FORUM MENSCHENRECHTE kritisiert Verschärfung des Aufenthaltsrechts durch geplante Gesetzesänderung zu Zwangsverheiratungen.

27. Oktober 2010

Das Bundeskabinett einigte sich heute auf ein Gesetzespaket gegen Zwangsverheiratung. Darin soll die Zwangsverheiratung als eigener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Gleichzeitig enthält das Paket eine Verschärfung des eheabhängigen Aufenthaltsrechts: Die Ehebestandszeit, bevor ein(e) Ehepartner/in einen eigenständigen Aufenthaltsstatus bekommen kann, soll von zwei auf drei Jahre erhöht werden.

Das FORUM MENSCHENRECHTE kritisiert aufs Schärfste, dass die Verbesserungen für Betroffene von Zwangsheirat eine gravierende Verschlechterung beim eigenständigen Aufenthaltsrecht für nachgezogene Ehegatten mit sich bringen.  „Schon heute bleiben viele dieser Frauen aus Angst vor einer Abschiebung in einer ungewollten und gewalttätigen Ehe. Sie erleben tagtäglich Gewalt und Unterdrückung. Und jetzt soll dieses Martyrium auch noch verlängert werden?“, so Regina Kalthegener, Sprecherin der AG Frauenrechte des Forums.

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