Aktuelle Publikationen

Hier Text von Beate und dann die Liste:

 

Koordinationskreis des FORUM MENSCHENRECHTE bezieht Stellung gegen eine populistische Verengung von Freiheitsrechten

2. Dezember 2021

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie, insbesondere aber in den letzten Monaten und Wochen, wurde in der öffentlichen Diskussion in Deutschland um Corona-Schutzmaßnahmen sowohl von manchen Politiker*innen, Parteien als auch von Teilen der Medien und der Zivilgesellschaft der Eindruck erweckt, dass bisherige Corona-Schutz-Maßnahmen mit unzulässigen Eingriffen in Freiheitsrechte des Einzelnen einhergegangen seien. Der Koordinationskreis des FORUM MENSCHENRECHTE sieht hierin eine gefährliche ...Artikel ansehen

Vier Jahre Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte – Schattenbericht der Zivilgesellschaft

10. September 2021

Zum im August 2021 vorgelegten Statusbericht der Bundesregierung formuliert ein zivilgesellschaftliches Bündnis in diesem Schattenbericht Anforderungen an die anstehende Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans: Schattenbericht_2021_NAPHerunterladen Schattenbericht_2021_NAP_FINAL_V1_WEBHerunterladen Artikel ansehen

„Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“

25. März 2021

FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt breiten zivilgesellschaftlichen Appell. Ein breites Bündnis von mehr als 100 Organisationen fordert in einem gemeinsamen Appell die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu einigen, das den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. Wörtlich heißt es im Appell: „Eine Grundgesetzänderung muss zu einer Verbesserung der Rechtsposition von Kindern ...Artikel ansehen

Menschenrechte glaubwürdig verteidigen, auch an den EU Außengrenzen

3. Februar 2021

Menschenrechte glaubwürdig verteidigen, auch an den EU Außengrenzen FORUM MENSCHENRECHTE trifft Außenminister Maas zum Gespräch FORUM MENSCHENRECHTE im Gespräch mit Außenminister Heiko Maas und Menschenrechtsbeauftragter Dr. Bärbel Kofler, in Berlin, 03.02.2021. (©Florian Gaertner/photothek.net) Das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) begrüßte die Fortführung der Initiative von Außenminister Heiko Maas für mehr Multilateralismus. Vertreter*innen des Netzwerkes von über 50 Menschenrechtsorganisationen betonten aber, dass Menschenrechte nicht nur in Überschriften und Politikpapieren des Auswärtigen Amtes genannt ...Artikel ansehen

‚BMZ 2030‘ – Anforderungen an das Qualitätsmerkmal Menschenrechte aus Sicht des FORUM MENSCHENRECHTE

2. Dezember 2020

Mit dem Reformkonzept „BMZ 2030“ erfährt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit eine Neuausrichtung. Alle zukünftigen Maßnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sollen an das Qualitätsmerkmal Menschenrechte, Gender und Inklusion gebunden werden. Das bisherige Menschenrechtskonzept sowie weitere menschenrechtliche Positionspapiere, Strategien und Leitfäden werden darin aufgehen. Das FORUM MENSCHENRECHTE hatte bereits sich intensiv an der Erstellung des Menschenrechtskonzepts von 2011 beteiligt und begleitete ...Artikel ansehen

Begriff der „Rasse“ im Grundgesetz durch die Formulierung „rassistische Diskriminierung“ ersetzen

18. November 2020

Das FORUM MENSCHENRECHTE erneuert seine Empfehlung, den Begriff „Rasse“ aus dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und durch das Verbot „rassistisch“ zu diskriminieren zu ersetzen. Sein Positionspapier hatte das Forum den Fraktionsvorsitzenden des Bundestags sowie den Bundesministern der Justiz und des Innern bereits vor zehn Jahren im November 2010 übersandt. Zur Begründung verweist das Forum auf den wissenschaftlichen Erkenntnisstand ...Artikel ansehen

Branchendialog im Rahmen des NAP Wirtschaft und Menschenrechte – Stellungnahme zur Risikobranchen-Studie des BMAS

15. Oktober 2020

Der durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im August 2020 veröffentlichte Forschungsbericht „Die Achtung von Menschenrechten entlang globaler Wertschöpfungsketten – Risikenund Chancen für Branchen der deutschen Wirtschaft“ soll Basis für die im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorgesehenen Branchendialoge sein. Mit den im Rahmen der Studieidentifizierten Risikobranchen sollen Multi-Stakeholder-Foren unter Moderation der Bundesregierung durchgeführt werden, um ...Artikel ansehen

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft : Anforderungen an wirkungsvolle Multi-Stakeholder-Initiativen zur Stärkung unternehmerischer Sorgfaltspflichten

8. Oktober 2020

Der Schutz von Menschenrechten und die Durchsetzung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen entlang globaler Lieferketten ist ein Schwerpunktthema des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Bei der Konferenz „Globale Lieferketten – Globale Verantwortung. Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ im Oktober 2020 stellt das BMAS „Vorschläge für eine neue EU-Agenda zu Menschenrechten und guter Arbeit in globalen ...Artikel ansehen

machbar! smart, aber fair – wie Digitalisierung alle mitnehmen kann.

25. September 2020

In diesen Tagen jährt sich die Verabschiedung der Agenda 2030 zum fünften Mal. In unserem machbar-Bericht „smart, aber fair – wie Digitalisierung alle mitnehmen kann“ gehen wir der Frage nach, welche Möglichkeiten die Digitalisierung bietet, die globalen Ziele der Agenda zu verwirklichen. Auch mit den Risiken und Gefahren, die damit verbunden sind, setzen wir uns auseinander und fragen danach, wie ...Artikel ansehen

Freiwilligkeit bringt nichts: Monitoringbericht belegt enttäuschendes Engagement der deutschen Wirtschaft bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten.

17. September 2020

Auch neun Jahre nach Verabschiedung der UN-Leitprinzipien (UNLP) für Wirtschaft und Menschenrechte ist auf freiwilliger Basis nur ein sehr geringer Anteil der deutschen Unternehmen bereit, ihre Sorgfaltspflichten angemessen umzusetzen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Grundsatzentscheidung der Bundesregierung für ein deutsches Lieferkettengesetz und für eine entsprechende EU-Regulierung. DGB, FORUM MENSCHENRECHTE, Transparency International Deutschland, VENRO, vzbv und WWF erwarten, dass ...Artikel ansehen

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschenrechte.

26. Juni 2020

Nicht nur die Eskalation auf den griechischen Inseln zeigt: Grenzlösungen sind gescheitert. Es braucht einen auf Menschenrechten und Flüchtlingsschutz basierenden Neustart. Schon im November 2019 haben mehr als 30 Organisationen auss 11 Ländern – darunter viele flüchtlings- und migrationspolitisch aktive Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE – im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschafteinen Berliner Aktionsplan für eine neue europäische Asylpolitik vorgelegt Mit einer ...Artikel ansehen

Nachhaltigkeit jetzt zur verbindlichen politischen Leitlinie erklären

29. Mai 2020

Die Bundesregierung überarbeitet erneut ihre Nachhaltigkeitsstrategie. Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert mit dem Netzwerk Agenda 2030 aus diesem Anlass, Nachhaltigkeit zur verbindlichen politischen Leitlinie zu erklären. Netzwerk-2030-Stellungnahme-Überarbeitung-Deutsche-NachhaltigkeitsstrategieHerunterladen Artikel ansehen

Zwischenbericht Monitoring von Unternehmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte

2. April 2020

Im März hat das Auswärtige Amt den Zweiten Zwischenbericht zum Monitoring deutscher Unternehmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte veröffentlicht.Wir nehmen dazu ausführlich Stellung Herunterladen Artikel ansehen

Dramatische Lage an der türkisch-griechischen Grenze – Aussetzung des Asylrechts durch Griechenland

12. März 2020

Griechenland hat Anfang März 2020angekündigt, für vier Wochen das Asylrecht auszusetzen, was Innenminister Seehofer laut Bericht in der Rheinischen Post in Ordnung findet.Dazu weisen wir neben einer Vielzahl von Stellungnahmen vieler weiterer unserer Mitgliedsorganisationen besonders hin auf die Bewertungen und Stellungnahmen vonDIMR: menschen- und flüchtlingsrechtliche Bewertung und Pressemtteilung, UNHCR, Heinrich-Böll-Stiftung, PRO ASYL und nicht zuletzt auf die Kampagnenseite ...Artikel ansehen

UN-Menschenrechtssystem stärken – auch personell!

10. Dezember 2019

Das FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt als Mitzeichner eines Schreibens von 51 internationalen NGOs an UN-Generalsekretär Guterres die Forderung, menschenrechtliche Expertise und zivilgesellschaftliche Erfahrung zu zentralen Auswahlkriterien bei den im Januar 2020 anstehenden Nachbesetzungen der Posten des/der Stellvertretenden Hochkommissari_in und des/der für Menschenrechte zuständigen Stellvertretenden Generalsekretär_in zu machen. 191204-Civil-society-letter-_-DHC-and-ASGHR-1Herunterladen Artikel ansehen