FORUM MENSCHENRECHTE kritisiert Hasenfüssigkeit der UN-Menschenrechtskommission in Genf. Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen auf der US-Militärbasis Guantánamo Bay (Kuba) gekippt.

22. April 2004

Zur großen Enttäuschung des FORUM MENSCHENRECHTE kam es am heutigen Donnerstag, 22. April 2004, im Rahmen der 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission (MRK) nicht zu einer Abstimmung über die systematisch verübten, schweren Menschenrechtsverletzungen auf der US-Militärbasis Guantánamo Bay. „Es ist nur noch mit knallhartem Druck durch die USA erklärbar, dass niemand willens war, das Thema im heutigen Plenum auch nur anzusprechen“, kritisierte der Beobachter des FORUMs bei der MRK, Theodor Rathgeber.

Die Delegation Kubas hatte unter dem Tagesordnungspunkt 17 eine Resolution vorgelegt (Dokumentennummer E/CN.4/2004/L.88/Rev.2), die moderat im Ton eine Evaluierung der Situation auf Guantánamo Bay durch Sonderberichterstatter sowie einen Bericht durch den Hochkommissar für Menschenrechte vorsah. Natürlich verkenne man nicht, dass Kuba nicht unbedingt die die geeignetste Delegation sei, um sich über politische Freiheiten zu äussern. Es hätte der MRK jedoch gut angestanden, konsequent die systematische Verletzung von Menschenrechten durch die USA zu verfolgen, betonte Rathgeber.

Das offizielle Schweigen hatte sich bereits in den öffentlichen Konsultationen der kubanischen Delegation über den Resolutionstext angedeutet. In Anwesenheit der Delegation der USA wagte es ausser China keine Regierungsdelegation, auch nur eine Frage zu stellen, geschweige denn, einen Kommentar abzugeben. Dies war deutlich anders im Vergleich zur ersten Konsultation ohne Anwesenheit der USA, als mehrere Länderdelegationen das Wort ergriffen und Vorschläge zur Überarbeitung des Textes machten. Der kubanische Botschafter deutete in seiner heutigen Rede vor dem Plenum der MRK an, dass die USA insbesondere diejenigen Länder vor einer Stellungnahme oder Stimmabgabe gewarnt hätten, deren Landsleute auf Guantámo Bay inhaftiert sind.

Andere waren da mutiger. So hatten der Sonderberichterstatter der MRK zu Folter und unmenschenlichen Haftbedingungen sowie die MRK-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Verhaftungen ihre Besorgnis über die Lage der dortigen Inhaftierten geäussert. Immerhin hat es aber auch hier zwei Jahre gedauert, bis davon Kenntnis genommen werden durfte.
Diese Presseerklärung wird von den Mitgliedern des FORUM MENSCHENRECHTE im Rahmen ihres Mandates getragen.

Ansprechpartner in Genf: Dr. Theodor Rathgeber, +41-(0)79-4711224.
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