Pressemitteilungen

[16.06.2015] EU-Flüchtlingspolitik: Keine völkerrechtswidrigen Militäreinsätze gegen Schlepper! EU-Gipfeltreffen: FORUM MENSCHENRECHTE wendet sich gegen den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz gegen Schlepper FORUM MENSCHENRECHTE legt Positionspapier und Forderungen zu den EU-Gipfeln vor (Berlin, 16.06.2015) In den nächsten zwei Wochen finden Gipfeltreffen auf europäischer Ebene statt: Am 16. Juni treffen sich die Innenminister. Vom 25. bis 26. Juni findet das nächste Treffen der europäischen Regierungschefs beim Europäischen Rat statt. Beide Treffen werden die Flüchtlingspolitik zum Thema haben. Die bisherigen EU-Beschlüsse setzen auf Militäreinsätze und einen verstärkten Grenzschutz, anstatt Flüchtlingen die legale Einreise zu ermöglichen. Das FORUM MENSCHENRECHTE, ein Zusammenschluss von über 50 Menschenrechtsorganisationen in Deutschland, kritisiert die Abschottungspolitik der EU und fordert die Bundeskanzlerin sowie den Innenminister dazu auf, sich auf europäischer Ebene für die Geltung der Menschenrechte einzusetzen.  

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[22.05.2014] Bürgerdialog Gut Leben in Deutschland: Flüchtlinge und MigrantInnen wollen mehr als Lippenbekenntnisse [22.05.2015] Ehrliche Toleranz gefordert, nicht nur Lippenbekenntnisse Internationaler Bürgerdialog mit Flüchtlingen und MigrantInnen in Herne (Berlin, 22.05.2015) Die Wunschliste von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland an die Bundesregierung ist lang, und doch lässt sie sich in wenigen Stichworten zusammenfassen: schnellere und... 

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[05.05.2015] Schutz vor rassistischer Diskriminierung ist in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet Zivilgesellschaftliche Gruppen legen Vereinten Nationen Alternativberichte vor Der UN-Antirassismusausschuss (CERD) der Vereinten Nationen befasst sich diese Woche in Genf mit dem  Staatenbericht Deutschlands zur UN-Antirassismuskonvention und prüft, wie Deutschland mit der Umsetzung der in der Konvention kodifizierten Rechte und der daraus erwachsenden Staatenpflichten vorankommt.... 

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[18.03.2015] FORUM MENSCHENRECHTE: Kabinettsbeschluss zum Deutschen Institut für Menschenrechte ein akzeptabler Kompromiss Das FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt, dass das Bundeskabinett sich am heutigen Mittwoch endlich dazu durchgerungen hat, das Deutsche Institut für Menschenrechte auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Das beschlossene Gesetz garantiert künftig die Unabhängigkeit und den „A-Status" des Instituts. „In letzter Minute haben die Koalitionsfraktionen ihren... 

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[01.03.2015] DIMR: CDU/CSU muss Koalitionsvertrag einhalten. Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut! FORUM MENSCHENRECHTE warnt vor internationaler Blamage Deutschlands - CDU/CSU muss Koalitionsvertrag einhalten – Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut Vor der Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag vor dem VN-Menschenrechtsrat warnt das Forum Menschenrechte, das Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen, vor einer drohenden internationalen Blamage. „Außenminister Steinmeier wird am Dienstag in Genf vor dem VN-Menschenrechtsrat erklären müssen, warum Deutschland in Kürze kein Nationales Menschenrechtsinstitut mit „A-Status“ mehr haben wird“, erklärt das Forum Menschenrechte in Berlin.  

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[15.12.2014] FORUM MENSCHENRECHTE ruft Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, Blamage Deutschlands vor dem VN-Menschenrechtsrat zu verhindern Mit Bestürzung und völligem Unverständnis hat das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von mehr als 50 menschenrechtlich engagierten Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland, die Pläne der CDU/CSU-Fraktion zur zukünftigen Arbeit und Struktur des Deutschen Institutes für Menschenrechte zur Kenntnis genommen. Auf Betreiben von Frau Erika Steinbach hat... 

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[19.05.2014] FORUM MENSCHENRECHTE fordert Umsetzung der Koalitionsvereinbarung im Blick auf eine "konsistente und konsequente" Menschenrechtspolitik In einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier am 19. Mai 2014 im Auswärtigen Amt forderten VertreterInnen des Forum Menschenrechte und seiner mehr als 50 Mitgliedsorganisationen konkrete Schritte, damit das im Koalitionsvertrag festgehaltene Versprechen der Bundesregierung auf eine konsistente und konsequente Menschenrechtspolitik eingelöst wird. Damit verbunden, so... 

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[19.04.2013] FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt CERD-Rüge für Deutschland Deutschland muss UN Empfehlungen zum besseren Schutz vor Rassismus umsetzen Das Forum Menschenrechte begrüßt die Entscheidung des UN-Antirassismusausschusses CERD (Committee on the Elimination of Racial Discrimination), der Deutschland wegen der Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen Thilo Sarrazin gerügt hat.... 

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[25.03.2013] UPR-Deutschland: Prallelbericht FORUM MENSCHENRECHTE bei der "pre-session". pre-session upr-Deutschland Prallelbericht FORUM MENSCHENRECHTE 

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[04.12.2012] Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf Forum Menschenrechte kritisiert den ersten Entwurf des Regierungsberichts für die anstehende Überprüfung – ernsthafte Auseinandersetzung statt „schöngefärbter Bericht“ gefordert Für Mittwoch hat das Auswärtige Amt zu einer öffentlichen Diskussion in Berlin über die bevorstehende Überprüfung der Menschenrechtssituation in... 

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[31.10.2012] FORUM MENSCHENRECHTE: Weder glaubwürdig noch kohärent. Zum 10. MR-Bericht mit Aktionsplan Menschenrechte der Bundesregierung. Mit großem Interesse hat das FORUM MENSCHENRECHTE die Vorstellung des 10. Menschenrechtsberichtes durch die Bundesregierung am 24. Oktober 2012 verfolgt. Umso enttäuschter mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass weder der Bericht noch der Aktionsplan Menschenrechte 2012-2014 den Anforderungen an eine glaubwürdige und kohärente Menschenrechtspolitik gerecht werden. Das FORUM... 

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[16.03.2012] FORUM MENSCHENRECHTE fordert völkerrechtskonforme gesetzliche Regelung zur Umsetzung des Europaratsübereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels Aus Anlass des öffentlichen  Fachgesprächs des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur nationalen Umsetzung des og. Europaratsübereinkommens am 19.3.2012 fordert das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss von 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, eine völkerrechtskonforme gesetzliche Regelung. Besonderen Wert legt das... 

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[08.12.2011] Das Forum Menschenrechte zieht Bilanz nach der Hälfte der Legislaturperiode. Menschenrechtspolitik der Bundesregierung weder transparent noch glaubhaft Das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss von 50 Nicht-Regierungsorganisationen, die sich für die Achtung der Menschenrechte in Deutschland und weltweit einsetzen, veröffentlicht anlässlich des weltweiten Tags der Menschenrechte am 10. Dezember eine Halbzeitbilanz zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Das Forum Menschenrechte erwartet von der Bundesregierung, dass... 

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[06.10.2011] Rüstungsverkäufe an Staaten, die Menschenrechte verletzen, machen deutsche Menschenrechtspolitik unglaubwürdig In einem Gespräch mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle am 6. Oktober 2011 im Auswärtigen Amt in Berlin äußerten Vertreter und Vertreterinnen des Forum Menschenrechte Kritik an der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Insbesondere in der Außenwirtschaftspolitik, wie beispielweise bei der Genehmigung von Rüstungsexporten in Länder, die... 

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[09.09.2011] Sicherheit und Freiheit sind nach 9/11 gefährdeter denn je Eine kritische Bilanz des Forums Menschenrechte Am 11. September 2011 jähren sich die Attentate auf das World Trade Centre zum zehnten Mal. Das Forum Menschenrechte kommt zum Ergebnis, dass mit dem „Krieg gegen den Terror“ die USA, die Europäische Union und die NATO, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, bis heute an den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit... 

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Schutz vor rassistischer Diskriminierung ist in Deutschland nicht hinreichend gewährleistet. FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt Parallelbericht zum 19.-22. Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form rassistischer Diskriminierung.

Der UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) der Vereinten Nationen befasste sich im Mai 2015 in Genf mit dem 19.-22. periodischen Staatenbericht Deutschlands zur UN-Antirassismus-Konvention und prüfte, wie Deutschland mit der Umsetzung der in der Konvention kodifizierten Rechte und der daraus erwachsenden Staatenpflichten vorankommt. Zivilgesellschaftliche Akteure haben in einem gemeinschaftlichen Projekt mit Unterstützung des FORUM MENSCHENRECHTE einen umfangreichen Parallelbericht vorgelegt. „Wir wollen auf blinde Flecken im System hinweisen und konstruktive Empfehlungen für größeren Schutz vor Rassismus und rassistischer Diskriminierung geben", so das Mitglied des Kordinierungskreises des FORUM MENSCHENRECHTE, Dr. Beate Wagner, „denn der Schutz vor rassistischer Diskriminierung ist in unserem Land leider nicht hinreichend gewährleistet, wie die zahllosen rassistischen Verbrechen sowie die verabscheuungswürdigen Brandstiftungen in Flüchtlingsunterkünften zeigen."

Pressemitteilung vom 05.05.2015

Staatenbericht Deutschland in englischer Sprache

Der vom FORUM MENSCHENRECHTE unterstützte Parallelbericht in deutscher Sprache

"concluding observations" in deutscher Sprache (inoffizielle Übersetzung!)

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