Pressemitteilung zum 10.12.2007: Umgang mit Rassismus

6. Dezember 2007

Umgang mit Rassismus in Deutschland

Das FORUM MENSCHENRECHTE beobachtet mit tiefer Sorge den Anstieg der rassistischen Übergriffe in der Bundesrepublik. Leider entspricht die Reaktion von staatlicher Seite nicht der Bedrohung. Die Maßnahmen auf Bundes- und Länderebene verkennen das tatsächliche Ausmaß des Problems.

Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert seit der Weltrassismuskonferenz in Durban 2001 die Umsetzung der „Durban Resolution“, zu der sich auch die Bundesrepublik verpflichtet hat. Die Bundesregierung hat sich in Durban verpflichtet, einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus in Konsultation mit der Zivilgesellschaft zu erstellen. Nach sechs Jahren Verzögerung hat nun die Bundesregierung einen Entwurf zu einem Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus im Oktober 2007 vorgelegt. Dieser entspricht weder den Anforderungen der Vereinten Nationen noch der Zivilgesellschaft. Statt eines zukunfts- und aktionsorientierten Plans präsentiert die Bundesregierung ein Sammelsurium von alten Maßnahmen, das weder eine Analyse der aktueller Formen von Rassismus beinhaltet noch konkrete Handlungsfelder benennt.

Bei einem Fachgespräch am 23. November 2007 haben zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft wesentliche Inhalte des Entwurfs kritisiert. Einhellig haben sie den Zeitplan der Bundesregierung abgelehnt, der den NGOs kaum Zeit lässt, ihren fachlichen Beitrag zum Aktionsplan ohne zeitliches Korsett zu leisten. Wenn das Bundeskabinett den Aktionsplan wie geplant Mitte Dezember verabschiedet, kann von einer Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen wie in der Durban Resolution gefordert keine Rede sein. Der Grad der Beteiligung wird sich unter anderem daran zeigen, in welchem Umfang die Vorschläge aus der Zivilgesellschaft Berücksichtigung im Nationalen Aktionsplan finden.

„Der Bundesregierung fehlt der ernsthafte politische Wille, die Zivilgesellschaft zu konsultieren, wozu sie sich selbst bei der Weltrassismuskonferenz verpflichtet hat“, so Yonas Endrias, Sprecher der AG Antirassismus des FORUMS MENSCHENRECHTE.

Das FORUM MENSCHENRECHTE bedauert, dass die Bundesregierung keinen Nationalen Aktionsplan vorgelegt hat, das den Namen verdient. Das FORUM MENSCHENRECHTE sieht es als vertane Chance, gerade den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus als Anlass zu benutzen, sich ernsthaft mit Rassismus auseinanderzusetzen und in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft einen Weg zu finden, der Bedrohung des Rassismus als gesellschaftliches Phänomen entgegenzutreten. Die aktuelle staatliche Vorgehensweise, Rassismus auf Rechtsextremismus zu reduzieren und somit als gesellschaftliche Randerscheinung darzustellen, ist falsch und verkennt Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem, der auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden ist.

„Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, das rechtlich, politisch und gesamtgesellschaftlich bekämpft werden muss“, so Endrias.

 

Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Netzwerk von 48 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtschutz einsetzen – weltweit, in einzelnen Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland.

 

Für weitere Nachfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Yonas Endrias, Tel. 0179-9404690

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