Stellungnahmen

 [Juni 2015] Seenorettung statt völkerrechtswidriger Militäreinsätze gegen Schlepper Die jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer haben zu der Verabschiedung zahlreicher Beschlüsse auf europäischer Ebene geführt, die eine Veränderung der EU-Flüchtlingspolitik herbeiführen sollen. Der Beschluss des Europäischen Rats vom 23. April, das Strategiepapier der Europäischen Kommission vom 13. Mai 2015 und der Ratsbeschluss der Außen- und Verteidigungsminister*innen vom 18. Mai 2015 sind aber nicht ausreichend und setzen falsche Prioritäten. Statt eine europäische Seenotrettung einzurichten, setzen die Beschlüsse auf Abschottung.  

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[Juni 2015] "An den Grenzen des Flüchtlingsrechts". Das Positionspapier des FORUM MENSCHENRECHTE analysiert die EU-Beschlüsse und zeigt, dass die Ursache für die Toten im Mittelmeer die fehlenden legalen Einreisewege in die EU sind (II.). Die beabsichtigten Militäreinsätze der EU werden als völkerrechtswidrig eingestuft (III.) und die Seenotrettung demgegenüber als völkerrechtliche Pflicht eingefordert (IV.).... 

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Termine und Hinweise aus der Geschäftstelle:

Newsletter 2015-17 vom 26.06.2015 >>>

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Schutz vor rassistischer Diskriminierung ist in Deutschland nicht hinreichend gewährleistet. FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt Parallelbericht zum 19.-22. Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form rassistischer Diskriminierung.

Der UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) der Vereinten Nationen befasste sich im Mai 2015 in Genf mit dem 19.-22. periodischen Staatenbericht Deutschlands zur UN-Antirassismus-Konvention und prüfte, wie Deutschland mit der Umsetzung der in der Konvention kodifizierten Rechte und der daraus erwachsenden Staatenpflichten vorankommt. Zivilgesellschaftliche Akteure haben in einem gemeinschaftlichen Projekt mit Unterstützung des FORUM MENSCHENRECHTE einen umfangreichen Parallelbericht vorgelegt. „Wir wollen auf blinde Flecken im System hinweisen und konstruktive Empfehlungen für größeren Schutz vor Rassismus und rassistischer Diskriminierung geben", so das Mitglied des Kordinierungskreises des FORUM MENSCHENRECHTE, Dr. Beate Wagner, „denn der Schutz vor rassistischer Diskriminierung ist in unserem Land leider nicht hinreichend gewährleistet, wie die zahllosen rassistischen Verbrechen sowie die verabscheuungswürdigen Brandstiftungen in Flüchtlingsunterkünften zeigen."

Pressemitteilung vom 05.05.2015

Staatenbericht Deutschland in englischer Sprache

Der vom FORUM MENSCHENRECHTE unterstützte Parallelbericht in deutscher Sprache

"concluding observations" in deutscher Sprache (inoffizielle Übersetzung!)

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