Pressemitteilungen

 

Zivilgesellschaftlicher Aufruf zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

20. April 2010

FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt Appell an die Bundesjustizministerin. Das FORUM MENSCHENRECHTE appelliert gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen an die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auf die Wiedereinführung der sechsmonatigen Speicherung aller Kommunikationsverbindungsdaten zu verzichten. Die Ministerin wird aufgefordert, „ungeachtet eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens“ keinen neuen Gesetzentwurf für die sog. Vorratsdatenspeicherung vorzulegen und sich stattdessen „auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben“ ... Artikel ansehen

Forum Menschenrechte fordert Beachtung von Kinderrechten

1. April 2010

Zum 18. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland am 5. April 1992 fordert das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss aus über 50 nationalen Menschenrechtsorganisationen, die Bundesregierung auf, alle in der Konvention garantierten Rechte vollständig zu erfüllen. Insbesondere kritisiert das Forum, dass der deutsche Bericht zur Umsetzung der Konvention seit nunmehr einem Jahr überfällig ist. Aus Sicht des Forums ist dies ein ... Artikel ansehen

UN Menschenrechtsrat verpasst Chance bei Religionsfreiheit – Resolution in Sachen Diffamierung von Religionen verabschiedet

25. März 2010

Mit einer knappen Mehrheit von 20:17 bei 8 Enthaltungen hat der UN-Menschenrechtsrat heute Mittag die äußerst umstrittene Resolution zur Bekämpfung der Diffamierung von Religionen verabschiedet. Während einige der in der Resolution beschriebenen Sachverhalte tatsächlich aus menschenrechtlicher Sicht zu kritisieren sind, so die Stereotypisierung von Angehörigen muslimischer Gemeinden in westlichen Ländern, schießt der Text über das Ziel hinaus, stellt der Beobachter ... Artikel ansehen

Presseerklärung zum Gespräch mit Außenminister Westerwelle

24. Februar 2010

Forum Menschenrechte fordert entschlossenes Eintreten der Bundesregierung für wirtschaftliche und soziale Menschenrechte Das Forum Menschenrechte hat sich am Mittwoch, 24.02., mit Außenminister Guido Westerwelle in Berlin getroffen. Dabei drückte das Forum seine Erwartung aus, dass die Bundesregierung die Priorität der Menschenrechte in der Außenpolitik, entsprechend des Koalitionsvertrags, mit Nachdruck, in Wort und Tat, umsetzt. Das Forum Menschenrechte begrüßte, dass der Außenminister ... Artikel ansehen

Pressemitteilung: 2010 – EU-Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nutzen!

23. Februar 2010

Die Europäische Union hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt. Das Forum Menschenrechte begrüßt diese Initiative. Sie fällt in eine Zeit, in der in Deutschland ungefähr 14 % der Menschen von Armut betroffen und Zehntausende davon bedroht sind. Dies geschieht, ohne dass der Staat mit der gleichen Entschlossenheit reagieren würde, wie er ... Artikel ansehen

Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte

10. Dezember 2009

Forum Menschenrechte fordert stärkeres Engagement für wirtschaftliche und soziale Menschenrechte in der Klimapolitik Deutschlands. Anlässlich des diesjährigen Tages der Menschenrechte fordert das Forum Menschenrechte ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für wirtschaftliche und soziale Menschenrechte in der Klimapolitik. Die Zahl der Armen ist auf über eine Milliarde Menschen gestiegen. Gerade die Staaten, deren Banken mitverantwortlich sind für die derzeitige Krise haben eine ... Artikel ansehen

20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – FORUM MENSCHENRECHTE fordert Rücknahme der Vorbehalte

20. November 2009

Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert die Bundesregierung auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die im Koalitionsvertrag versprochene Rücknahme der Vorbehalte zu dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes unverzüglich umzusetzen. Der 20. Geburtstag des am meisten ratifizierten Völkerrechtsvertrags , der 20.November 2009, ist der beste Anlass für diesen längst überfälligen Schritt. Bei der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention am 5. April 1992 ... Artikel ansehen

Der Schutz der Menschenrechte ist die erste Pflicht eines jeden Staates – FORUM MENSCHENRECHTE veröffentlicht Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2009

29. Juni 2009

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl veröffentlicht das FORUM MENSCHENRECHTE – ein Zusammenschluss von 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen – seine Erwartungen gegenüber der neu zu wählenden Bundesregierung. Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert von allen Parteien, Menschenrechte nicht nur in Wahlkampfreden anzusprechen, sondern in allen Bereichen politischen Handelns in der kommenden Legislaturperiode zu verankern. Dazu bildet der von über 50 Organisationen aus dem Bereich der Zivilgesellschaft ... Artikel ansehen

Ein anderer Rat ist möglich

18. Juni 2009

Der UN-Menschenrechtsrat entscheidet sich für eine Überwachung des Sudan Der an Erfolgsstories nicht gerade reiche UN-Menschenrechtsrat hat am Donnerstag Nachmittag Zähne gezeigt und gegen den Willen der Regierung Sudans und anderer menschenrechtsunfreundlicher Regime im Rat das Mandat für eine/n unabhängigen Experten/in zur Überwachung der Menschenrechtslage im Sudan sowie der technischen Beratung der dortigen Regierung geschaffen. In einer aufgeladenen Atmosphäre hatte Ägypten zuvor ... Artikel ansehen

FORUM MENSCHENRECHTE fordert Bundesregierung auf, an der „Durban-Review-Konferenz (20.-24. April 2009) teilzunehmen.

22. April 2009

Bei der UN-Weltrassismuskonferenz von 2001 in Durban beschloss die Staatengemeinschaft, den Kampf gegen Rassismus weltweit zu verstärken. Diese Konferenz hatte ein visionäres und aktionsorientiertes Dokument zum Ergebnis. Nun soll entsprechend den bei den Vereinten Nationen üblichen Verfahren eine Folgekonferenz mit dem Titel „Durban Review Conference“, vom 20. bis 24. April 2009 in Genf, die in Durban beschlossenen Mechanismen zur Bekämpfung ... Artikel ansehen

Der Boykott der Durban Nachfolgekonferenz ist politisch unklug

22. April 2009

FORUM MENSCHENRECHTE befürchtet nachhaltigen Schaden für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Die Durban-Nachfolgekonferenz gegen Rassismus hat am Dienstag den Abschlusstext angenommen, dessen Inhalte die Europäische Union sowie die Bundesregierung vor dem Boykott als akzeptabel bewertet haben, da er alle Forderungen der EU berücksichtigt. „Es ist bereits ein Imageschaden für die Bundesregierung entstanden, da ein solch bedeutsames Menschenrechtsdokument ohne Beteiligung Deutschlands verabschiedet wurde“, ... Artikel ansehen

Durban-Review-Konferenz durch Teilnahme zum Erfolg machen

16. April 2009

Bei der UN-Weltrassismuskonferenz von 2001 in Durban beschloss die Staatengemeinschaft, den Kampf gegen Rassismus weltweit zu verstärken. Diese Konferenz hatte ein visionäres und aktionsorientiertes Dokument zum Ergebnis. Nun soll entsprechend den bei den Vereinten Nationen üblichen Verfahren eine Folgekonferenz mit dem Titel „Durban Review Conference“, vom 20. bis 24. April 2009 in Genf, die in Durban beschlossenen Mechanismen zur Bekämpfung ... Artikel ansehen

Die Bundesrepublik Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsrat

29. Januar 2009

Bei Menschenrechten im Inneren sieht die Bundesregierung kaum Handlungsbedarf Der UN-Menschenrechtsrat (MRR) führt im Rahmen des neu eingerichteten Länderprüfverfahrens UPR (Universal Periodic Review) am 02. Februar morgens die öffentliche Anhörung zur Bundesrepublik Deutschland durch. Im Vorfeld erstellten die Bundesregierung ihren Staatenbericht und zivilgesellschaftliche Akteure – u.a. Deutsches Institut für Menschenrechte und Forum Menschenrechte – Parallelberichte. „Wer die Berichte miteinander vergleicht, könnte ... Artikel ansehen

Verantwortung Deutschlands für Menschenrechtspolitik im In- und Ausland – 60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Defizite in der Umsetzung

3. Dezember 2008

Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für Menschenrechtspolitik im In- und Ausland gerecht zu werden. Anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte findet am Mittwoch, den 3. Dezember, eine ganztägige Veranstaltung im Französischen Dom am Gendarmenmarkt in Berlin statt. Gerade an der Schnittstelle zwischen Außenpolitik, Inenpolitik und Entwicklungspolitik entstehen zunehmend Menschenrechtsfragen, die das Forum Menschenrechte mit Politikerinnen ... Artikel ansehen

UN-Menschenrechtsrat im Würgegriff

24. September 2008

Der UN-Menschenrechtsrat (MRR) in Genf war in seiner 9. Sitzungsperiode (8.-24.09.) fleissig und hat einiges zur Standardfestigung der Menschenrechte geleistet. In der Umsetzung der Menschenrechte – und das heisst der eigenen Standards – muss dem seit 2006 existierenden, neuen Gremium zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte jedoch erneut ein allenfalls mittelmässiges Agieren, wenn nicht Versagen attestiert werden. Die Länderbeobachtung durch ... Artikel ansehen