Parallelbericht zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Antirassismus-Konvention: Schutz vor rassistischer Diskriminierung ist in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet

Der UN-Antirassismusausschuss (CERD) der Vereinten Nationen befasst sich diese Woche in Genf mit dem Staatenbericht Deutschlands zur UN-Antirassismuskonvention und prüft, wie Deutschland mit der Umsetzung der in der Konvention kodifizierten Rechte und der daraus erwachsenden Staatenpflichten vorankommt.

Pressemitteilung vom 05.05.2015

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'Handbuch Menschenrechte' (Handbuch der Menschenrechtsarbeit) neu aufgelegt

Handbuch der MenschenrechtsarbeitDas Handbuch der Menschenrechtsarbeit möchte den Leser_innen eine praktische Orientierung und einen Überblick über die Vielzahl der Institutionen und Organisationen des Menschenrechtsschutzes geben.

Wie arbeitet das FORUM MENSCHENRECHTE und welche Organisationen sind in dem Netzwerk aktiv?
Was sind die Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte, und wer ist im Bundestag und in der Regierung für Menschenrechte zuständig?
Wie stellt sich die Menschenrechtsarbeit in Europa dar – und wie innerhalb der Vereinten Nationen?
Und wie steht es eigentlich um den außereuropäischen regionalen Menschenrechtsschutz?

Diese und viele weitere Fragen werden in dem Handbuch einführend geklärt.

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte bekommt endlich eine gesetzliche Grundlage zur Sicherung seines Status' bei den Vereinten Nationen - FORUM MENSCHENRECHTE hofft nach dem Kabinettsbeschluss vom 18.03. auf positive Entscheidung in Genf.

In buchstäblich letzter Minute hat sich die Koalition am 18.03.2015 auf eine gemeinsame Gesetzesinitiative geeinigt, mit der der 'A-Status' des Deutschen Instituts für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen gesichert werden soll.

Unsere Pressemitteilungen zu den koalitionsinternen Diskussionen und zur Kabinettsentscheidung:

Pressemitteilung vom 15.12.2014,

Pressemitteilung vom 01.03.2015

Pressemitteilung vom 18.03.2015.


25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Heutzutage ist es fast unbestritten, dass Kinder besondere Bedürfnisse haben, entsprechend ihrer jeweiligen Entwicklungsphase einer speziellen Förderung bedürfen und darüber hinaus auch Träger eigener Rechte sind. Was so selbstverständlich anmutet, hat sich überraschenderweise erst in jüngerer Zeit durchgesetzt. Die rechtliche Subjektstellung von Kindern wurde erst vor 25 Jahren mit der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention verbrieft.

Fotograf Jakob Studnar, Copyright Kindernothilfe Fotograf Jakob Studnar, Copyright Kindernothilfe Fotograf Jakob Studnar, Copyright Kindernothilfe

Mittlerweile haben 194 und somit fast alle Staaten weltweit dieses wichtige Dokument ratifiziert und sich damit zur Umsetzung verpflichtet.

Das FORUM MENSCHENRECHTE begleitet die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) in Deutschland kritisch und hat sich beispielweise am Staatenberichtsverfahren vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes 2013/2014 und am Universal Periodic Review Verfahren  vor dem UN-Menschenrechtsrat eingebracht. Pünktlich zum Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 2014 macht die AG Kinderrechte des Forum Menschenrechte mit einem Videobeitrag beim Festakt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) darauf aufmerksam, dass Beschwerdewege im Falle von Rechtsverletzungen bei Kindern in Deutschland noch viel zu wenig bekannt sind. Hier bedarf es eines verbesserten Angebots, flächendeckender Aufklärung und vor allem der Einrichtung einer Monitoring-Instanz beim Deutschen Institut für Menschenrechte.

 

UN Kinderrechtskonvention in deutscher Sprache >>>

Fakultativprotokolle zur KRK zu den Themen:

1. Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

2. Handel mit Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornografie

3. Mitteilungsverfahren aus der Perspektive der deutschen Rechtssprechung (Individualbeschwerde)

 

»Das Versprechen der Kinderrechtskonvention erfüllt sich für Millionen von Kindern nicht, die vor Krieg und Gewalt fliehen oder als Arbeitssklaven schuften, anstatt in die Schule zu gehen.« (Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende von terre des hommes).

Die AG Kinderrechte des FORUM Menschenrechte initiierte 2010 die gemeinsame  Kampagne von Kinderrechts- und Flüchtlingsorganisationen "Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder", um die Umsetzung ihrer Rechte in Deutschland einzufordern.


Hintergrundinformationen zur Situation von Kindern weltweit:

 

Fotograf Jakob Studnar, Copyright Kindernothilfe


 

Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE (DRK und EKD haben Gaststatus)

ACAT AGDF AMNESTY ATD BAFF Bahai BUG BUMF BundesgemAsylKirche
DeutscheGesellschaft DeutscherFrauenrat DGB DGVN DRK ECCR EWDE EKD
FES FIAN FNS GERMANWATCH GesfuerbedrVoelker GMS HBS HRW
HU IGFM InterkulturellerRat IPPNW ISL JEP KAS KNH KOK
LSVD medicamondiale MFZ misereor missio NMRZ paxchristi ProAsyl profamilia
ReporterOhneGrenzen TDF TDH UNESCO vbfp VEM WILPF WOEK ISD



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Die Menschenrechte sind und bleiben unteilbar!

wien+20

Zum 20. Jahrestag der Wiener Weltmenschen-rechtskonferenz von 1993, einem der Gründungsimpulse des Forums, veranstaltete das FORUM MENSCHENRECHTE in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte im April 2013 eine zweitägige Konferenz "Die Menschenrechte sind und bleiben unteilbar!". Ausführliche Informationen dazu unter www.wienplus20.de.

Wie es um die Umsetzung der 1993 in Wien gesteckten Ziele steht und wo noch Handlungsbedarf besteht dokumentiert außerdem das Abschlussdokument einer internationalen NGO-Konferenz zum Thema in Wien im Juni 2013.