Bundestag und Bundesregierung

Das FORUM MENSCHENRECHTE formuliert zu bestimmten Anlässen, wie z.B. Bundestagswahlen, menschenrechtliche Anforderungen an die deutsche Politik.
Im regelmäßigen Austausch mit dem Auswärtigen Amt fordert es die menschenrechtliche Kohärenz von bilateraler und multilateraler deutscher Außenpolitik ein. Ein wichtiges Instrument zur Überprüfung der deutschen Außenpolitik ist hierfür der regelmäßig vom Auswärtigen Amt vorgelegte Menschenrechtsbericht mit dem Aktionsplan Menschenrechte beispielsweise zur Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen.
Wichtige Themen beim Austausch mit Ministerien und Parlamentsausschüssen sind außerdem die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit bei Fragen der Armutsbekämpfung, des Datenschutzes und der Inneren Sicherheit, der Entwicklungs-und Wirtschaftspolitik sowie – nicht zuletzt – bei der Ausgestaltung der deutschen Asyl-und Migrationspolitik.

Ein wichtiges Anliegen des Forums ist zudem die Ratifikation von Zusatzprotokollen zu o.g. Konventionen und Pakten durch Deutschland.

Deutschland muss endlich Beschwerdemechanismus zum UN-Sozialpakt ratifizieren!

3. Mai 2013

Am 5. Mai tritt das Beschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt in Kraft. Deutschland muss es nun endlich ratifizieren! Nachdem zehn Staaten – unter anderem Spanien, Portugal und die Slowakei – das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifiziert haben, tritt es am 5. Mai in Kraft; erstmals werden dann Personen die Möglichkeit erhalten, sich bei den Vereinten Nationen wegen der Verletzung ihrer sozialen Rechte, z. B. ihres ... Artikel ansehen

Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2013

1. April 2013

Forderungen FORUM MENSCHENRECHTE zur Bundestagswahl 2013 als PDF. Artikel ansehen

Für eine transparente und glaubwürdige Menschenrechtspolitik

8. Dezember 2011

Halbzeitbilanz der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode, Dezember 2011. Diese Stellungnahme wurde vom Koordinationskreis des Forum Menschenrechte am 8. Dezember 2011 veröffentlicht. Stellungnahme als PDF Artikel ansehen

FORUM MENSCHENRECHTE kritisiert Verschärfung des Aufenthaltsrechts durch geplante Gesetzesänderung zu Zwangsverheiratungen.

27. Oktober 2010

Das Bundeskabinett einigte sich heute auf ein Gesetzespaket gegen Zwangsverheiratung. Darin soll die Zwangsverheiratung als eigener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Gleichzeitig enthält das Paket eine Verschärfung des eheabhängigen Aufenthaltsrechts: Die Ehebestandszeit, bevor ein(e) Ehepartner/in einen eigenständigen Aufenthaltsstatus bekommen kann, soll von zwei auf drei Jahre erhöht werden. Das FORUM MENSCHENRECHTE kritisiert aufs Schärfste, dass die Verbesserungen für Betroffene von Zwangsheirat ... Artikel ansehen

2010: EU-Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

15. Februar 2010

Stellungnahme des Forums Menschenrechte Die Europäische Union hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt. Das Forum Menschenrechte begrüßt diese Initiative. Sie fällt in eine Zeit, in der in Deutschland ungefähr 14 % der Menschen von Armut betroffen und Zehntausende davon bedroht sind. Dies geschieht, ohne dass der Staat mit der gleichen Entschlossenheit reagieren ... Artikel ansehen

Stellungnahme zu Folterverbot und Grenzen der Informationsgewinnung

26. Juni 2006

Folterverbot und Grenzen der Informationsgewinnung deutscher Nachrichtendienste   Positions- und Forderungspapier des Forum Menschenrechte Im Dezember 2005 wurde durch Presseberichte bekannt, dass im Jahr 2002 Mitarbeiter deutscher Geheimdienste und des Bundeskriminalamtes Gefangene, die sich in menschenrechtswidrigen Situationen befanden und unter dem Eindruck von Folter standen, zu ihren mutmaßlichen Kontakten zu terroristischen Vereinigungen befragt hatten. Unter anderen handelte es sich um den Deutsch-Syrer ... Artikel ansehen

„Vorratsdatenspeicherung“ verstößt gegen Grundrechte und untergräbt eine freie Gesellschaft

20. Juni 2006

Positions- und Forderungspapier des FORUM MENSCHENRECHTE (Kurzfassung) Am 15. März 2006 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die „Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG“ beschlossen. Sie muss bis zum 15. September 2007 in nationales Recht umgesetzt ... Artikel ansehen

Erwartungen an die zukünftige Politik

13. September 2005

Forderungskatalog des FORUM MENSCHENRECHTE zur Bundestagswahl 2005 Forderungskatalog als PDF Artikel ansehen