20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – FORUM MENSCHENRECHTE fordert Rücknahme der Vorbehalte

20. November 2009

Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert die Bundesregierung auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die im Koalitionsvertrag versprochene Rücknahme der Vorbehalte zu dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes unverzüglich umzusetzen. Der 20. Geburtstag des am meisten ratifizierten Völkerrechtsvertrags , der 20.November 2009, ist der beste Anlass für diesen längst überfälligen Schritt.

Bei der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention am 5. April 1992 hat Deutschland eine Erklärung abgegeben, die wie ein Vorbehalt wirkt und sich insbesondere für Flüchtlingskinder, die ohne Eltern nach Deutschland kommen, auswirkt: „Nichts in dem Übereinkommen kann dahin ausgelegt werden, dass die widerrechtliche Einreise eines Ausländers in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder dessen widerrechtlicher Aufenthalt dort erlaubt ist; auch kann keine Bestimmung dahin ausgelegt werden, dass sie das Recht der Bundesrepublik Deutschland beschränkt, Gesetze und Verordnungen über die Einreise von Ausländern und die Bedingungen ihres Aufenthaltes zu erlassen oder Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern zu machen.“

Der Vorbehalt führt dazu, dass Flüchtlingskinder ab 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden. Ihre Asylanträge werden häufig abgelehnt, weil ihr Schicksal keine politische Verfolgung im Sinne des deutschen Asylrechts darstellt. Diese Praxis verstößt eindeutig gegen die Kinderrechtskonvention. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf, der die Staaten überprüft, ob sie die Konvention umsetzen, hat mehrfach die Rücknahme des Vorbehalts angemahnt.

Seit 1991 wird der rechtspolitische Streit um die Rücknahme des Vorbehalts geführt. 2001 gab es bereits einen Beschluss des Deutschen Bundestages, die Vorbehaltserklärung zurückzunehmen und das Ausländer- und Asylrecht an die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention anzupassen. Zahlreiche Entschließungen, Anträge, Beschlussempfehlungen folgten. Dr. Erich Peter, Rechtsanwalt aus Bremen, hat sie im Auftrag von Kindernothilfe und Pro Asyl zusammengestellt: „Eine schier unendliche Geschichte – Die deutsche Ratifikationserklärung zur UNKinderrechtskonvention im Diskurs. Dokumentation der rechtspolitischen Kontroverse um eine Rücknahme der Vorbehalte der deutschen Ratifikationserklärung.“ Sie ist als Download verfügbar unter: www.proasyl.de und http://www.kindernothilfe.de/unendliche_Geschichte

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Albert Riedelsheimer, FORUM MENSCHENRECHTE, Mobil: 01716141520
Barbara Dünnweller, Kindernothilfe, Mobil: 01707509165

Presseerklärung als PDF.

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