Pressemitteilungen

 

Einladung zur Pressekonferenz zum Tag des Flüchtlings

19. September 2007

Europa schottet sich weiter mit allen Mitteln gegen Flüchtlinge und Einwanderer ab. Ein vom Forum Menschenrechte, amnesty international und der Stiftung Pro Asyl in Auftrag gegebenes Gutachten weist nach, dass die von der EU-Agentur FRONTEX konzipierte Flüchtlingsabwehr menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen der EU-Staaten missachtet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wird dieses Gutachten vorgestellt. Einladung als PDF. Artikel ansehen

Ein hoher Preis für eine vage Perspektive

18. Juni 2007

Die zukünftige Struktur des UN-Menschenrechtsrates wird sichtbar Eine recht einseitig auf den Schutz des Staates abgestimmte Struktur wird die zukünftige Arbeit des UN-Menschenrechtsrates bestimmen, sollten das Konzeptpapier des Ratspräsidenten Luis Alfonso de Alba sowie der Verhaltenskodex für die Sonderverfahren die Zustimmung der Ratsmitglieder finden. „Es ist schon verblüffend, mit welchem Eifer Regelungen zur Aufrechterhaltung der Integrität der Regierungen entworfen wurden. Demgegenüber ... Artikel ansehen

Rechte sexueller Minderheiten sind Menschenrechte

11. Juni 2007

Berlin, 11. Juni 2007 – In 76 Ländern der Erde werden Menschen allein wegen ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgt. Das Strafmaß reicht von Haftstrafen über Auspeitschungen bis zur Todesstrafe, stellte das Forum Menschenrechte auf einer Tagung des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland in Zusammenarbeit mit dem Forum Menschenrechte und der International Lesbian and Gay Association fest. „In vielen dieser Länder führt ... Artikel ansehen

Nichtregierungsorganisationen fordern Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur

27. April 2007

Bundestagsabstimmung über Verlängerung des Bundeswehr-Mandats im Sudan: Nichtregierungsorganisationen fordern Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur Berlin/Bonn, 27. April 2007 – Anlässlich der Abstimmung des Bundestags über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats im Rahmen der UNMIS-Friedens-mission im Sudan haben Nichtregierungsorganisationen die Bundesregierung aufgefordert, sich entschlossen für ein sofortiges Ende der Gewalt und eine politische Lösung des Darfur-Konflikts einzusetzen. In einem Forderungskatalog appellieren 21 deutsche entwicklungspolitische, ... Artikel ansehen

Forum Menschenrechte kritisiert Entwurf zum Zuwanderungs-Änderungsgesetz

28. März 2007

Zu den geplanten Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts: Menschenrechtsstandards werden unterschritten Das FORUM MENSCHENRECHTE – ein Netzwerk von mehr als 40 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtschutz einsetzen – kritisiert, dass  bei der geplanten Umsetzung der aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien Menschenrechtsstandards unterschritten werden. Statt europäische Mindeststandards ins nationale Recht umzusetzen, plant die Bundesregierung zahlreiche Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht, ... Artikel ansehen

Der UN-Menschenrechtsrat am Scheideweg

12. März 2007

Forum Menschenrechte fordert die Bundesregierung zu entschiedenem Handeln auf Zu Beginn der 4. Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrates (vom 12.03. bis 31.03.2007) fordert das Forum Menschenrechte die deutsche Bundesregierung auf, ihr Gewicht und ihr Renommee in die Waagschale zu werfen, damit der Menschenrechtsrat über unabhängige und starke Überwachungsverfahren zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte verfügt. Das Forum Menschenrechte erwartet von der Bundesregierung, ... Artikel ansehen

Neu erschienen: Handbuch der Menschenrechtsarbeit 2006/2007

19. Januar 2007

Neuauflage des Handbuchs der Menschenrechtsarbeit im Netz! Das bewährte Handbuch der Menschenrechtsarbeit steht in der dritten, völlig überarbeiteten Auflage kostenlos im Internet. Das für die Friedrich-Ebert-Stiftung und das FORUM MENSCHENRECHTE herausgegebene Handbuch führt in die Menschenrechte ein und stellt die Menschenrechtsarbeit nicht-staatlicher wie staatlicher Organisationen und Institutionen vor: über 40 Nichtregierungsorganisationen, Deutscher Bundestag, Bundesministerien, Deutsches Institut für Menschenrechte, kommen zu Wort. ... Artikel ansehen

Der UN-Menschrechtsrat vor einer Bewährungsprobe

18. September 2006

Menschenrechtsverletzungen müssen offen zur Sprache kommen. Die zweite Sitzungsperiode (18.09.-06.10.2006) des neu geschaffenen UN-Menschenrechtsrates (MRR) befasst sich schwerpunktmäßig mit den Berichten der unabhängigen Experten zur Lage der Menschenrechte in einzelnen Ländern und zu verschiedenen Themen; wie etwa dem Recht auf Nahrung oder zur Durchsetzung des Folterverbots. Das Forum Menschenrechte fordert in diesem Zusammenhang den MRR auf, nicht in der Routine zu erstarren. ... Artikel ansehen

Internationaler Tag des Folteropfers

26. Juni 2006

Bundesregierung hat in Fällen Kurnaz und Zammar gegen das absolute Folterverbot verstoßen Die Befragungen des Bremers Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo und des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar in einem Gefängnis in Damaskus haben gegen das absolute Folterverbot verstoßen – auch wenn die deutschen Beamten, die die Befragungen durchführten, nicht selbst gefoltert haben. Zu diesem Ergebnis kommt ein Positions- und Forderungspapier, das ... Artikel ansehen

Standards der Menschenrechtsbildung für die Achtung der Menschenrechte in Schulen

27. April 2006

Berlin, 27. April 2006. – Das Forum Menschenrechte hat heute „Standards zur Menschenrechtsbildung in Schulen“ vorgestellt. Die Bildungsstandards sind ein Beitrag deutscher Nicht-Regierungsorganisationen zum Weltprogramm der Vereinten Nationen für Menschenrechtsbildung. Den Menschenrechten kommt bei der Reform des deutschen Schulwesens eine entscheidende Bedeutung zu. Wie kein zweites Thema steht derzeit die Schulpolitik im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Der „Pisa-Schock“ nach den internationalen ... Artikel ansehen

Treffen des Forums Menschenrechte mit Außenminister Steinmeier am 6. März 2006

6. März 2006

Bundesregierung soll gegenüber den USA Schließung von Guantánamo fordern und auf baldige Durchsetzung bei den VN zur Einrichtung des neuen Menschenrechtsrates drängen In einem ersten Treffen von Vertretern und Vertreterinnen des Forums Menschenrechte mit Außenminister Steinmeier forderte das Forum Menschenrechte von der Bundesregierung außen- wie innenpolitisch Menschenrechte nicht zugunsten einer Antiterrorpolitik auszuhöhlen und zu verwässern. Gegenüber den USA sollte die Bundesregierung aktiv ... Artikel ansehen

Den Auftrag des Grundgesetzes zur Verwirklichung der Menschenrechte ernst nehmen: FORUM MENSCHENRECHTE stellt Forderungskatalog zur Bundestagswahl vor

6. September 2005

Die Menschenrechte sind in den vergangenen Jahren vielfältig unter Druck geraten. In der Außen- wie der Innenpolitik haben Anti-Terror-Maßnahmen hohe Priorität. Es ist ein Klima entstanden, in dem auch in Deutschland offen über die Legitimität staatlicher Foltermaßnahmen diskutiert wurde. Flüchtlingen wird immer seltener ein dauerhafter Schutz gewährt, eine Bleiberechtsregelung für die langjährig Geduldeten steht aus. Beim Antidiskriminierungsgesetz standen nicht mehr ... Artikel ansehen

Forum Menschenrechte fordert Unterstützung der Bundesregierung

23. Juni 2005

FORUM MENSCHENRECHTE fordert Unterstützung der Bundesregierung für Vorschläge von Kofi Annan zur Stärkung der Menschenrechte In einer Stellungnahme vom 23. Juni 2005 fordert das FORUM MENSCHENRECHTE die Bundesregierung auf, die von Kofi Annan im April 2005 vorgelegten Vorschläge zur Stärkung der Menschenrechte innerhalb der Vereinten Nationen nachdrücklich zu unterstützen. Angesichts der Unfähigkeit der UN-Menschenrechtskommission, schwere Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren, begrüßt das FORUM ... Artikel ansehen

Diskriminierungsschutz bedeutet mehr Freiheit!

21. März 2005

Presseerklärung des FORUM MENSCHENRECHTE zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März: Angesichts der Tatsache, dass das Antidiskriminierungsgesetz zur scheinbar biegsamen Verhandlungsmasse in den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition geworden ist, kritisiert das deutsche FORUM MENSCHENRECHTE die Schieflage der Debatte und fordert zu mehr Sachlichkeit auf. Viel mehr als europäische Richtlinien zeigen reale Diskriminierungen die Notwendigkeit für das Gesetz. Die Erklärung ... Artikel ansehen

Ungebrochene Gewalt gegen Flüchtlingskinder – Forum Menschenrechte startet bundesweite Kampagne zur Umsetzung der Konventionen

19. November 2004

Ungebrochene Gewalt gegen Flüchtlingskinder – FORUM MENSCHENRECHTE startet bundesweite Kampagne zur Umsetzung der Konvention Zum 15. Jahrestag der Verabschiedung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen am 20. November startet das FORUM MENSCHENRECHTE – ein Netzwerk von 45 deutschen Menschenrechts-, Flüchtlingsschutz- und Kinderrechtsorganisationen – die bundesweite Kampagne „Alle Kinder haben Rechte. UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umsetzen!“. Anlässlich der Vorstellung dieser Kampagne fordern Vertreter und Vertreterinnen ... Artikel ansehen