Aufenthaltsrecht.
Ziel der Kampagne ist es, alle in der UN-Kinderrechtskonvention garantierten Rechte für Minderjährige auch für die Flüchtlingskinder in Deutschland zu realisieren.
Informationen zu Hintergründen, Forderungen und Aktionen der Kampagne erhalten Sie auf der Kampagnenwebsite >
Offener Brief zum Bundeshaushalt 2012
[9. März 2011] FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt gemeinsamen Brief verschiedener NGO-Netzwerke an den Finanzminister zu den geplanten Kürzungen bei humanitärer Hilfe, EZ und Klimapolitik.
Stellungnahmen von VertreterInnen des FORUM MENSCHENRECHTE bei der Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags zum 9. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung am 19. Januar 2011
Für das Forum sprachen Günter Burkhardt (PRO ASYL), Dr. Michael Krennerich (NMRZ), Dr. Jochen Motte (VEM), Elisabeth Strohscheidt (Misereor) und Dr. Silke Voß-Kyeck (Amnesty International).
Armutsbekämpfung ist eine Frage der Menschenwürde - auch in Deutschland!
„Aus menschenrechtlicher Perspektive ist Armut nicht das Ergebnis schwieriger naturräumlicher oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, sondern Folge der Verletzung elementarer Menschenrechte, z. B. der Rechte auf politische Partizipation und Zugang zu Justiz, des Rechts auf Nichtdiskriminierung oder der Rechte auf Gesundheit und Bildung. Armut und Verletzung von Menschenrechten gehen daher meistens Hand in Hand, Beispiele sind fehlende Mitwirkungsmöglichkeiten und Diskriminierungen oder unzureichender Zugang zu Basisdienstleistungen. Die Menschenrechte sind aufgrund ihrer Kodifizierung und ihres Charakters der Selbstverpflichtung wichtige Bezugspunkte für die Armutsbekämpfung, da sie von Bürgern, Zivilgesellschaft und Gebern eingefordert werden können."
Das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss von über 50 Organisationen aus dem Bereich der Zivilgesellschaft in Deutschland, hat seiner Aufgabenstellung und Zielsetzung entsprechend das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zum Anlass genommen, Armut in Deutschland aus menschenrechtlicher Perspektive zu betrachten. Auch wenn das Zitat aus dem 9. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sich auf Armut in den so genannten Entwicklungsländern bezieht, so stellt doch Armut in Deutschland ebenso eine Verletzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte dar, wie es die Bundesregierung in anderen Regionen und Staaten der Erde festzustellen bereit ist.
Das Forum Menschenrechte nimmt die Bundesregierung beim Wort und befasst sich in den hier vorgelegten Positionspapieren insbesondere mit jenen Regelungen, die die Situation von Asylbewerber/innen in Deutschland betreffen, sowie mit den Gesetzesnovellen, die aktuell auf Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelsätzen im SGB II / XII erfolgen sollen.
Das Forum Menschenrechte ist sicher, dass die Situation der von diesen Regelungen betroffenen Personengruppen weiterhin auf der politischen Agenda bleiben wird. Es wird in seiner Lobbyarbeit darauf drängen, dass seine aus menschenrechtlicher Sicht vorgetragene Kritik an Armut und sozialer Ausgrenzung in weiteren Diskussionen Beachtung findet.
Berlin, Februar 2011
Der Koordinierungskreis des Forums Menschenrechte
Höchste Zeit, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, fordert das FORUM MENSCHENRECHTE in einem Positionspapier von Oktober 2010.
Menschenwürde und Sozialstaat: Messlatten für die neue Gesetzgebung zu den Regelleistungen nach dem SGB II und XII, eine Stellungnahme des FORUM MENSCHENRECHTE
Aktueller denn je: Neuauflage Memorandum Rassismus
Mit diesem Papier formuliert Das FORUM MENSCHENRECHTE ein Grundverständnis von rassistischer Diskriminierung und leitet daraus in allgemeiner Form Perspektiven des Handelns ab.
Rassismus kam in Europa nicht erst zu Zeiten des Kolonialismus zum Ausdruck. Im 20. Jahrhundert war er historisch zentraler Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie. Er diente als Rechtfertigung für massive, staatlich verordnete Diskriminierungen und Verfolgungen und für den Völkermord aufgrund des Antisemitismus und Antiziganismus. Zur Beschreibung von Phänomenen der Diskriminierung in Deutschland spielte der Begriff des Rassismus darauf jahrzehntelang keine Rolle mehr; stattdessen wurden problematische Ausdrücke wie „Fremdenfeindlichkeit" oder „Ausländerfeindlichkeit" eingeführt. Ein Grund dafür waren die schmerzlichen Erinnerungen an die NS-Vergangenheit, die der Begriff des Rassismus mit sich bringt. Die Rassismusdiskussion in Deutschland hat erst in den letzten Jahren wieder an Intensität gewonnen, unterstützt durch politische Prozesse auf Ebene der Vereinten Nationen und der EU... mehr >>
Immer noch aktuell: Forderungskatalog FORUM MENSCHENRECHTE zur Bundestagswahl 2009
Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert von allen Parteien, Menschenrechte nicht nur in Wahlkampfreden anzusprechen, sondern sie in allen Bereichen politischen Handelns zu verankern. Dazu bildet der von über 50 Organisationen aus dem Bereich der Zivilgesellschaft in Deutschland vorgelegte Forderungskatalog eine konkrete Grundlage.
Weitere Infos: Forderungskatalog Kurzfassung und Pressemitteilung
Opfer von Zwangsverheiratung stärken!
[2010-10-19] Stellungnahme FORUM MENSCHENRECHTE zu den aktuellen Gesetzesplänen der Bundesregierung.
In seiner Stellungnahme zu den geplanten Gesetzesänderungen fordert das FORUM MENSCHENRECHTE Verbesserungen für die Opfer von Zwangsverheiratungen und kritisiert die geplanten Verschärfungen im Aufenthaltsrecht, siehe dazu auch die Pressemitteilung zum Kabinettsbeschluss vom 27. Oktober 2010.
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