FORUM MENSCHENRECHTE legt Bestandsaufnahme über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland vor.

8. September 2008

Das Forum Menschenrechte hat heute dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seine Stellungnahme für die im Februar 2009 vorgesehene Überprüfung der Bundesrepublik Deutschland im UPR-Verfahren vorgelegt.

Insbesondere im Bereich Diskriminierung, Behandlung von Flüchtlingen und Migranten, der Gleichstellungspolitik sowie bei den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten belegen die Autoren schwerwiegende Defizite in der Menschenrechtspolitik nicht nur der jetzigen Bundesregierung. So weist das Forum den UN-Menschenrechtsrat auf praktische und gesetzliche Defizite im Einwanderungs- und Asylrecht und bei der Armutsbekämpfung hin. Die Stellungnahme gibt darüber hinaus Empfehlungen, wie diese Defizite aus menschenrechtlicher Sicht zu beheben wären.

Im Bereich der Armutsbekämpfung mahnt das Forum, die Folgen der Armut wie gesellschaftliche Ausgrenzung, schlechtere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen – und damit die Einschränkung oder gar Verletzung des Rechts auf Gesundheit oder des Rechts auf Bildung – entschiedener zu bekämpfen. Dies gilt in besonderem Maße für Kinder aus Flüchtlingsfamilien oder Familien mit Migrationshintergrund.

Das Forum Menschenrechte stellt außerdem fest, dass das deutsche Asylrecht und insbesondere Regelungen im Asylverfahrensgesetz und die Praxis der Zwangsabschiebungen in Länder, in denen den  Abgeschobenen Folter droht, der Internationalen Rechtsprechung zuwiderlaufen. Auch sonst unterstreicht der Bericht die restriktive Handhabung der Rechte von Flüchtlingen und Migranten. Angemahnt werden Verbesserungen für in Deutschland lebende Menschen ohne Papiere, die diesen zumindest den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und Bildung gewährleisten sollen.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:

Dr. Jochen Motte, Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechtsrat des FORUM MENSCHENRECHTE, 0202-89004168 oder 0173-2866077.

Dr. Theodor Rathgeber,  Beobachter des FORUM MENSCHENRECHTE beim UN-Menschenrechtsrat, 0171-4054959.

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