[09.09.2011] Sicherheit und Freiheit sind nach 9/11 gefährdeter denn je
Eine kritische Bilanz des Forums Menschenrechte
Am 11. September 2011 jähren sich die Attentate auf das World Trade Centre zum zehnten Mal. Das Forum Menschenrechte kommt zum Ergebnis, dass mit dem „Krieg gegen den Terror“ die USA, die Europäische Union und die NATO, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, bis heute an den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit manövrieren. Die USA haben diese Grenzen sogar eindeutig überschritten. Das militärische Vorgehen gegen den Terrorismus und die Militarisierung ziviler Konflikte gefährdet Menschenrechte.
Gerade aus Sicht der Opfer von Menschenrechtsverletzungen sei die Erfahrung verheerend, dass in entscheidenden Momenten auch europäische Länder hinter menschenrechtliche Standards zurück gefallen seien: Bei Überstellungen von Gefangenen, Verhören in Staaten, die für Folter bekannt sind, Listen über zu tötende Personen (targeted killings). Auch bei der Auflösung des Gefangenenlagers Guantánamo rangierten Sicherheitsinteressen weit vor jeglicher Berücksichtigung der Menschenrechte, zog das Forum Menschenrechte eine ernüchternde Bilanz.
Frauenrechte in Afghanistan werden bei der Verlängerung der Militäreinsätze zwar gerne als zentrales Interesse benannt, das Forum Menschenrechte hält dies jedoch für ein instrumentelles Interesse. Sexualisierte Gewalt, Selbsttötungen, Zwangsheiraten, Demütigungen oder Entführungen durch bewaffnete Milizen würden durch den faktischen Kriegszustand verstärkt; das genaue Gegenteil der propagierten Absicht. Nur eine radikale Umkehr zugunsten der primären Förderung von guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung aller Menschenrechte gerade in Bezug auf Frauen könne Frauenrechte in Afghanistan gewährleisten.
Es scheint, dass im Selbstverständnis westlicher Staaten Freiheitsrechte die Aufrechterhaltung von Sicherheit eher stören. Nicht nur Migrant/innen und Angehörige muslimischer Gemeinden gerieten unter Generalverdacht. Jede/r Einzelne gilt als Risikofaktor, nichtstaatliche Akteure geraten ins Visier. Es sei kein Zufall, dass die chinesische Regierung sich durch die Aufrufe des britischen Premiers Cameron bestätigt fühle, staatliche Gewalt denen gegenüber verstärkt einzusetzen, die dem vorgegebenen Raster an politischer und kultureller Lebensführung nicht entsprechen. Auch die von Cameron beabsichtigte Einschränkung des Internets im Kampf gegen ‚Unruhestifter‘ unterscheide sich nur unwesentlich von den Maßnahmen Chinas zur öffentlichen Ordnung, so das Netzwerk von über 50 Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland.
Letztlich liege die Frage nahe, was eigentlich zu schützen sei. Angesichts der Krisen im Norden Afrikas, der sozialen Proteste in Großbritannien, Italien, Frankreich oder Spanien, der Krisen in der Finanz- und Wirtschaftswelt stelle sich die Frage, ob die terroristische Bedrohung und das übersteigerte Sicherheitsbedürfnis wirklich die größte Herausforderung darstellten. Umgekehrt zieht das Forum Menschenrechte den Schluss, dass bis heute unter dem Aspekt der Sicherheit europäische Staaten mit Diktatoren und deren Geheimdiensten teils offiziell, teils informell kooperieren, anstatt Demonstranten für Demokratie und Freiheit zu unterstützen. Letzteres trage nachhaltig zur Sicherung des Friedens und der Freiheit bei.
Kontakt: Dr. Theodor Rathgeber, 0561-47597800 oder 0171-4054959
Ein kurzes Hintergrundpapier ist hier erhältlich >>
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