Der Schutz der Menschenrechte ist die erste Pflicht eines jeden Staates – FORUM MENSCHENRECHTE veröffentlicht Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2009

29. Juni 2009

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl veröffentlicht das FORUM MENSCHENRECHTE – ein Zusammenschluss von 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen – seine Erwartungen gegenüber der neu zu wählenden Bundesregierung.

Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert von allen Parteien, Menschenrechte nicht nur in Wahlkampfreden anzusprechen, sondern in allen Bereichen politischen Handelns in der kommenden Legislaturperiode zu verankern. Dazu bildet der von über 50 Organisationen aus dem Bereich der Zivilgesellschaft in Deutschland vorgelegte Forderungskatalog eine konkrete Grundlage. Die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte gilt es uneingeschränkt gegen alle zu verteidigen, die ihre Geltung grundsätzlich bestreiten und bekämpfen oder sie aufgrund von sicherheits- und wirtschaftlichen Interessen einschränken wollen. Menschenrechtspolitik kann nur dann glaubwürdig sein, wenn sie nach innen wie außen kohärent und konsistent ist. Daher fordert das Forum Menschenrechte einen Politikansatz, der Menschenrechte in den deutschen und europäischen Innenpolitik genau so zum Ziel hat, wie Menschenrechte in den außenpolitischen Beziehungen. Beide Bereiche müssen in Zukunft stärker aufeinander bezogen bleiben. Dazu bedarf es einer Weiterentwicklung und Stärkung nationaler Strukturen des Menschenrechtsschutzes im Bereich von Regierung und Parlament.

Unsere Forderungen im Detail:

Ausbau menschenrechtsfreundlicher Strukturen in Deutschland, Stärkung des internationalen Menschenrechtsschutzes mit u.a. der Stärkung der Menschenrechtsinstrumentarien der Vereinten Nationen, die Einhaltung extraterritorialer Staatenpflichten durch Deutschland, z.B. bei Auslandseinsätzen von Polizei und Bundeswehr, Schutz der Menschenrechte in militärischen Auseinandersetzungen und bei der Terrorismusbekämpfung, z.B. durch eine Stärkung der Mechanismen ziviler Krisenprävention, strikte Beschränkung von Rüstungsexporten und der Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Terrorismusbekämpfung.

Besonderes Gewicht legt das FORUM MENSCHENRECHTE im Bereich der Anerkennung internationaler Menschenrechtsnormen durch die deutsche und die europäische Politik, auf die Verhinderung von Straflosigkeit.

Marianne Heuwagen (Human Rights Watch): „Die Bundesrepublik hat entscheiden am Zustandekommen des Internationalen Strafgerichtshofes beigetragen, aber unterstützt das Gericht derzeit nicht genug in seinem Bemühen, die Angeklagten vor Gericht zu stellen und an das Gericht in den Haag auszuliefern.“

Beim Schutz und der Förderung von Menschenrechten in Deutschland, fordert das FORUM MENSCHENRECHTE neben der dringend gebotenen Umsetzung von Armutsbekämpfung als Menschenrechtsanliegen und verbessertem Diskriminierungsschutz vor allem schnelle Lösungen zur Verlängerung der Bleiberechtsregelung.

Besonders drängend ist die Lebenssituation der 60 000 mehr als 6 Jahre Geduldeten. Es ist nicht länger hinnehmbar, sie in permanenter Angst vor der Abschiebung ohne Lebensperspektive zu lassen. Die Altfallregelungen erweisen sich als „zu kurz gesprungen“. Wenn eine Million Deutsche einen Vollzeitjob hat und trotzdem ergänzende Sozialhilfe bezieht – dann ist es absurd von Geduldeten zu verlangen, dass sie selbst vollständig ihren Lebensunterhalt sichern können und selbst die rechnerische Möglichkeit eines ergänzenden Sozialhilfebezugs zum Versagen der Aufenthaltserlaubnis führt.

Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert die Abschaffung der Kettenduldungen. „Wer lange hier lebt muss bleiben dürfen“ sagte Günter Burkhardt von Pro Asyl. Dabei müsse auch an die Menschen ohne Papiere gedacht werden. Auch hier müsse überlegt werden, wie eine Aufenthaltsperspektive geschaffen werden kann.

Kontakt: Marianne Heuwagen 0173/3548202

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