Bundestag und Bundesregierung

Das FORUM MENSCHENRECHTE formuliert zu bestimmten Anlässen, wie z.B. Bundestagswahlen, menschenrechtliche Anforderungen an die deutsche Politik.
Im regelmäßigen Austausch mit dem Auswärtigen Amt fordert es die menschenrechtliche Kohärenz von bilateraler und multilateraler deutscher Außenpolitik ein. Ein wichtiges Instrument zur Überprüfung der deutschen Außenpolitik ist hierfür der regelmäßig vom Auswärtigen Amt vorgelegte Menschenrechtsbericht mit dem Aktionsplan Menschenrechte beispielsweise zur Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen.
Wichtige Themen beim Austausch mit Ministerien und Parlamentsausschüssen sind außerdem die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit bei Fragen der Armutsbekämpfung, des Datenschutzes und der Inneren Sicherheit, der Entwicklungs-und Wirtschaftspolitik sowie – nicht zuletzt – bei der Ausgestaltung der deutschen Asyl-und Migrationspolitik.

Ein wichtiges Anliegen des Forums ist zudem die Ratifikation von Zusatzprotokollen zu o.g. Konventionen und Pakten durch Deutschland.

Großbaustelle Nachhaltigkeit Schattenbericht zur Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsagenda (Agenda 2030) in und durch Deutschland

5. September 2017

„Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt“, bilanzieren elf Spitzenverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in ihrem neuen Bericht Großbaustelle Nachhaltigkeit – Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda | 2017: 42 Expertinnen und Experten analysieren in dem Bericht wichtige Baustellen deutscher Nachhaltigkeitspolitik von der Steuergerechtigkeit, über Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge, Kohleausstieg bis hin zu Gewaltprävention. Messlatte ist die im Jahr 2015 von der ... Artikel ansehen

Multistakeholder-Initiativen: Grenzen und Voraussetzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft

4. September 2017

Zur Stärkung der Verantwortung deutscher Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte setzt die Bundesregierung seit vielen Jahren auf sogenannte Multistakeholderinitiativen (MSI) anstelle von gesetzlicher Regulierung. Grenzen und Voraussetzungen solcher Initiativen beleuchtet ein gemeinsames Positionspapier von FORUM MENSCHENRECHTE, CorA, Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO und vzbv 2017-09_MSI_Positionspapier_CorA-FMR-FUE-VENRO-vzbv Artikel ansehen

Wertebasiert, aber unverbindlich!

30. Juni 2017

Gemeinsame Stellungnahme zu den neuen Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ 170628_Stellungnahme Leitlinien Netzwerke Artikel ansehen

Menschenrechte müssen zentraler Bestandteil von politischem Handeln werden.

22. Juni 2017

Menschenrechte müssen zentraler Bestandteil von politischem Handeln werden.Das FORUM MENSCHENRECHTE – Netzwerk von 50 in Deutschland menschenrechtspolitisch aktiven Nichtregierungsorganisationen – forderte in einem Gespräch am 22. Juni 2017 in Berlin von Außenminister Gabriel einen an der Realität orientierten neuen Lagebericht zu Afghanistan, stärkeres Engagement für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sowie konkrete Taten zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes Wirtschaft und Menschenrechte, durch die deutsche Unternehmen in ... Artikel ansehen

Menschenrechte als verbindliche Leitlinien der Politik kohärent und konsistent umsetzen! Forderungskatalog des FORUM MENSCHENRECHTE zur Bundestagswahl öffentlich vorgestellt.

16. Mai 2017

Am Montag, den 15. Mai 2017 stellte das Forum Menschenrechte in Berlin die zentralen Forderungen an eine menschenrechtsorientierte PolitikForderungskatalog FMR zur BT-Wahl 2017 vor, die es zur Bundestags­wahl an die Parteien richtet. Aus diesem Anlass hatte das Forum Menschenrechte Vertreter*innen der im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Diskussion eingeladen. Pressemitteilung Vorstellung Forderungskatalog FORUM MENSCHENRECHTE 2017 Artikel ansehen

Mit Leidenschaft und Mut für Menschenrechte! FORUM MENSCHENRECHTE stellt Forderungskatalog vor

11. Mai 2017

Vor Beginn des Bundestagswahlkampfs ruft das FORUM MENSCHENRECHTE die politischen Parteien in Deutschland dazu auf, mit Leidenschaft und Mut für Demokratie und Menschenrechte zu streiten und mit Sachargumenten für Positionen zu werben. PM Gemeinsam für MR Artikel ansehen

Leitbild Frieden! Gemeinsames Hintergrundpapier zu den geplanten Leitlinien der Bundesregierung zum Krisenmanagement

10. Mai 2017

„Sicherheit braucht Frieden und Entwicklung!“ FORUM MENSCHENRECHTE, Brot für die Welt, MISEREOR, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und zfd-zviler Friedensdienst fordern in einem gemeinsamen Papier Leitlinien, die sich am Leitbild Frieden ausrichten. Hintergrundpapier Leitlinien Frieden Mai 2017   Artikel ansehen

Offener Brief: Umfassende Ratifizierung Istanbul Konvention

9. Mai 2017

In einem Offenen Brief an den Bundestagsausschuss (AFSFJ) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) formuliert das FORUM MENSCHENRECHTE seine Anforderungen an die anstehende Ratifizierung der Konvention durch Deutschland.170503 AFSFJ_BMFSFJ_Offener Brief Istanbul Konvention Artikel ansehen

Stellungnahme zum 12. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung

22. März 2017

Bei der Öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe am 22. März 2017  beantwortete Michael Krennerich für das FORUM MENSCHENRECHTE den Fragenkatalog des Ausschusses. stellungnahme_krennerich Artikel ansehen

Bundesregierung verabschiedet schwachen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

21. Dezember 2016

Bundesregierung verabschiedet schwachen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und MenschenrechteDie Bundesregierung hat heute den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. VENRO, das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung kritisieren die fehlende Verbindlichkeit: Unternehmensverantwortung bleibt für deutsche Unternehmen weiterhin eine freiwillige Angelegenheit.  „Der Aktionsplan äußert zwar die Erwartung, dass Unternehmen die Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften achten. Wenn Unternehmen dies ignorieren, müssen sie aber weder Bußgelder, noch Zivilklagen ... Artikel ansehen

50 Jahre UN-Sozialpakt: Menschenrechte anerkennen – heißt auch Beschwerdeverfahren zulassen!

12. Dezember 2016

Die deutsche Bundesregierung feiert dieses Jahr das 50-jährige Bestehen der beiden grundlegenden UN-Menschenrechtspakte: des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) sowie des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). Doch die Kontrollmechanismen der Abkommen hat die Bundesregierung bis heute nicht vollständig akzeptiert. All jenen Menschen, die sich in Deutschland in ihren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten des ... Artikel ansehen

Noch lange nicht nachhaltig

1. Juli 2016

Wird im Jahr 2030 kein Mensch mehr arm sein? Wird niemand mehr hungern müssen? Können alle Kinder wenigstens eine Grundschule besuchen? Konnten wir den Klimawandel abmildern, Städte nachhaltig umgestalten und die Ozeane schützen? Leben wir in friedlichen Demokratien, die die Menschenrechte zu Hause und über die eigenen Grenzen hinaus einhalten? Die 2030-Agenda der Vereinten Nationen (UN) setzt große Ziele und ... Artikel ansehen

Strukturen des Menschenrechtsschutzes stärken!

21. Juni 2016

Strukturen des Menschenrechtsschutzes stärken!Gespräch FORUM MENSCHENRECHTE mit Außenminister Steinmeier In einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier am 21. Juni 2016 in Berlin, forderte das FORUM MENSCHENRECHTE eine Stärkung der Strukturen des Menschenrechtsschutzes im Auswärtigen Amt und eine sichtbare Ausrichtung der Außenpolitik an den Grundprinzipien der Menschenrechte. „Die bestehenden Strukturen, wie u.a. das Amt der Menschenrechtsbeauftragten, erweisen sich zunehmend als unzureichend, um eine wirksame und kohärente Menschenrechtspolitik ... Artikel ansehen

Gespräch mit Außenminister Steinmeier: Menschenrechte müssen Leitprinzip deutscher Außenpolitik werden

23. September 2015

Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von über 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, forderte in einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier am 23. September 2015 in Berlin, Menschenrechte zum Leitprinzip deutscher Außenpolitik zu machen. „Es kann nicht sein, dass in einer Umfrage des Auswärtigen Amtes zur Review der deutschen Außenpolitik Menschenrechte höchste Priorität haben, sich dies aber weder in der Auswertung der Review ... Artikel ansehen

CDU/CSU muss Koalitionsvertrag einhalten. Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut!

1. März 2015

FORUM MENSCHENRECHTE warnt vor internationaler Blamage Deutschlands – CDU/CSU muss Koalitionsvertrag einhalten – Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut Vor der Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag vor dem VN-Menschenrechtsrat warnt das Forum Menschenrechte, das Netzwerk deutscher  Menschenrechtsorganisationen, vor einer drohenden internationalen Blamage. „Außenminister Steinmeier wird am Dienstag in Genf vor dem VN-Menschenrechtsrat erklären müssen, warum Deutschland in Kürze kein Nationales ... Artikel ansehen