Pressemitteilung: 2010 – EU-Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nutzen!

23. Februar 2010

Die Europäische Union hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt. Das Forum Menschenrechte begrüßt diese Initiative. Sie fällt in eine Zeit, in der in Deutschland ungefähr 14 % der Menschen von Armut betroffen und Zehntausende davon bedroht sind. Dies geschieht, ohne dass der Staat mit der gleichen Entschlossenheit reagieren würde, wie er es in Bezug auf die Finanzkrise getan hat, obwohl es sich auch hier um eine strukturelle Krise handelt. Armut schränkt neben allem anderen auch die Möglichkeiten der Betroffenen ein, ihre Rechte als Bürger/innen wahrzunehmen und die eigene Gesellschaft mitzugestalten. –  und die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter.

Das Forum Menschenrechte erwartet, dass die Bundesregierung die Debatte um, eine Nationale Strategie zur Überwindung der Armut für eine wirkliche Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Betroffenen nutzt. Im öffentlichen Diskurs über Armut in einem reichen Land sollte die Stimme der betroffenen Menschen nicht nur bei der Beschreibung der Armut, sondern auch bei der Suche nach Lösungen gehört und einbezogen werden. Darüber hinaus fordern wir, dass Deutschland im EU-Jahr einen entscheidenden Einfluss auf die europäische Politik nimmt, damit soziale Gerechtigkeit und Überwindung von Armut auch in Europa und weltweit die ihnen zukommende Priorität und nötigen Mittel erhalten.
In diesem Zusammenhang soll Deutschland auch die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele 2015 entschlossener als bisher vorantreiben.

Ausgehend von den offiziellen Zielen und Leitprinzipien zum EU-Jahr erhebt das Forum Menschenrechte drei spezifische Forderungen:

Forderung 1: Anerkennung des Grundrechts der von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen auf ein Leben in Würde und auf umfassende Teilhabe an der Gesellschaft; Achtung, Schutz und Gewährleistung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte der Menschen sowie die Bereitstellung ausreichender Ressourcen und – wie die Europäische Union formuliert hat – „hochwertiger Dienstleistungen“ zu ihrer Umsetzung.

Forderung 2: Stärkung der rechtlichen Verpflichtung der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, einen entscheidenden Beitrag zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu leisten.

Forderung 3: Ausgehend von der Tatsache, dass die Europäische Union eine zunehmend wichtigere Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit und als Nord-Süd-Akteur spielt, soll sie das Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auch nutzen, um die Entwicklungsarbeit so aufzustellen, dass sie den Zielen des EU-Jahres entspricht.

Die ausführliche Fassung der Stellungnahme des Forums Menschenrechte zum Europäischen Jahr 2010 finden Sie unter www.forum-menschenrechte.de/stellungnahmen. Kontakt: Michael Windfuhr, Mitglied des Koordinationskreises des Forums Menschenrechte ( Tel: 0172 / 1425980)

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