Forum Menschenrechte fordert Beachtung von Kinderrechten

1. April 2010

Zum 18. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland am 5. April 1992 fordert das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss aus über 50 nationalen Menschenrechtsorganisationen, die Bundesregierung auf, alle in der Konvention garantierten Rechte vollständig zu erfüllen.

Insbesondere kritisiert das Forum, dass der deutsche Bericht zur Umsetzung der Konvention seit nunmehr einem Jahr überfällig ist. Aus Sicht des Forums ist dies ein Zeichen für die Ignoranz gegenüber internationalen Verpflichtungen. Das Forum Menschenrechte fordert die umgehende Vorlage des Berichts.
Zudem ruft es die Bundesregierung auf, die bei der Ratifizierung hinterlegte Vorbehaltserklärung, die die Rechte minderjähriger Flüchtlinge einschränkt, zurückzunehmen: „Angesichts von sechs Entschließungsanträgen des Deutschen Bundestags zur Rücknahme in den vergangenen Legislaturperioden und der wiederholten Aufforderung durch den UN-Kinderrechteausschuss ist es nun endlich an der Zeit, zu handeln.“ In diesem Zusammenhang begrüßt das Forum Menschenrechte ausdrücklich den jüngsten Beschluss des Bundestags zur Vorbehaltsrücknahme vom 25. März 2010 und stellt fest, dass nun alle Fraktionen des Bundestags ein Bekenntnis zur Rücknahme abgegeben haben.

Das Forum Menschenrechte erinnert die Bundesregierung an ihr eigenes Versprechen im Koalitionsvertrag, in dem steht: „Wir setzen uns für eine Stärkung der Kinderrechte ein. Diese Rechte müssen im Bewusstsein der Erwachsenen stärker verankert werden. Wir wollen in allen Bereichen, insbesondere bei den Schutz-, Förder- und Partizipationsrechten, kindgerechte Lebensverhältnisse schaffen. Wir wollen die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen.“
Dieser Leitsatz muss Grundlage der aktuellen Kinderrechtspolitik sein. Deshalb ist es notwendig neben der Rücknahme der Vorbehalte konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingskindern zu machen. Erste Ansätze dazu wären die Verbesserung der Aufnahmebedingungen von jungen Flüchtlingen, das Verbot von Abschiebehaft, die Ermöglichung des Schulbesuchs und der Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten. Die Stärkung von Kinderrechten darf nicht nur ein inhaltsleerer Programmpunkt des Regierungsprogramms sein, sondern muss sich in konkreten Maßnahmen wiederspiegeln.

Kontakt:
Heiko Kauffmann (Mitglied der AG Kinderrechte im Forum Menschenrechte) Tel: 0172/2448241
Albert Riedelsheimer (Mitglied der AG Kinderrechte im Forum Menschenrechte), Tel: 0171/6141520

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