Bundestag und Bundesregierung

Das FORUM MENSCHENRECHTE formuliert zu bestimmten Anlässen, wie z.B. Bundestagswahlen, menschenrechtliche Anforderungen an die deutsche Politik. Unsere Forderungen zur Bundestagswahl 2021 – „Menschenrechte wählen“ – sind auch hier nachzulesen.

Ein wichtiges Anliegen ist uns auch die Ratifikation von Zusatzprotokollen zu Konventionen und Pakten durch Deutschland.

Im regelmäßigen Austausch mit dem Auswärtigen Amt, anderen Ministerien und Parlamentarier_innen fordern wir die menschenrechtliche Kohärenz von nationaler, bilateraler und multilateraler deutscher Politik ein.

Ein Instrument zur Überprüfung der deutschen Politik ist der regelmäßig vom Auswärtigen Amt vorgelegte „Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“ mit dem Aktionsplan Menschenrechte.

Zu den öffentlichen Anhörungen des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zum Bericht werden immer auch Vertreter_innen von Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE als Sachverständige um Stellungnahmen gebeten, so z. B. in der Anhörung zum 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik am 5. Mai 2021 für die deutsche Sektion von Amnesty International Dr. Julia Duchrow, die auch Mitglied unseres Koordinationskreises ist:

Stellungnahme Dr. Julia Duchrow zur öffentlichen Anhörung am 5. Mai 2021