Pressemitteilungen

Bundesregierung verabschiedet schwachen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

21. Dezember 2016

Bundesregierung verabschiedet schwachen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und MenschenrechteDie Bundesregierung hat heute den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. VENRO, das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung kritisieren die fehlende Verbindlichkeit: Unternehmensverantwortung bleibt für deutsche Unternehmen weiterhin eine freiwillige Angelegenheit.  „Der Aktionsplan äußert zwar die Erwartung, dass Unternehmen die Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften achten. Wenn Unternehmen dies ignorieren, müssen sie aber weder Bußgelder, noch Zivilklagen ... Artikel ansehen

50 Jahre UN-Sozialpakt: Menschenrechte anerkennen – heißt auch Beschwerdeverfahren zulassen!

12. Dezember 2016

Die deutsche Bundesregierung feiert dieses Jahr das 50-jährige Bestehen der beiden grundlegenden UN-Menschenrechtspakte: des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) sowie des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). Doch die Kontrollmechanismen der Abkommen hat die Bundesregierung bis heute nicht vollständig akzeptiert. All jenen Menschen, die sich in Deutschland in ihren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten des ... Artikel ansehen

Wirtschaft und Politik schießen Menschenrechte in den Wind

6. Oktober 2016

Wirtschaft und Politik schießen Menschenrechte in den Wind Organisationen kritisieren Verwässerung des Entwurfs zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) Während die Wirtschaftsverbände und hochrangige Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Merkel, heute zum „Tag der Deutschen Industrie“ zusammenkommen, haben Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen vor der Konferenz die Menschenrechte symbolisch als Luftballons in den Wind geschossen. Damit protestieren sie gegen die bisherige Weigerung der Bundesregierung, deutsche Unternehmen verbindlich zur Achtung der Menschenrechte ... Artikel ansehen

Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda – noch lange nicht nachhaltig

5. Juli 2016

Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda – noch lange nicht nachhaltigAnlässlich der Veröffentlichung des Berichtes „Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda – noch lange nicht nachhaltig“ fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis wirksame Schritte von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zur Umsetzung der 2030-Agenda in und durch Deutschland. „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Versprechen auf eine bessere Welt zu erfüllen“, sagt Dr. Julia Duchrow, Mitglied im Koordinierungskreis des Forums Menschenrechte. „Wenn die ... Artikel ansehen

Strukturen des Menschenrechtsschutzes stärken!

21. Juni 2016

Strukturen des Menschenrechtsschutzes stärken!Gespräch FORUM MENSCHENRECHTE mit Außenminister Steinmeier In einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier am 21. Juni 2016 in Berlin, forderte das FORUM MENSCHENRECHTE eine Stärkung der Strukturen des Menschenrechtsschutzes im Auswärtigen Amt und eine sichtbare Ausrichtung der Außenpolitik an den Grundprinzipien der Menschenrechte. „Die bestehenden Strukturen, wie u.a. das Amt der Menschenrechtsbeauftragten, erweisen sich zunehmend als unzureichend, um eine wirksame und kohärente Menschenrechtspolitik ... Artikel ansehen

EU-Flüchtlingsgipfel: Abschaffung des individuellen Asylrechts verhindern!

16. März 2016

Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von über 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, die sich im In- und Ausland für die Achtung der Menschenrechte einsetzen, sieht die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingspolitik und die geplante Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels der Staats- und Regierungschefs vom 7. März 2016 mit großer Sorge. Der Vorschlag der Türkei, dass die EU für jeden aus Griechenland zurückgeführten Asylsuchenden einen syrischen ... Artikel ansehen

Asylpaket II verstößt gegen Menschenrechte

25. Februar 2016

Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von mehr als 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, sieht in der Verabschiedung des Gesetzes einen Verstoß gegen fundamentale Menschenrechtsstandards. Das Asylpaket II hat weitreichende Auswirkungen. Es ist nicht geeignet, die kurzfristigen Probleme bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge und der Durchführung der Asylverfahren zu lösen.  Vielmehr werden mit diesen gesetzlichen Regelungen menschenrechtliche Standards infrage gestellt. Beispiel: Beschleunigte Verfahren als Standardverfahren Das ... Artikel ansehen

Sexualisierte Gewalt bekämpfen – Flüchtlinge schützen

21. Januar 2016

Die sexualisierte Gewalt, die zahlreiche Männer, in ihrer Mehrheit angeblich nordafrikanischer Herkunft, am Silvesterabend auf der Kölner Domplatte gegen Frauen ausgeübt haben, hat eine breite und aufgeregte Debatte in Politik und Zivilgesellschaft ausgelöst. Rechtsextreme Gruppen und Politiker_innen etablierter Parteien nehmen diese Übergriffe zum Anlass, Verschärfungen im Asylrecht, z.B. schnellere Abschiebungen, zu fordern. Sie befördern damit die Bereitschaft zu rassistischer Hetze ... Artikel ansehen

Gespräch mit Außenminister Steinmeier: Menschenrechte müssen Leitprinzip deutscher Außenpolitik werden

23. September 2015

Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von über 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, forderte in einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier am 23. September 2015 in Berlin, Menschenrechte zum Leitprinzip deutscher Außenpolitik zu machen. „Es kann nicht sein, dass in einer Umfrage des Auswärtigen Amtes zur Review der deutschen Außenpolitik Menschenrechte höchste Priorität haben, sich dies aber weder in der Auswertung der Review ... Artikel ansehen

EU-Flüchtlingspolitik: Keine völkerrechtswidrigen Militäreinsätze gegen Schlepper!

16. Juni 2015

EU-Gipfeltreffen: FORUM MENSCHENRECHTE wendet sich gegen den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz gegen Schlepper FORUM MENSCHENRECHTE legt Positionspapier und Forderungen zu den EU-Gipfeln vor (Berlin, 16.06.2015) In den nächsten zwei Wochen finden Gipfeltreffen auf europäischer Ebene statt: Am 16. Juni treffen sich die Innenminister. Vom 25. bis 26. Juni findet das nächste Treffen der europäischen Regierungschefs beim Europäischen Rat statt. Beide Treffen werden die Flüchtlingspolitik ... Artikel ansehen

CDU/CSU muss Koalitionsvertrag einhalten. Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut!

1. März 2015

FORUM MENSCHENRECHTE warnt vor internationaler Blamage Deutschlands – CDU/CSU muss Koalitionsvertrag einhalten – Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut Vor der Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag vor dem VN-Menschenrechtsrat warnt das Forum Menschenrechte, das Netzwerk deutscher  Menschenrechtsorganisationen, vor einer drohenden internationalen Blamage. „Außenminister Steinmeier wird am Dienstag in Genf vor dem VN-Menschenrechtsrat erklären müssen, warum Deutschland in Kürze kein Nationales ... Artikel ansehen

Deutschland muss endlich Beschwerdemechanismus zum UN-Sozialpakt ratifizieren!

3. Mai 2013

Am 5. Mai tritt das Beschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt in Kraft. Deutschland muss es nun endlich ratifizieren! Nachdem zehn Staaten – unter anderem Spanien, Portugal und die Slowakei – das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifiziert haben, tritt es am 5. Mai in Kraft; erstmals werden dann Personen die Möglichkeit erhalten, sich bei den Vereinten Nationen wegen der Verletzung ihrer sozialen Rechte, z. B. ihres ... Artikel ansehen

CorA/Forum Menschenrechte „Erwartungen an einen Nationalen Aktionsplan Unternehmensverantwortung“.

24. April 2013

CSR-Preis statt Menschenrechtsschutz: Bundesregierung zeichnet Unternehmensverantwortung aus – und bleibt selbst untätig Organisationsbündnis stellt Positionspapier zu Wirtschaft und Menschenrechten vor Anlässlich der heutigen Verleihung des Preises für verantwortungsvolle Unternehmensführung durch das Bundesarbeitsministerium kritisieren das CorA-Netzwerk und das Forum Menschenrechte, dass die Bundesregierung keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, um Menschenrechtsverstößen unter Beteiligung deutscher Unternehmen vorzubeugen. „Während sich Skandalfälle wie die Brandkatastrophe in einem Zulieferbetrieb von ... Artikel ansehen

Forum Menschenrechte fordert klare menschenrechtspolitische Signale von Außenminister Westerwelle

20. Februar 2013

Forum Menschenrechte fordert von Bundesaußenmister Westerwelle klare Signale zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen, zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und zum Ende von Waffenexporten in Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden. In einem Gespräch am 20. Februar 2013 zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und Deutsch­lands Rolle im UN Menschenrechtsrat forderte das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, den Außenminister ... Artikel ansehen

Forum Menschenrechte empfiehlt mehr Menschenrechtsbildung für Erzieherinnen und Erzieher

15. Juni 2011

In Kooperation mit der Deutschen UNESCO-Kommission legt der Zusammenschluss von über 50 Nicht-Regierungsorganisationen Empfehlungen für die Aus- und Fortbildung für Erzieherinnen und Erzieher vor Berlin im Juni 2011 – Eine „Kultur der Menschenrechte“ in der frühkindlichen Bildung fordert das Forum Menschenrechte gemeinsam mit der Deutschen UNESCO-Kommission in einer neuen, umfassenden Broschüre mit Empfehlungen für die Aus- und Fortbildung von künftigen Erzieherinnen ... Artikel ansehen