Forum Menschenrechte fordert Unterstützung der Bundesregierung

23. Juni 2005

FORUM MENSCHENRECHTE fordert Unterstützung der Bundesregierung für Vorschläge von Kofi Annan zur Stärkung der Menschenrechte

In einer Stellungnahme vom 23. Juni 2005 fordert das FORUM MENSCHENRECHTE die Bundesregierung auf, die von Kofi Annan im April 2005 vorgelegten Vorschläge zur Stärkung der Menschenrechte innerhalb der Vereinten Nationen nachdrücklich zu unterstützen. Angesichts der Unfähigkeit der UN-Menschenrechtskommission, schwere Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren, begrüßt das FORUM den Vorschlag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, die MRK zu einem ständig tagenden Rat aufzuwerten, dessen Mitglieder durch die Vollversammlung der VN gewählt werden.

Dabei müsse sichergestellt sein, dass bisherige Verfahren zum Schutz der Menschenrechte, die sich als wirkungsvoll erwiesen haben, weiterbestehen bleiben – so z.B. die Sonder-mechanismen, wie die Berichterstatter zu einzelnen Ländern und Themen. Der neue Rat müsse in der Lage sein, offen und unparteilich Menschenrechtsverletzungen in allen Teilen der Welt anzusprechen und zu verurteilen.

Darüber hinaus gilt es, die Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidigern und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft auch in diesem neuen Gremium zu gewährleisten.

In den 10 Punkten der Stellungnahme zur UN-Reform fordert das FORUM daneben die Stärkung des Hochkommissariates für Menschenrechte. Zur Zeit fließen nur 2% des UN-Etats in den Menschenrechtsschutz.

Angesichts der gegenwärtigen Krise in der EU und des international umstrittenen Strebens der Bundesregierung nach einem ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat, befürchtet das FORUM, dass die Reformvorschläge zur Stärkung der Menschenrechte nicht mit dem notwendigen Nachdruck von Deutschland und der EU unterstützt werden. Eine Entscheidung zu den Reformen könnte die Vollversammlung schon im September treffen.

Das FORUM MENSCHENRECHTE ruft daher die Bundesregierung dazu auf, sich entschieden und nachdrücklich im Sinne der Vorschläge Kofi Annans für eine Stärkung des Menschenrechtsschutzes einzusetzen und an dieser Stelle auch nicht mit Blick auf einen möglichen Sitz im Sicherheitsrat falsche Kompromisse zu schließen.

Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Netzwerk von 45 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtschutz einsetzen – weltweit, in bestimmten Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland.

Für weitere Nachfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Dr. Jochen Motte, Vereinte Evangelische Mission, Rudolfstr. 137, 42285 Wuppertal,
Tel. 0202 / 89004-168, Email: jpic@vemission.org

Dr. Theodor Rathgeber, Jugendheimstr. 10, 34132 Kassel,
Tel. 0561 / 47 59 7800, Email: trathgeber@t-online.de

Dr. Beate Wagner, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Zimmerstr. 26/26, 10969 Berlin,
Tel. 030 / 259 375-22, Email: wagner@dgvn.de

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