AG Entwicklung und Wirtschaft

Hintergrundinformation

Menschenrechte sind untrennbar mit dem Ziel einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung verbunden und unabdingbar für ein menschenwürdiges Leben, auch und gerade im Zeitalter der Globalisierung. Sowohl bürgerlich-politische als auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte (wsk-Rechte) begründen Ansprüche aller Menschen auf eine selbstbestimmte Lebensgestaltung, frei von Unterdrückung, Grausamkeit, Erniedrigung, Ausbeutung und sozialer Not - und legen den Staaten und der internationalen Gemeinschaft die Verpflichtung auf, die Gesamtheit der Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Diese Verpflichtungen gilt es beharrlich einzufordern.

Obwohl die Hauptverantwortung für die Achtung, den Schutz und die Erfüllung aller Menschenrechte bei den Staaten liegt, kommt zugleich auch nicht-staatlichen Akteuren eine menschenrechtliche Verantwortung zu. Die fortschreitende wirtschaftliche Globalisierung hat den wirtschaftlichen und politischen Einfluss und Gestaltungsspielraum von Unternehmen, insbesondere von Transnationalen Konzernen, erheblich erweitert. Da unternehmerisches Handeln direkt oder indirekt - im Positiven wie im Negativen - die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte von Milliarden von Menschen beeinflusst, dürfen sich Unternehmen nicht ihrer - völkerrechtlich noch unzureichenden verankerten - menschenrechtlichen Verantwortung entziehen.

Aufgaben und Ziele

Im Jahr 2009 fusionierten die AG Entwicklung und Menschenrechte und die AG Wirtschaft und Menschenrechte zur AG Entwicklung und Wirtschaft im Forum Menschenrechte. Die "neue" AG setzt sich dafür ein, 

• dass sich die internationale Zusammenarbeit Deutschlands stärker an den Menschenrechten ausrichtet; entsprechende Forderungen beziehen sich auf unterschiedliche Politikfelder, von der Außen- und Entwicklungspolitik über die Außenwirtschafts- , Handels- und Beschäftigungspolitik bis hin zur Energie- und Umweltpolitik ; ebenso umfassen sie auch das Handeln der Regierungen in internationalen Organisationen und bei der Aushandlung völkerrechtlicher Abkommen;
• dass internationale Organisationen - wie die Weltbank, WTO oder FAO - stärker an Menschenrechtsstandards gebunden werden;
• dass Wirtschaftsunternehmen innerhalb ihres Tätigkeits- und Einflussbereichs menschenrechtliche Verantwortung übernehmen und ihnen national wie international effektive Regeln auferlegt werden;
• dass VerteidigerInnen von Menschenrechten, auch der wsk-Rechte, vor staatlicher und nicht-staatlicher Diffamierung, Kriminalisierung und Verfolgung geschützt werden.  

Im Vordergrund der Arbeit der AG stehen die Achtung, der Schutz und die Gewährleistung aller Menschenrechte, auch und gerade der lange Zeit vernachlässigten wsk-Rechte wie etwa die Rechte auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit, Ernährung, angemessenes Wohnen, Wasser und Sanitärversorgung, Gesundheit und Bildung.  

Es ist ein Anliegen der AG, dass gerade in Entwicklungsländern benachteiligte und ausgegrenzte Menschen darin unterstützt werden, ihre sozialen Menschenrechte einzufordern und gesellschaftspolitische Entscheidungsprozesse aktiv mitzugestalten. Auch sollen sich die Staaten und die Staatengemeinschaft zu ihrer menschenrechtlichen Verantwortung bekennen und ihren völkerrechtlichen Pflichten nachkommen. Ausgangs- und Bezugspunkt für die wsk-Rechte sind hierbei völkerrechtlich verbindliche Abkommen.

Die AG beobachtet kritisch, inwiefern die Politik Deutschlands im Einklang mit völkerrechtlichen Verträgen und den darin verankerten menschenrechtlichen Prinzipien und Pflichten steht. Sie sucht zu diesem Zweck den Dialog mit der Regierung und dem Bundestag und stellt Forderungen an die Politik, national wie international alle Menschenrechte, auch die wsk-Rechte, zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Weiterhin setzt sich die AG für den Ausbau der internationalen Mechanismen zum Schutz der wsk-Rechte ein und bemüht sich, das öffentliche Bewusstsein, für diese Rechte zu stärken.

Schließlich beteiligt sich die AG an der nationalen und internationalen Diskussion um die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen und fordert effektive Regeln, die  unternehmerisches Handeln an Menschenrechte binden.

Aktuelle Schwerpunkte

• Menschenrechtsansatz in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit: Die AG pflegt den inhaltlichen Austausch mit dem BMZ und den Durchführungsorganisationen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, u.a. über das  Sektorvorhaben „Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit". 
• Millenniumsentwicklungsziele (MDG): Die AG fordert eine stärkere Einbindung der Menschenrechte bei der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele und beteiligt sich an der Diskussion zur Post-2015-Agenda zur Umsetzung der MDGs.
• Zusatzprotokoll zum VN-Sozialpakt: Die AG setzt sich seit Jahren für ein internationales Beschwerdeverfahren zum VN-Sozialpakt ein. Nachdem ein entsprechendes Zusatzprotokoll im Dezember 2008 verabschiedet wurde und seit September 2009 zur Zeichnung ausliegt, drängt die AG darauf, dass auch Deutschland das Zusatzprotokoll ratifiziert. Es erlaubt Menschen, deren wsk-Rechte verletzt werden, sich vor einem VN-Ausschuss zu beschweren (wenn nationale Rechtsmittel ausgeschöpft sind oder nicht zur Verfügung stehen).   
• Berichtspflichten des VN-Sozialpaktes,
• Menschenrechte und Wirtschaft: Die AG beteiligt sich an der nationalen und internationalen Diskussion um die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen. Sie setzt sich für verbindliche Regeln sowie für die effektive Anwendung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein.
• Im Rahmen ihrer Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit tragen die AG und ihre Mitglieder dazu bei, in Politik und Gesellschaft das Bewusstsein für Inhalt und Bedeutung einzelner wsk-Rechte und für den Zusammenhang zwischen Armutsbekämpfung und Menschenrechten zu schärfen. 

Die Themen und Arbeitsschwerpunkte der AG werden auf den regelmäßig (ca. 3 x im Jahr) stattfindenden AG-Treffen durch die AG-Mitglieder festgelegt. Dabei steht es der AG frei, Themen aufzugreifen und (ggf. in Zusammenarbeit mit anderen AGs bzw. dem Kokreis) zu bearbeiten. Die AG verständigt sich einmal im Jahr auf eine Arbeitsplanung. Die Mitarbeit in der AG steht Mitgliedern des Forums ebenso wie Gästen und interessierten Nicht-Mitgliedern offen.

In der AG wirken Vertreterinnen und Vertreter folgender Organisationen mit (Stand Januar 2013): Amnesty International, ATD Vierte Welt, Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR, Brot für die Welt-EED, Deutsche Kommission Justitia et Pax, ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights, FIAN Deutschland, Friedrich-Ebert-Stiftung, Germanwatch, Global Policy Forum, Heinrich Böll Stiftung, Kindernothilfe, LSVD, Nürnberger Menschenrechtszentrum, terres des hommes, Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen (Gast).

Ansprechpartnerin: Dr. Katharina Spieß, Amnesty International, katharina.spiess@amnesty.de, 030-420248416

 

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