Forum Menschenrechte kritisiert Arbeitsentwurf aus dem BMI für Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus

4. Oktober 2007

Das Forum Menschenrechte hält den nun vorliegenden Arbeitsentwurf des Bundesinnenministeriums nicht für geeignet, da er die für einen Aktionsplan wesentlichen Elemente nicht beinhaltet.

Das Forum Menschenrechte fordert entsprechend der Vorgabe der Weltkonferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus in Durban von 2001 eine transparente und geregelte Konsultation mit der Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung des Aktionsplans.

Nach Auffassung des Forums Menschenrechte muss ein Nationaler Aktionsplan gegen den Rassismus eine Analyse des Rassismus in Deutschland sowie eine kritische Bestandsaufnahme der bis heute unternommenen Gegenmaßnahmen von Staat und Gesellschaft umfassen. Das wichtigste Element eines Nationalen Aktionsplans ist die Formulierung von Zielsetzungen und Maßnahmen gegen Rassismus und rassistische Diskriminierung. „Der vorliegende Entwurf erfüllt die an ihn gestellten Erwartungen eindeutig nicht“, so der Sprecher der Arbeitsgruppe Antirassismus des Forum Menschenrechte, Yonas Endrias, „im vorliegenden Entwurf fehlt der eigentliche Aktionsplan.“

Der Entwurf  beschränkt sich auf eine Auflistung bestehender Initiativen, Institutionen und Rechtsinstrumente, ohne ihre Wirksamkeit kritisch zu evaluieren. Vor allem fehlt eine Perspektive für das Vorgehen des Staates in der Zukunft. Die Analyse der gegenwärtigen Situation in Deutschland bleibt deutlich hinter dem aktuellen wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Diskurs über die Formen und Mechanismen der Prozesse rassistischer Diskriminierung zurück. Vor allem die an vielen Stellen vorgenommene Reduzierung von Rassismus auf den Rechtsextremismus ist so nicht haltbar.

Das Forum Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, den Entwurf umfassend zu überarbeiten. Der Entwurf genügt weder den Erwartungen der Zivilgesellschaft noch den Ansprüchen, den die Bundesregierung selbst an ihre Menschenrechtspolitik stellt.

Das Forum Menschenrechte bietet dem Bundesministerium des Innern und allen weiteren befassten Stellen erneut an, seine zivilgesellschaftliche Expertise in die Fertigstellung eines angemessenen Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus einzubringen. Das Forum Menschenrechte verweist in diesem Kontext auch auf seine im Juli 2007 vorgelegten Petita zum ausstehenden Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung. Sie sind im vorliegenden Entwurf nicht berücksichtigt worden.

Die Petita stehen auf der Website des Forum Menschenrechte zum Download bereit: http://www.forum-menschenrechte.de/

Das Forum Menschenrechte ist ein Netzwerk von 45 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtschutz einsetzen – weltweit, in bestimmten Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland.

Für weitere Nachfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Yonas Endrias, Tel. 0179-9404690

Wenn nicht erreichbar, bitte in der Geschäftsstelle des FORUM MENSCHENRECHTE fragen.

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