Stellungnahmen

[Januar 2016] Menschenrechtliche Anforderungen an die Indikatoren für die Globalen Nachhaltigkeitsziele Im September 2015 haben die Staats- und Regierungschefs nach fast zweijährigen Verhandlungen die 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Enthalten sind 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) sowie 169 Unterziele. Der 2030 Agenda zufolge sind die SDGs darauf gerichtet, „die Menschenrechte für alle zu verwirklichen“ . Diese Grundorientierung an den internationalen Menschenrechten spiegelt sich auch in etlichen der Zielen und Unterzielen wieder, auch wenn der explizite Bezug zu den internationalen Menschenrechtsnormen relativ schwach ist. Derzeit konzentriert sich die internationale Debatte auf die Entwicklung eines Sets globaler Indikatoren, die die Messung des Fortschritts bei der Zielerreichung ermöglichen sollen. Zu diesem Zweck arbeitet die sog. Inter-Agency and Expert Group on SDG Indicators (IAEG-SDG) an Vorschlägen für einen globalen Indikatorenkatalog . Deutschland ist über das Statistische Bundesamt in der Expertengruppe vertreten. Aus Sicht des FORUM MENSCHENRECHTE ist ein ambitioniertes Set von Indikatoren mitentscheidend für den politischen Erfolg der 2030 Agenda insgesamt. 

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[Januar 2016] Anforderungen an die Partizipation der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Agenda 2030 in und durch Deutschland. Gemeinsames Papier FORUM MENSCHENRECHTE, VENRO und andere Am 25. September 2015 haben die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet, deren Kern die Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) sind. Die Agenda wird ab 2016 für die folgenden 15 Jahre die globalen Bemühungen um nachhaltige Entwicklung leiten. Die Agenda 2030 ist universell. Sie gilt... 

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[Dez 2015] Erwartungen an den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung Mitte 2016 will die deutsche Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Leiprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorlegen.Wir (DGB, VENRO und FORUM MENSCHENRECHTE) verknüpfen mit diesem Prozess eine klare Erwartung: Wir wollen einen ambitionierten Aktionsplan mit internationaler Signalwirkung: Die Achtung der Menschenrechte und wirtschaftlicher Erfolg... 

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 [April 2015] Anforderungen an einen deutschen "Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte". Gemeinsames Positionspapier von FORUM MENSCHENRECHTE, CorA-Netzwerk und VENRO   Macht und Einfluss transnationaler Konzerne haben im Zuge der Globalisierung stetig zugenommen. Einerseits wurden ihr Marktzugang und Investitionsschutz durch internationale Abkommen erheblich ausgeweitet und durch Schiedsgerichte abgesichert. Andererseits fehlen vergleichbare Instrumente, welche dieselben Konzerne international zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichten... 

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[16.12.2014] Gemeinsame Stellungnahme FORUM MENSCHENRECHTE, Konsortium Ziviler Friedensdienst, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und VENRO zum Vierten Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Aktionsplan Zivile Konfliktprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung Zum 10-jährigen Jubiläum der Verabschiedung des Aktionsplans Zivile Konfliktprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung hat die Bundesregierung ihren vierten Umsetzungsbericht vorgelegt. Als Netzwerke und Dachorganisation von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich in der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung und menschenrechtlich engagieren,... 

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[Februar 2014] FORUM MENSCHENRECHTE fordert umfassendes Konzept zum Umgang mit besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen. Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert ein umfassendes Konzept für Rehabilitation und Versorgungsstrukturen, das seelisch kranken, traumatisierten Menschen, Überlebenden von Folter und schweren Menschenrechtsverletzungen gerecht wird. Auf die spezielle Situation von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen - wie Opfer von sexueller Gewalt, Folteropfer und Betroffenen von... 

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[April 2013] Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2013 Forderungskatalog FORUM MENSCHENRECHTE zur Bundestagswahl 2013 

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[September 2007] Zum Umgang mit Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen Europa schottet sich weiter mit allen Mitteln gegen Flüchtlinge und Einwanderer ab. Ein vom FORUM MENSCHENRECHTE, amnesty international und der Stiftung Pro Asyl in Auftrag gegebenes Gutachten weist nach, dass die von der EU-Agentur FRONTEX konzipierte Flüchtlingsabwehr menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen der EU-Staaten missachtet. Auf der Grundlge dieses... 

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