Menschenrechte verwirklichen – FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt entwicklungspolitischen Menschenrechtsaktionsplan

10. März 2008

Das FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt den am Montag durch Heidemarie Wiezcorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vorgestellten Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte für 2008 bis 2010. Das Netzwerk erhofft sich eine politische Stärkung von menschenrechtlichen Anliegen im Dialog mit Partnerregierungen sowie in der entwicklungspolitischen Praxis. Das Netzwerk ermutigt das Entwicklungsministerium, eine Vorreiterrolle bei der menschenrechtlichen Ausgestaltung der Handelspolitik und der Außenwirtschaftsförderung zu übernehmen.

„Der Menschenrechtsaktionsplan hat das Potenzial, dass Leben sehr vieler Menschen positiv zu verändern. Dies wird aber nur dann geschehen, wenn die Menschenrechte in der entwicklungspolitischen Praxis tatsächlich an Bedeutung gewinnen“, so Michael Krennerich, Sprecher der AG Entwicklung und Menschenrechte des FORUM MENSCHENRECHTE. „Voraussetzung ist, dass alle Beteiligten die Verwirklichung von Menschenrechten nicht nur als hehres Ziel, sondern als konkrete Verpflichtung staatlichen Handelns anerkennen.“ Das FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt deshalb, dass der Menschenrechtsaktionsplan diese staatlichen Verpflichtungen ausdrücklich benennt.

Die Zivilgesellschaft spielt eine tragende Rolle bei der Verteidigung der Menschenrechte sowie bei der Entwicklung innovativer Politiken. Das FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt die Zusage der Entwicklungsministerin, ein besonderes Augenmerk auf den Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu legen. Es regt zudem an, dass die Umsetzung des Menschenrechtsaktionsplans in Deutschland von einem Gremium mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung begleitet wird.

Das FORUM MENSCHENRECHTE appelliert an die Ministerin, eine Vorreiterrolle dabei zu übernehmen, dass die gesamte Politik der Bundesregierung menschenrechtlich ausgerichtet wird. „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass sie mit ihrer Politik dazu beiträgt, dass Menschenrechte weltweit geschützt und gefördert werden. Dies gilt zum Beispiel auch für die Handelspolitik und die Außenwirtschaftsförderung“, so Michael Krennerich.

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