Pressemitteilungen

[05.07.2016] Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda – noch lange nicht nachhaltig Berlin, 5.07.2016 - Anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes „Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda - noch lange nicht nachhaltig" fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis wirksame Schritte von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zur Umsetzung der 2030-Agenda in und durch Deutschland. „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr... 

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[21.06.2016] Strukturen des Menschenrechtsschutzes stärken! Gespräch FORUM MENSCHENRECHTE mit Außenminister Steinmeier In einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier am 21. Juni 2016 in Berlin, forderte das FORUM MENSCHENRECHTE eine Stärkung der Strukturen des Menschenrechtsschutzes im Auswärtigen Amt und eine sichtbare Ausrichtung der Außenpolitik an den Grundprinzipien der... 

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[16.03.2016] EU-Flüchtlingsgipfel: Abschaffung des individuellen Asylrechts verhindern! Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von über 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, die sich im In- und Ausland für die Achtung der Menschenrechte einsetzen, sieht die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingspolitik und die geplante Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels der Staats- und Regierungschefs vom 7. März 2016 mit großer Sorge. Der Vorschlag der Türkei,... 

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[25.02.2016] Asylpaket II verstößt gegen Menschenrechte Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von mehr als 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, sieht in der Verabschiedung des Gesetzes einen Verstoß gegen fundamentale Menschenrechtsstandards. Das Asylpaket II hat weitreichende Auswirkungen. Es ist nicht geeignet, die kurzfristigen Probleme bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge und der Durchführung der Asylverfahren zu... 

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[21.01.2016] Sexualisierte Gewalt bekämpfen - Flüchtlinge schützen Die sexualisierte Gewalt, die zahlreiche Männer, in ihrer Mehrheit angeblich nordafrikanischer Herkunft, am Silvesterabend auf der Kölner Domplatte gegen Frauen ausgeübt haben, hat eine breite und aufgeregte Debatte in Politik und Zivilgesellschaft ausgelöst. Rechtsextreme Gruppen und Politiker_innen etablierter Parteien nehmen diese Übergriffe zum Anlass,... 

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[03.12.2015] Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte Berlin, 3.12.2015. Anlässlich der heutigen Konferenz der Bundesregierung zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte fordern der DGB, das FORUM MENSCHENRECHTE und VENRO einen deutschen Aktionsplan mit internationaler Signalwirkung. „Die Bundesregierung darf Arbeits- und Menschenrechte nicht länger dem freiwilligen Engagement von Unternehmen überlassen", sagt Reiner... 

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[22.05.2015] Bürgerdialog Gut Leben in Deutschland: Flüchtlinge und MigrantInnen wollen mehr als Lippenbekenntnisse [22.05.2015] Ehrliche Toleranz gefordert, nicht nur Lippenbekenntnisse Internationaler Bürgerdialog mit Flüchtlingen und MigrantInnen in Herne (Berlin, 22.05.2015) Die Wunschliste von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland an die Bundesregierung ist lang, und doch lässt sie sich in wenigen Stichworten zusammenfassen: schnellere und... 

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[05.05.2015] Schutz vor rassistischer Diskriminierung ist in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet Zivilgesellschaftliche Gruppen legen Vereinten Nationen Alternativberichte vor Der UN-Antirassismusausschuss (CERD) der Vereinten Nationen befasst sich diese Woche in Genf mit dem  Staatenbericht Deutschlands zur UN-Antirassismuskonvention und prüft, wie Deutschland mit der Umsetzung der in der Konvention kodifizierten Rechte und der daraus erwachsenden Staatenpflichten vorankommt.... 

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[18.03.2015] FORUM MENSCHENRECHTE: Kabinettsbeschluss zum Deutschen Institut für Menschenrechte ein akzeptabler Kompromiss Das FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt, dass das Bundeskabinett sich am heutigen Mittwoch endlich dazu durchgerungen hat, das Deutsche Institut für Menschenrechte auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Das beschlossene Gesetz garantiert künftig die Unabhängigkeit und den „A-Status" des Instituts. „In letzter Minute haben die Koalitionsfraktionen ihren... 

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[15.12.2014] FORUM MENSCHENRECHTE ruft Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, Blamage Deutschlands vor dem VN-Menschenrechtsrat zu verhindern Mit Bestürzung und völligem Unverständnis hat das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von mehr als 50 menschenrechtlich engagierten Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland, die Pläne der CDU/CSU-Fraktion zur zukünftigen Arbeit und Struktur des Deutschen Institutes für Menschenrechte zur Kenntnis genommen. Auf Betreiben von Frau Erika Steinbach hat... 

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[19.05.2014] FORUM MENSCHENRECHTE fordert Umsetzung der Koalitionsvereinbarung im Blick auf eine "konsistente und konsequente" Menschenrechtspolitik In einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier am 19. Mai 2014 im Auswärtigen Amt forderten VertreterInnen des Forum Menschenrechte und seiner mehr als 50 Mitgliedsorganisationen konkrete Schritte, damit das im Koalitionsvertrag festgehaltene Versprechen der Bundesregierung auf eine konsistente und konsequente Menschenrechtspolitik eingelöst wird. Damit verbunden, so... 

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[19.04.2013] FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt CERD-Rüge für Deutschland Deutschland muss UN Empfehlungen zum besseren Schutz vor Rassismus umsetzen Das Forum Menschenrechte begrüßt die Entscheidung des UN-Antirassismusausschusses CERD (Committee on the Elimination of Racial Discrimination), der Deutschland wegen der Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen Thilo Sarrazin gerügt hat.... 

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[25.03.2013] UPR-Deutschland: Prallelbericht FORUM MENSCHENRECHTE bei der "pre-session". pre-session upr-Deutschland Prallelbericht FORUM MENSCHENRECHTE 

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[04.12.2012] Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf Forum Menschenrechte kritisiert den ersten Entwurf des Regierungsberichts für die anstehende Überprüfung – ernsthafte Auseinandersetzung statt „schöngefärbter Bericht“ gefordert Für Mittwoch hat das Auswärtige Amt zu einer öffentlichen Diskussion in Berlin über die bevorstehende Überprüfung der Menschenrechtssituation in... 

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[31.10.2012] FORUM MENSCHENRECHTE: Weder glaubwürdig noch kohärent. Zum 10. MR-Bericht mit Aktionsplan Menschenrechte der Bundesregierung. Mit großem Interesse hat das FORUM MENSCHENRECHTE die Vorstellung des 10. Menschenrechtsberichtes durch die Bundesregierung am 24. Oktober 2012 verfolgt. Umso enttäuschter mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass weder der Bericht noch der Aktionsplan Menschenrechte 2012-2014 den Anforderungen an eine glaubwürdige und kohärente Menschenrechtspolitik gerecht werden. Das FORUM... 

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[16.03.2012] FORUM MENSCHENRECHTE fordert völkerrechtskonforme gesetzliche Regelung zur Umsetzung des Europaratsübereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels Aus Anlass des öffentlichen  Fachgesprächs des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur nationalen Umsetzung des og. Europaratsübereinkommens am 19.3.2012 fordert das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss von 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, eine völkerrechtskonforme gesetzliche Regelung. Besonderen Wert legt das... 

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[08.12.2011] Das Forum Menschenrechte zieht Bilanz nach der Hälfte der Legislaturperiode. Menschenrechtspolitik der Bundesregierung weder transparent noch glaubhaft Das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss von 50 Nicht-Regierungsorganisationen, die sich für die Achtung der Menschenrechte in Deutschland und weltweit einsetzen, veröffentlicht anlässlich des weltweiten Tags der Menschenrechte am 10. Dezember eine Halbzeitbilanz zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Das Forum Menschenrechte erwartet von der Bundesregierung, dass... 

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[06.10.2011] Rüstungsverkäufe an Staaten, die Menschenrechte verletzen, machen deutsche Menschenrechtspolitik unglaubwürdig In einem Gespräch mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle am 6. Oktober 2011 im Auswärtigen Amt in Berlin äußerten Vertreter und Vertreterinnen des Forum Menschenrechte Kritik an der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Insbesondere in der Außenwirtschaftspolitik, wie beispielweise bei der Genehmigung von Rüstungsexporten in Länder, die... 

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[09.09.2011] Sicherheit und Freiheit sind nach 9/11 gefährdeter denn je Eine kritische Bilanz des Forums Menschenrechte Am 11. September 2011 jähren sich die Attentate auf das World Trade Centre zum zehnten Mal. Das Forum Menschenrechte kommt zum Ergebnis, dass mit dem „Krieg gegen den Terror“ die USA, die Europäische Union und die NATO, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, bis heute an den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit... 

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