Bundestag und Bundesregierung

Das FORUM MENSCHENRECHTE formuliert zu bestimmten Anlässen, wie z.B. Bundestagswahlen, menschenrechtliche Anforderungen an die deutsche Politik.
Im regelmäßigen Austausch mit dem Auswärtigen Amt fordert es die menschenrechtliche Kohärenz von bilateraler und multilateraler deutscher Außenpolitik ein. Ein wichtiges Instrument zur Überprüfung der deutschen Außenpolitik ist hierfür der regelmäßig vom Auswärtigen Amt vorgelegte Menschenrechtsbericht mit dem Aktionsplan Menschenrechte beispielsweise zur Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen.
Wichtige Themen beim Austausch mit Ministerien und Parlamentsausschüssen sind außerdem die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit bei Fragen der Armutsbekämpfung, des Datenschutzes und der Inneren Sicherheit, der Entwicklungs-und Wirtschaftspolitik sowie – nicht zuletzt – bei der Ausgestaltung der deutschen Asyl-und Migrationspolitik.

Das FORUM MENSCHENRECHTE begleitet die Berichtspflichten der Bundesregierung zur Umsetzung internationaler Konventionen und Leitlinien – z.B. durch Nationale Aktionspläne (NAP) – in und durch Deutschland. Das geschieht u.a. über die Beteiligung der Arbeitsgruppen des Forums an Parallelberichten der Zivilgesellschaft zu deutschen Staatenberichten an die zuständigen Fachausschüsse beim Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) oder mit eigenen Parallelberichten.

Begleitet wird u.a. die Umsetzung folgender Abkommen:

Ein wichtiges Anliegen des Forums ist zudem die Ratifikation von Zusatzprotokollen zu o.g. Konventionen und Pakten durch Deutschland.

Auch die Berichtspflichten der Bundesregierung zum Allgemeinen Staatenüberprüfungsverfahren (UPR) vor dem UN-Menschenrechtsrat (MRR) begleitet das FORUM MENSCHENRECHTE mit (Beiträgen zu bzw. der Koordination von) Parallelberichten der Zivilgesellschaft und Lobbyarbeit im Rahmen der Behandlung des Staatenberichtes im MRR.

 

Menschenrechte als verbindliche Leitlinien der Politik kohärent und konsistent umsetzen! Forderungskatalog des FORUM MENSCHENRECHTE zur Bundestagswahl öffentlich vorgestellt.

16. Mai 2017

Am Montag, den 15. Mai 2017 stellte das Forum Menschenrechte in Berlin die zentralen Forderungen an eine menschenrechtsorientierte Politik vor, die es zur Bundestags­wahl an die Parteien richtet. Aus diesem Anlass hatte das Forum Menschenrechte Vertreter*innen der im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Diskussion eingeladen. Pressemitteilung Vorstellung Forderungskatalog FORUM MENSCHENRECHTE 2017 Artikel ansehen

Mit Leidenschaft und Mut für Menschenrechte! FORUM MENSCHENRECHTE stellt Forderungskatalog vor

11. Mai 2017

Vor Beginn des Bundestagswahlkampfs ruft das FORUM MENSCHENRECHTE die politischen Parteien in Deutschland dazu auf, mit Leidenschaft und Mut für Demokratie und Menschenrechte zu streiten und mit Sachargumenten für Positionen zu werben. PM Gemeinsam für MR Artikel ansehen

Leitbild Frieden! Gemeinsames Hintergrundpapier zu den geplanten Leitlinien der Bundesregierung zum Krisenmanagement

10. Mai 2017

„Sicherheit braucht Frieden und Entwicklung!“ FORUM MENSCHENRECHTE, Brot für die Welt, MISEREOR, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und zfd-zviler Friedensdienst fordern in einem gemeinsamen Papier Leitlinien, die sich am Leitbild Frieden ausrichten. Hintergrundpapier Leitlinien Frieden Mai 2017   Artikel ansehen

Offener Brief: Umfassende Ratifizierung Istanbul Konvention

9. Mai 2017

In einem Offenen Brief an den Bundestagsausschuss (AFSFJ) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) formuliert das FORUM MENSCHENRECHTE seine Anforderungen an die anstehende Ratifizierung der Konvention durch Deutschland.170503 AFSFJ_BMFSFJ_Offener Brief Istanbul Konvention Artikel ansehen

Forderungskatalog FORUM MENSCHENRECHTE zur Bundestagswahl 2017

12. April 2017

Zur Bundestagswahl 2017 formuliert das FORUM MENSCHENRECHTE seine Erwartungen an die Menschenrechtspolitik der neu zuwählenden Bundesregierung. Forderungskatalog FMR_2017_web Artikel ansehen

Stellungnahme zum 12. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung

22. März 2017

Bei der Öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe am 22. März 2017  beantwortete Michael Krennerich für das FORUM MENSCHENRECHTE den Fragenkatalog des Ausschusses. stellungnahme_krennerich Artikel ansehen

Strukturen des Menschenrechtsschutzes stärken!

21. Juni 2016

Strukturen des Menschenrechtsschutzes stärken!Gespräch FORUM MENSCHENRECHTE mit Außenminister Steinmeier In einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier am 21. Juni 2016 in Berlin, forderte das FORUM MENSCHENRECHTE eine Stärkung der Strukturen des Menschenrechtsschutzes im Auswärtigen Amt und eine sichtbare Ausrichtung der Außenpolitik an den Grundprinzipien der Menschenrechte. „Die bestehenden Strukturen, wie u.a. das Amt der Menschenrechtsbeauftragten, erweisen sich zunehmend als unzureichend, um eine wirksame und kohärente Menschenrechtspolitik ... Artikel ansehen

Gespräch mit Außenminister Steinmeier: Menschenrechte müssen Leitprinzip deutscher Außenpolitik werden

23. September 2015

Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von über 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, forderte in einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier am 23. September 2015 in Berlin, Menschenrechte zum Leitprinzip deutscher Außenpolitik zu machen. „Es kann nicht sein, dass in einer Umfrage des Auswärtigen Amtes zur Review der deutschen Außenpolitik Menschenrechte höchste Priorität haben, sich dies aber weder in der Auswertung der Review ... Artikel ansehen

CDU/CSU muss Koalitionsvertrag einhalten. Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut!

1. März 2015

FORUM MENSCHENRECHTE warnt vor internationaler Blamage Deutschlands – CDU/CSU muss Koalitionsvertrag einhalten – Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut Vor der Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag vor dem VN-Menschenrechtsrat warnt das Forum Menschenrechte, das Netzwerk deutscher  Menschenrechtsorganisationen, vor einer drohenden internationalen Blamage. „Außenminister Steinmeier wird am Dienstag in Genf vor dem VN-Menschenrechtsrat erklären müssen, warum Deutschland in Kürze kein Nationales ... Artikel ansehen

Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2013

1. April 2013

Forderungen FORUM MENSCHENRECHTE zur Bundestagswahl 2013 als PDF. Artikel ansehen

Für eine transparente und glaubwürdige Menschenrechtspolitik

8. Dezember 2011

Halbzeitbilanz der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode, Dezember 2011. Diese Stellungnahme wurde vom Koordinationskreis des Forum Menschenrechte am 8. Dezember 2011 veröffentlicht. Stellungnahme als PDF Artikel ansehen

2010: EU-Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

15. Februar 2010

Stellungnahme des Forums Menschenrechte Die Europäische Union hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt. Das Forum Menschenrechte begrüßt diese Initiative. Sie fällt in eine Zeit, in der in Deutschland ungefähr 14 % der Menschen von Armut betroffen und Zehntausende davon bedroht sind. Dies geschieht, ohne dass der Staat mit der gleichen Entschlossenheit reagieren ... Artikel ansehen

Stellungnahme zu Folterverbot und Grenzen der Informationsgewinnung

26. Juni 2006

Folterverbot und Grenzen der Informationsgewinnung deutscher Nachrichtendienste   Positions- und Forderungspapier des Forum Menschenrechte Im Dezember 2005 wurde durch Presseberichte bekannt, dass im Jahr 2002 Mitarbeiter deutscher Geheimdienste und des Bundeskriminalamtes Gefangene, die sich in menschenrechtswidrigen Situationen befanden und unter dem Eindruck von Folter standen, zu ihren mutmaßlichen Kontakten zu terroristischen Vereinigungen befragt hatten. Unter anderen handelte es sich um den Deutsch-Syrer ... Artikel ansehen

„Vorratsdatenspeicherung“ verstößt gegen Grundrechte und untergräbt eine freie Gesellschaft

20. Juni 2006

Positions- und Forderungspapier des FORUM MENSCHENRECHTE (Kurzfassung) Am 15. März 2006 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die „Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG“ beschlossen. Sie muss bis zum 15. September 2007 in nationales Recht umgesetzt ... Artikel ansehen

Erwartungen an die zukünftige Politik

13. September 2005

Forderungskatalog des FORUM MENSCHENRECHTE zur Bundestagswahl 2005 Forderungskatalog als PDF Artikel ansehen