Gefangenenmisshandlung und Folter im Irak sind eine Folge der Kriegslogik. Das Besatzungsregime muss schnellstmöglich beendet werden. Der Bundesrepublik Deutschland kommt eine besondere Verantwortung bei der aktiven Förderung der Menschenrechte im Irak zu.

7. Mai 2004

Die Vertreter der über vierzig im FORUM MENSCHENRECHTE zusammengeschlossenen deutschen Menschenrechtsorganisationen haben sich bestürzt über das Ausmaß und die Brutalität der täglich neu bekannt werdenden Misshandlungen und Folterungen von Gefangenen im Irak gezeigt.

Im Gegensatz zu den Erklärungen der Kriegsführenden Staaten sehen die Menschenrechtsorganisationen in den Übergriffen aber keine Handlungen brutaler Einzeltäter. Es handele sich vielmehr um die in Kauf genommene Folge der Außerkraftsetzung der Menschenrechte durch die Kriegslogik. Ein weiteres Mal habe sich gezeigt, dass militärische Gewaltanwendung eine Eskalationsspirale freisetzt, die nicht kontrolliert werden könne.

Wenn darüber hinaus Menschen im US-Kongress als „Parasiten“ herabgewürdigt werden, die „vernichtet“ werden müssen (Präsident Bush am 2. Jan. 02), wenn Terrorverdächtige in vollständiger Rechtlosigkeit in Guantanamo über Jahre inhaftiert werden oder in die Obhut von Staaten übergeben werden, die effektiver „verhören“, wenn Folter also ganz unverhohlen delegiert wird und „weichere“ Formen wie z.B. Schlafentzug bis in die politische Spitze hinein toleriert werden, dann sind die jetzt bekannt gewordenen Folterungen eine direkte Folge einer auch aktiv betriebenen Erosion humanitärer Mindeststandards.

Die im FORUM MENSCHENRECHTE vertretenen Menschenrechtsorganisationen fordern ein sofortiges Ende der Folter und Misshandlungen. Die Verantwortlichen müssen nicht nur disziplinarrechtlich, sondern auch strafrechtlich verfolgt werden. Da die Vorgänge aber diesem Krieg immanent sind, muss das Besatzungsregime, das auf einem völkerrechtswidrigem Krieg beruht, schnell international sanktioniert und baldmöglichst beendet werden. Beim Aufbau neuer staatlicher Strukturen im Irak müssen die Menschenrechte nach deren brutaler Missachtung durch das Saddam- Regime und den Krieg nicht nur formal festgeschrieben, sondern auch aktiv gefördert werden. Dafür trägt die internationale Gemeinschaft Verantwortung. Aufgrund der höheren Glaubwürdigkeit müssen sich dafür jetzt die Staaten besonders engagieren, die sich gegen den Krieg ausgesprochen haben. Gerade in der Förderung der Menschenrechte im Wiederaufbauprozess sollte die deutsche Bundesregierung nach Ansicht der Menschenrechtsorganisationen ihr Betätigungsfeld suchen.

Kontakt: Dr. Beate Wagner (wagner@dgvn.de oder 030/259375-22)

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