Der Boykott der Durban Nachfolgekonferenz ist politisch unklug

22. April 2009

FORUM MENSCHENRECHTE befürchtet nachhaltigen Schaden für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung.

Die Durban-Nachfolgekonferenz gegen Rassismus hat am Dienstag den Abschlusstext angenommen, dessen Inhalte die Europäische Union sowie die Bundesregierung vor dem Boykott als akzeptabel bewertet haben, da er alle Forderungen der EU berücksichtigt. „Es ist bereits ein Imageschaden für die Bundesregierung entstanden, da ein solch bedeutsames Menschenrechtsdokument ohne Beteiligung Deutschlands verabschiedet wurde“, zog das FORUM MENSCHENRECHTE eine erste Bilanz. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Boykotthaltung aufgibt und wenigstens dem Abschlussdokument zustimmt,“ forderte das FORUM MENSCHENRECHTE.

Deutschland und die anderen Boykott-Länder würden in ihrer Fixierung auf den iranischen Präsidenten die heutigen Opfer des Rassismus völlig aus dem Blick verlieren. Darunter zählen auch die Hunderttausende von Migranten in Westeuropa, die tagtäglichen Diskriminierungen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft ausgesetzt sind. Es sei richtig, den iranischen Präsidenten nachdrücklich aufzufordern, über Rassismus in seinem Land und dessen Überwindung zu sprechen. Den Blick auf die Zustände im eigenen Land sollten allerdings auch andere Länder nicht aussparen, um ihre eigene Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. Außerdem entbehre es nicht der Ironie, dass zeitgleich der Iran in den geopolitischen Überlegungen der USA und der NATO zur Eindämmung der Taliban in Afghanistan und Pakistan eine zunehmend wichtigere Rolle zu spielen beginne.

Beunruhigt zeigt sich das FORUM MENSCHENRECHTE auch über die Reaktion in der Öffentlichkeit gegenüber den Vereinten Nationen. Teilweise werde die UNO der Lächerlichkeit preisgegeben, die es nicht vermocht habe, der Konferenz einen würdigen Rahmen zu geben. Die Vereinten Nationen seien jedoch so gut oder so schlecht wie die Mehrheit der Mitgliedsstaaten dies zulasse. Wer wegbleibe, überlasse das Feld von vorne herein den menschenrechtsfeindlichen Regimen. Die Mehrheiten für eine substanzielle und opferorientierte Menschenrechtspolitik in Sachen Anti-Rassismus müssen – wie in der Politik sonst auch – in zähen Verhandlungen errungen werden. Statt deklamatorischer Reden benötigen die Opfer von Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz eine konkrete Rückendeckung durch die aktive Beteiligung an der Standentwicklung zu ihrem Schutz. Der Boykott habe diesem Ansinnen einen Bärendienst erwiesen.

Kontakte:
In Genf: Yonas Endrias, Sprecher der AG Antirassismus des FORUM MENSCHENRECHTE Tel.: 0179-9404690
Dr. Theodor Rathgeber, Beobachter des FORUM MENSCHENRECHTE beim UN-Menschenrechtsrat Tel: 0171-4054959

Pressemitteilung als PDF

Kategorisiert in: