Aktuelle Publikationen

Hier Text von Beate und dann die Liste:

 

Überwiegend hoffnungsvoll

1. November 2016

Tagung „Zehn Jahre Menschenrechtsrat“ am 10./11. Oktober 2016 in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin – Tagungsdokumentation In diesem Jahr existiert der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seit zehn Jahren. Er ist ein Nebenorgan der UN–Generalversammlung, die auch seine 47 Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Regionalgruppen wählt (Afrika, Asien, Lateinamerika/Karibik, Westliche und andere Staaten, Osteuropa). Neben seinen regulären Sitzungen hält der Menschenrechtsrat Sondersitzungen zu Themen ... Artikel ansehen

Wirtschaft und Politik schießen Menschenrechte in den Wind

6. Oktober 2016

Wirtschaft und Politik schießen Menschenrechte in den Wind Organisationen kritisieren Verwässerung des Entwurfs zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) Während die Wirtschaftsverbände und hochrangige Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Merkel, heute zum „Tag der Deutschen Industrie“ zusammenkommen, haben Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen vor der Konferenz die Menschenrechte symbolisch als Luftballons in den Wind geschossen. Damit protestieren sie gegen die bisherige Weigerung der Bundesregierung, deutsche Unternehmen verbindlich zur Achtung der Menschenrechte ... Artikel ansehen

Noch lange nicht nachhaltig

1. Juli 2016

Wird im Jahr 2030 kein Mensch mehr arm sein? Wird niemand mehr hungern müssen? Können alle Kinder wenigstens eine Grundschule besuchen? Konnten wir den Klimawandel abmildern, Städte nachhaltig umgestalten und die Ozeane schützen? Leben wir in friedlichen Demokratien, die die Menschenrechte zu Hause und über die eigenen Grenzen hinaus einhalten? Die 2030-Agenda der Vereinten Nationen (UN) setzt große Ziele und ... Artikel ansehen

Strukturen des Menschenrechtsschutzes stärken!

21. Juni 2016

Strukturen des Menschenrechtsschutzes stärken!Gespräch FORUM MENSCHENRECHTE mit Außenminister Steinmeier In einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier am 21. Juni 2016 in Berlin, forderte das FORUM MENSCHENRECHTE eine Stärkung der Strukturen des Menschenrechtsschutzes im Auswärtigen Amt und eine sichtbare Ausrichtung der Außenpolitik an den Grundprinzipien der Menschenrechte. „Die bestehenden Strukturen, wie u.a. das Amt der Menschenrechtsbeauftragten, erweisen sich zunehmend als unzureichend, um eine wirksame und kohärente Menschenrechtspolitik ... Artikel ansehen

EU-Flüchtlingsgipfel: Abschaffung des individuellen Asylrechts verhindern!

16. März 2016

Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von über 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, die sich im In- und Ausland für die Achtung der Menschenrechte einsetzen, sieht die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingspolitik und die geplante Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels der Staats- und Regierungschefs vom 7. März 2016 mit großer Sorge. Der Vorschlag der Türkei, dass die EU für jeden aus Griechenland zurückgeführten Asylsuchenden einen syrischen ... Artikel ansehen

Asylpaket II verstößt gegen Menschenrechte

25. Februar 2016

Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von mehr als 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, sieht in der Verabschiedung des Gesetzes einen Verstoß gegen fundamentale Menschenrechtsstandards. Das Asylpaket II hat weitreichende Auswirkungen. Es ist nicht geeignet, die kurzfristigen Probleme bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge und der Durchführung der Asylverfahren zu lösen.  Vielmehr werden mit diesen gesetzlichen Regelungen menschenrechtliche Standards infrage gestellt. Beispiel: Beschleunigte Verfahren als Standardverfahren Das ... Artikel ansehen

Menschenrechtliche Anforderungen an die Indikatoren für die Globalen Nachhaltigkeitsziele

2. Januar 2016

Im September 2015 haben die Staats- und Regierungschefs nach fast zweijährigen Verhandlungen die 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Enthalten sind 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) sowie 169 Unterziele. Der 2030 Agenda zufolge sind die SDGs darauf gerichtet, „die Menschenrechte für alle zu verwirklichen“ . Diese Grundorientierung an den internationalen Menschenrechten spiegelt sich auch in ... Artikel ansehen

Anforderungen an die Partizipation der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Agenda 2030 in und durch Deutschland. Gemeinsames Papier FORUM MENSCHENRECHTE, VENRO und andere

1. Januar 2016

Am 25. September 2015 haben die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet, deren Kern die Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) sind. Die Agenda wird ab 2016 für die folgenden 15 Jahre die globalen Bemühungen um nachhaltige Entwicklung leiten. Die Agenda 2030 ist universell. Sie gilt für alle Staaten gleichermaßen, sie muss ... Artikel ansehen

Erwartungen an den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung

1. Dezember 2015

Mitte 2016 will die deutsche Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Leiprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorlegen. Wir (DGB, VENRO und FORUM MENSCHENRECHTE) verknüpfen mit diesem Prozess eine klare Erwartung: Wir wollen einen ambitionierten Aktionsplan mit internationaler Signalwirkung: Die Achtung der Menschenrechte und wirtschaftlicher Erfolg sind keine Gegensätze, sondern gehören untrennbar zusammen. Aktualisierte Kurzfassung: Erwartungen an den NAP als PDF Artikel ansehen

Gespräch mit Außenminister Steinmeier: Menschenrechte müssen Leitprinzip deutscher Außenpolitik werden

23. September 2015

Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von über 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, forderte in einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier am 23. September 2015 in Berlin, Menschenrechte zum Leitprinzip deutscher Außenpolitik zu machen. „Es kann nicht sein, dass in einer Umfrage des Auswärtigen Amtes zur Review der deutschen Außenpolitik Menschenrechte höchste Priorität haben, sich dies aber weder in der Auswertung der Review ... Artikel ansehen

„An den Grenzen des Flüchtlingsrechts“.

20. Juni 2015

Das Positionspapier des FORUM MENSCHENRECHTE analysiert die EU-Beschlüsse und zeigt, dass die Ursache für die Toten im Mittelmeer die fehlenden legalen Einreisewege in die EU sind (II.). Die beabsichtigten Militäreinsätze der EU werden als völkerrechtswidrig eingestuft (III.) und die Seenotrettung demgegenüber als völkerrechtliche Pflicht eingefordert (IV.). Die Push-Back Operationen auf dem Mittelmeer (V.) und die Auslagerung von Grenzkontrollen sind mit ... Artikel ansehen

Seenorettung statt völkerrechtswidriger Militäreinsätze gegen Schlepper

19. Juni 2015

Die jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer haben zu der Verabschiedung zahlreicher Beschlüsse auf europäischer Ebene geführt, die eine Veränderung der EU-Flüchtlingspolitik herbeiführen sollen. Der Beschluss des Europäischen Rats vom 23. April, das Strategiepapier der Europäischen Kommission vom 13. Mai 2015 und der Ratsbeschluss der Außen- und Verteidigungsminister*innen vom 18. Mai 2015 sind aber nicht ausreichend und setzen falsche Prioritäten. Statt eine ... Artikel ansehen

Anforderungen an einen deutschen „Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“. Gemeinsames Positionspapier von FORUM MENSCHENRECHTE, CorA-Netzwerk und VENRO

1. April 2015

Macht und Einfluss transnationaler Konzerne haben im Zuge der Globalisierung stetig zugenommen. Einerseits wurden ihr Marktzugang und Investitionsschutz durch internationale Abkommen erheblich ausgeweitet und durch Schiedsgerichte abgesichert. Andererseits fehlen vergleichbare Instrumente, welche dieselben Konzerne international zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichten und den Betroff­enen von Menschenrechtsverstößen Zugang zu Gerichten ermöglichen. Solche menschenrechtlichen Regulierungslücken zu schließen, ist der Anspruch der UN-Leitprinzipien für ... Artikel ansehen

CDU/CSU muss Koalitionsvertrag einhalten. Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut!

1. März 2015

FORUM MENSCHENRECHTE warnt vor internationaler Blamage Deutschlands – CDU/CSU muss Koalitionsvertrag einhalten – Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut Vor der Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag vor dem VN-Menschenrechtsrat warnt das Forum Menschenrechte, das Netzwerk deutscher  Menschenrechtsorganisationen, vor einer drohenden internationalen Blamage. „Außenminister Steinmeier wird am Dienstag in Genf vor dem VN-Menschenrechtsrat erklären müssen, warum Deutschland in Kürze kein Nationales ... Artikel ansehen

Gemeinsame Stellungnahme FORUM MENSCHENRECHTE, Konsortium Ziviler Friedensdienst, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und VENRO zum Vierten Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Aktionsplan Zivile Konfliktprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung

16. Dezember 2014

Zum 10-jährigen Jubiläum der Verabschiedung des Aktionsplans Zivile Konfliktprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung hat die Bundesregierung ihren vierten Umsetzungsbericht vorgelegt. Als Netzwerke und Dachorganisation von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich in der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung und menschenrechtlich engagieren, nehmen wir Stellung zu diesem Bericht. Damit wollen wir die Regierung und das Parlament in den uns wichtig erscheinenden positiven Ansätzen bestärken, aber ... Artikel ansehen