Endlich: Kabinett beschließt Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention!

4. Mai 2010

Das FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts vom 3. Mai 2010, die Rechte von Kindern nunmehr uneingeschränkt anzuerkennen und die Vorbehaltserklärung zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes zurückzunehmen. „Dieser Schritt war längst überfällig. Es ist das Verdienst einer wachen Zivilgesellschaft, der Erfolg gemeinsamer, beharrlicher Arbeit von Kinder- und Menschenrechtsverbänden, Flüchtlingsorganisationen und vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich seit 18 Jahren für die uneingeschränkte Geltung der Kinderrechte ALLER Kinder in Deutschland eingesetzt haben“, so Barbara Dünnweller, Sprecherin der AG Kinderrechte des Forums.

Seit der Ratifizierung am 5. April 1992 galten die Bestimmungen der Konvention nur mit Einschränkungen, die sich insbesondere fatal auswirken für Flüchtlingskinder, die ohne Eltern nach Deutschland kommen, und für Kinder und Jugendliche, die nach Deutschland gehandelt und hier zur Prostitution oder Arbeit gezwungen werden. Flüchtlingskinder ab 16 Jahren werden wie Erwachsene behandelt, obwohl die Kinderrechtskonvention alle Kinder unter 18 Jahren einschließt, die geschützt und gefördert werden sollen. Ihre Asylanträge werden häufig abgelehnt und sie genießen beim Schulbesuch nicht die gleichen Rechte wie deutsche Kinder.

Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung ist ein wichtiger erster Schritt. „Nun müssen notwendige gesetzliche Regelungen folgen. So sollte u.a. die asyl- und ausländerrechtliche Verfahrensfähigkeit ab dem 16. Geburtstag abgeschafft werden, denn Erfahrungen aus der täglichen Arbeit mit jugendlichen Flüchtlingen zeigen, dass sie ohne Beistand im Asylverfahren überfordert sind“, so Heiko Kauffmann, Mitglied der AG Kinderrechte des Forums.

 

Kontakt:
Heiko Kauffmann, Pro Asyl, Mobil: 01722448241
Barbara Dünnweller, Kindernothilfe, Mobil: 0170 750 9165

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