EU-Flüchtlingspolitik: Keine völkerrechtswidrigen Militäreinsätze gegen Schlepper!

16. Juni 2015

EU-Gipfeltreffen: FORUM MENSCHENRECHTE wendet sich gegen den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz gegen Schlepper
FORUM MENSCHENRECHTE legt Positionspapier und Forderungen zu den EU-Gipfeln vor

(Berlin, 16.06.2015) In den nächsten zwei Wochen finden Gipfeltreffen auf europäischer Ebene statt: Am 16. Juni treffen sich die Innenminister. Vom 25. bis 26. Juni findet das nächste Treffen der europäischen Regierungschefs beim Europäischen Rat statt. Beide Treffen werden die Flüchtlingspolitik zum Thema haben. Die bisherigen EU-Beschlüsse setzen auf Militäreinsätze und einen verstärkten Grenzschutz, anstatt Flüchtlingen die legale Einreise zu ermöglichen. Das FORUM MENSCHENRECHTE, ein Zusammenschluss von über 50 Menschenrechtsorganisationen in Deutschland, kritisiert die Abschottungspolitik der EU und fordert die Bundeskanzlerin sowie den Innenminister dazu auf, sich auf europäischer Ebene für die Geltung der Menschenrechte einzusetzen.

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