Pressemitteilungen

Ein anderer Rat ist möglich

18. Juni 2009

Der UN-Menschenrechtsrat entscheidet sich für eine Überwachung des Sudan Der an Erfolgsstories nicht gerade reiche UN-Menschenrechtsrat hat am Donnerstag Nachmittag Zähne gezeigt und gegen den Willen der Regierung Sudans und anderer menschenrechtsunfreundlicher Regime im Rat das Mandat für eine/n unabhängigen Experten/in zur Überwachung der Menschenrechtslage im Sudan sowie der technischen Beratung der dortigen Regierung geschaffen. In einer aufgeladenen Atmosphäre hatte Ägypten zuvor ...mehr

FORUM MENSCHENRECHTE fordert Bundesregierung auf, an der „Durban-Review-Konferenz (20.-24. April 2009) teilzunehmen.

22. April 2009

Bei der UN-Weltrassismuskonferenz von 2001 in Durban beschloss die Staatengemeinschaft, den Kampf gegen Rassismus weltweit zu verstärken. Diese Konferenz hatte ein visionäres und aktionsorientiertes Dokument zum Ergebnis. Nun soll entsprechend den bei den Vereinten Nationen üblichen Verfahren eine Folgekonferenz mit dem Titel „Durban Review Conference“, vom 20. bis 24. April 2009 in Genf, die in Durban beschlossenen Mechanismen zur Bekämpfung ...mehr

Der Boykott der Durban Nachfolgekonferenz ist politisch unklug

22. April 2009

FORUM MENSCHENRECHTE befürchtet nachhaltigen Schaden für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Die Durban-Nachfolgekonferenz gegen Rassismus hat am Dienstag den Abschlusstext angenommen, dessen Inhalte die Europäische Union sowie die Bundesregierung vor dem Boykott als akzeptabel bewertet haben, da er alle Forderungen der EU berücksichtigt. „Es ist bereits ein Imageschaden für die Bundesregierung entstanden, da ein solch bedeutsames Menschenrechtsdokument ohne Beteiligung Deutschlands verabschiedet wurde“, ...mehr

Durban-Review-Konferenz durch Teilnahme zum Erfolg machen

16. April 2009

Bei der UN-Weltrassismuskonferenz von 2001 in Durban beschloss die Staatengemeinschaft, den Kampf gegen Rassismus weltweit zu verstärken. Diese Konferenz hatte ein visionäres und aktionsorientiertes Dokument zum Ergebnis. Nun soll entsprechend den bei den Vereinten Nationen üblichen Verfahren eine Folgekonferenz mit dem Titel „Durban Review Conference“, vom 20. bis 24. April 2009 in Genf, die in Durban beschlossenen Mechanismen zur Bekämpfung ...mehr

Die Bundesrepublik Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsrat

29. Januar 2009

Bei Menschenrechten im Inneren sieht die Bundesregierung kaum Handlungsbedarf Der UN-Menschenrechtsrat (MRR) führt im Rahmen des neu eingerichteten Länderprüfverfahrens UPR (Universal Periodic Review) am 02. Februar morgens die öffentliche Anhörung zur Bundesrepublik Deutschland durch. Im Vorfeld erstellten die Bundesregierung ihren Staatenbericht und zivilgesellschaftliche Akteure – u.a. Deutsches Institut für Menschenrechte und Forum Menschenrechte – Parallelberichte. „Wer die Berichte miteinander vergleicht, könnte ...mehr

Verantwortung Deutschlands für Menschenrechtspolitik im In- und Ausland – 60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Defizite in der Umsetzung

3. Dezember 2008

Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für Menschenrechtspolitik im In- und Ausland gerecht zu werden. Anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte findet am Mittwoch, den 3. Dezember, eine ganztägige Veranstaltung im Französischen Dom am Gendarmenmarkt in Berlin statt. Gerade an der Schnittstelle zwischen Außenpolitik, Inenpolitik und Entwicklungspolitik entstehen zunehmend Menschenrechtsfragen, die das Forum Menschenrechte mit Politikerinnen ...mehr

UN-Menschenrechtsrat im Würgegriff

24. September 2008

Der UN-Menschenrechtsrat (MRR) in Genf war in seiner 9. Sitzungsperiode (8.-24.09.) fleissig und hat einiges zur Standardfestigung der Menschenrechte geleistet. In der Umsetzung der Menschenrechte – und das heisst der eigenen Standards – muss dem seit 2006 existierenden, neuen Gremium zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte jedoch erneut ein allenfalls mittelmässiges Agieren, wenn nicht Versagen attestiert werden. Die Länderbeobachtung durch ...mehr

FORUM MENSCHENRECHTE legt Bestandsaufnahme über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland vor.

8. September 2008

Das Forum Menschenrechte hat heute dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seine Stellungnahme für die im Februar 2009 vorgesehene Überprüfung der Bundesrepublik Deutschland im UPR-Verfahren vorgelegt. Insbesondere im Bereich Diskriminierung, Behandlung von Flüchtlingen und Migranten, der Gleichstellungspolitik sowie bei den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten belegen die Autoren schwerwiegende Defizite in der Menschenrechtspolitik nicht nur der jetzigen Bundesregierung. So weist das Forum den ...mehr

UN-Ausschuss würdigt Schattenbericht

7. August 2008

Der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD) verhandelte in Genf am 5. und 6. August den Staatenbericht der Bundesrepublik zum Antirassismusübereinkommen. Das Forum Menschenrechte hatte im Vorfeld den deutschen Staatenbericht umfassend kritisiert und dazu einen ausführlichen Schattenbericht für den UN-Ausschuss erstellt. Der Ausschuss würdigte den Schattenbericht, indem er zahlreiche Informationen daraus aufgriff. In den Abschließenden Bemerkungen werden sich voraussichtlich u.a. folgende ...mehr

FORUM MENSCHENRECHTE legt „Schattenbericht Rassismus“ vor.

26. Juni 2008

Berlin, 26. Juni 2008 Schattenbericht gegen Rassismus bei der UNO vorgelegt Rassistische Diskriminierung in Deutschland unterbinden Das Forum Menschenrechte hat dem Ausschuss für die Beseitigung der rassistischen Diskriminierung der Vereinten Nationen (CERD) seinen Bericht mit dem Titel „Rassistische Diskriminierung in Deutschland unterbinden“ vorgelegt. Darin weist das Forum den Ausschuss, der sich im August mit der Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat zum Internationalen Übereinkommen zur ...mehr

FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt Appell an Olympia-Sponsoren

23. April 2008

Olympiasponsoren VW und Adidas müssen menschenrechtliche Verantwortung zeigen In einem gemeinsamen Aufruf fordern Nichtregierungsorganisationen VW und Adidas auf, sich stärker für die Menschenrechte in China zu engagieren. Unterstützer sind das Forum Menschenrechte, der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Human Rights Watch, die International Campaign for Tibet, das Asienhaus (Essen), die Christliche Initiative Romero und Reporter ohne Grenzen. Sie appellieren an VW und Adidas, „ihr unternehmerisches Engagement in ...mehr

UN-Menschenrechtsrat im Krebsgang – Resolution zur Meinungsfreiheit erleidet Schiffbruch

28. März 2008

In den letzten Minuten zum Ende der 7. Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrates (03.-28.03.2008) verkehrte eine Mehrheit von Staaten unter der Meinungsführerschaft von Pakistan, Ägypten, Kuba und China den von Kanada eingebrachten Resolutionsentwurf (Dokumenten-Nummer A/HRC/7/L.24) zur Meinungsfreiheit ins Gegenteil. Die Resolution sollte dazu dienen, das entsprechende Mandat des Sonderberichterstatters um drei Jahre zu erneuern. Pakistan und Ägypten beantragten eine Ergänzung der Resolution mit ...mehr

Menschenrechte verwirklichen – FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt entwicklungspolitischen Menschenrechtsaktionsplan

10. März 2008

Das FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt den am Montag durch Heidemarie Wiezcorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vorgestellten Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte für 2008 bis 2010. Das Netzwerk erhofft sich eine politische Stärkung von menschenrechtlichen Anliegen im Dialog mit Partnerregierungen sowie in der entwicklungspolitischen Praxis. Das Netzwerk ermutigt das Entwicklungsministerium, eine Vorreiterrolle bei der menschenrechtlichen Ausgestaltung der Handelspolitik und der Außenwirtschaftsförderung ...mehr

Internationale Kampagne zur Kinderrechtskonvention

15. Januar 2008

Pressemitteilung zum Start einer internationalen Kampagne für ein Individualbeschwerderecht zur Kinderrechtskonvention als PDFmehr

Pressemitteilung zum 10.12.2007: Umgang mit Rassismus

6. Dezember 2007

Umgang mit Rassismus in Deutschland Das FORUM MENSCHENRECHTE beobachtet mit tiefer Sorge den Anstieg der rassistischen Übergriffe in der Bundesrepublik. Leider entspricht die Reaktion von staatlicher Seite nicht der Bedrohung. Die Maßnahmen auf Bundes- und Länderebene verkennen das tatsächliche Ausmaß des Problems. Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert seit der Weltrassismuskonferenz in Durban 2001 die Umsetzung der „Durban Resolution“, zu der sich auch die ...mehr