Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte

10. Dezember 2009

Forum Menschenrechte fordert stärkeres Engagement für wirtschaftliche und soziale Menschenrechte in der Klimapolitik Deutschlands.

Anlässlich des diesjährigen Tages der Menschenrechte fordert das Forum Menschenrechte ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für wirtschaftliche und soziale Menschenrechte in der Klimapolitik. Die Zahl der Armen ist auf über eine Milliarde Menschen gestiegen. Gerade die Staaten, deren Banken mitverantwortlich sind für die derzeitige Krise haben eine besondere menschenrechtliche Verantwortung gegenüber denen, die am meisten unter dieser Krise leiden. Durch den von den Industrieländern verursachten Klimawandel wird sich das Armutsproblem noch verstärken. Das Forum Menschenrechte fordert daher entschiedenes Handeln Deutschlands im Rahmen der EU für ein notwendiges Klimaabkommen in Kopenhagen, unter anderem durch eine Orientierung der Anpassungsleistungen an den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten. Das Forum Menschenrechte begrüßt in diesem Zusammenhang die substantielle langjährige Unterstützung des Rechts auf Nahrung und des Rechts auf Wasser durch die zuständigen Ministerien, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Das Forum Menschenrechte begrüßt zudem, dass die neue Bundesregierung Menschenrechte ins Zentrum ihrer Außenpolitik stellen wird. Die im Forum zusammengeschlossenen mehr als 50 Organisationen gehen davon aus, dass dieses Bekenntnis neben dem Hinweis auf die bürgerlichen und politischen Rechte im Koalitionsvertrag auch weiterhin von einer aktiven Politik zum zweiten Menschenrechtspakt und den wirtschaftlichen und sozialen Rechten geprägt sein wird.
„Gerade bei der Beachtung von Menschenrechtsstandards in ökonomisch relevanten Politikfeldern, wie der Ausfuhr von Rüstungsgütern, bei der Absicherung von Exportgarantien, bei der Außenhandelspolitik und der Agrarsubventionspolitik würden wir uns wünschen, dass menschenrechtliche Überlegungen gegenüber wirtschaftlichen Eigeninteressen eine größere Rolle als bisher spielen.“ so Jochen Motte, Mitglied des Koordinierungskreises.

Glaubwürdig, was den Schutz der Menschenrechte in der Außenpolitik angeht, ist nur, wer die Menschenrechte auch im Innern ernst nimmt. Das gilt für den Schutz von Flüchtlingen, die in die Europäische Union kommen genauso wie für die Armutsbekämpfung oder den Schutz der Grundrechte bei der Terrorbekämpfung. Hier erwartet das Forum Menschenrechte von der Bundesregierung konkrete Initiativen.

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