Aktuelle Publikationen

Hier Text von Beate und dann die Liste:

 

NAP Wirtschaft und Menschenrechte: Monitoring-Methodik ist ungeeignet – Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen fordern ein Lieferkettengesetz.

20. Juli 2019

Seit März 2019 blockierte das Bundeswirtschaftsministerium den Beginn des Monitorings der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte. Es verlangte eine massive Aufweichung der Methodik.Die schließlich am 5. Juli 2019 beschlossene Methodik bildet nach Auffassung des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung, des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), des FORUM MENSCHENRECHTE und des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) ... Artikel ansehen

„Notstand der Menschlichkeit“: Zivile Seenotrettung ermöglichen – Sichere Häfen schaffen – Seebrücke-Aufruf zum 6. Juli 2019

5. Juli 2019

"Notstand der Menschlichkeit": Zivile Seenotrettung ermöglichen - Sichere Häfen schaffen - Seebrücke-Aufruf zum 6. Juli 2019 Das FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt den Aufruf zu bundesweiten Demonstrationen am 6. Juli 2019.     Artikel ansehen

Anhörung zum 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

21. Juni 2019

Am 5. Juni 2019 veranstaltete der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe eine Öffentliche Anhörung zum 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Die Stellungnahme des Mitglieds des Koordinierungskreises des FORUM MENSCHENRECHTE und Vorsitzenden des Nürnberger Menschenrechtszentrums (NMRZ), Prof. Dr. Michael Krennerich, der als Vertreter der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen/Nürnberg und des NMRZ eingeladen war, finden Sie hier. Neben ihm und anderen Sachverständigen gaben ... Artikel ansehen

Wirkung der aktuellen Gesetzesvorhaben im Asyl-und Aufenthaltsrecht

30. April 2019

Derzeit liegen 10 Gesetzgebungsentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor, die parallel und in extrem kurzer Zeit verhandelt werden.  Das FORUM MENSCHENRECHTE hat einen Überblick über die wesentlichen Regelungsinhalte, ihre Konsequenzen für die Betroffenen sowie die Wechselwirkungen der Entwürfe erstellt. Die geplanten Regelungen würden die Situation von Asylsuchenden, geduldeten Menschen und anerkannten Flüchtlingen in Deutschland stark verschlechtern. Die Vorschläge erschweren ... Artikel ansehen

Dokumentation ‚Fachtag Soziale Pflichten Deutschlands‘

25. April 2019

Im Jahre 2018 überprüfte der UN-Sozialausschuss, wie Deutschland die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte umsetzt. Der Ausschuss wies auf Probleme u.a. bei der Armutsbekämpfung im Bereich des Wohnens hin. Wie mit Ausschussempfehlungen umzugehen ist, war im März 2019 Thema einer Tagung der Nationalen Armutskonferenz und des Forum Menschenrechte. Für das FMR zeigte Michael Krennerich auf, wie wichtig die Empfehlungen seien, ... Artikel ansehen

Halbzeitbilanz NAP Wirtschaft und Menschenrechte

20. Dezember 2018

Am 21.12.2016 hat die Bundesregierung nach einem zweijährigen Prozess den Nationalen Aktionsplan Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. Das FORUM MENSCHENRECHTE, VENRO, der DGB sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung haben sich intensiv in die Entstehung und die Umsetzung des NAP eingebracht. Die Zwischenbilanz dessen, was mit dem NAP bisher an konkreten Verbesserungen erreicht wurde, fällt jedoch ernüchternd aus. Halbzeitbilanz_NAP_Web Das Monitoring ... Artikel ansehen

Magere Halbzeitbilanz zum deutschen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte: Gewerkschaften und NRO fordern Gesetz zur Unternehmensverantwortung

20. Dezember 2018

Berlin, 20.12.2018. Zwei Jahre nach Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte am 21.12.2016 haben der DGB, das FORUM MENSCHNRECHTE, VENRO und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung eine ernüchternde Halbzeitbilanz gezogen: „Schon bei der Erarbeitung des Aktionsplans hatte die Bundesregierung keinen Mut zu verbindlichen Menschenrechtsauflagen für Unternehmen aufgebracht“, erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. „Die gleiche Mutlosigkeit kennzeichnet leider auch die ... Artikel ansehen

SDG-Report 2018: FORUM MENSCHENRECHTE und andere Verbände stellen jährlichen Bericht zum Stand der deutschen Nachhaltigkeitspolitik vor

25. September 2018

SDG-Report 2018: FORUM MENSCHENRECHTE und andere Verbände stellen jährlichen Bericht zum Stand der deutschen Nachhaltigkeitspolitik vorMit der Agenda 2030 und den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Regierungen der Welt den Rahmen für die globale Nachhaltigkeitspolitik der kommenden 12 Jahre gesteckt. Die Agenda und ihre Ziele haben das Potential, auch die deutsche Politik zu prägen. Sie betonen die Notwendigkeit für Veränderungen im eigenen Land und gleichzeitig die internationale Verantwortung Deutschlands. Das FORUM MENSCHENRECHTE und eine ... Artikel ansehen

Deutschland im UN-Prüfverfahren: FORUM MENSCHENRECHTE fordert konsequente Umsetzung sozialer Menschenrechte

21. September 2018

Am Dienstag, den 25. September, überprüfen die Vereinten Nationen, inwieweit Deutschland einen der beiden grundlegenden UN-Menschenrechtspakte umsetzt: den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). Ergänzend zum Staatenbericht der Bundesregierung hat das FORUM MENSCHENRECHTE zwei Parallelberichte vorgelegt, die zeigen, welche gravierenden Umsetzungslücken in Deutschland existieren. 180921 PM FMR Sozialpakt Artikel ansehen

UN-Menschenrechtsrat zu Überprüfung Deutschlands im Länderprüfverfahren (UPR)

20. September 2018

Am heutigen Donnerstagvormittag, 20. September 2018, wurde der Bericht zum UN Länderprüfverfahren Universal Periodic Review (UPR) zu Deutschland vom UN Menschenrechtsrat verabschiedet. Das FORUM MENSCHENRECHTE nahm im Plenum des Rates dazu mündlich Stellung. 180920 PM UPR_D Artikel ansehen

UN-Sozialausschuss (CESCR): Überprüfung territoriale end extraterritoriale Pflichten Deutschlands 2018

10. September 2018

UN-Sozialausschuss (CESCR): Überprüfung territoriale end extraterritoriale Pflichten Deutschlands 2018 Alle fünf Jahre müssen die Unterzeichnerstaaten des UN-Sozialpakts den Vereinten Nationen berichten, inwieweit sie die im Pakt geschützten Rechte umgesetzt haben. Anfang 2017 hat die Bundesregierung den 6. Staatenbericht eingereicht. Für Organisationen und Netzwerke wie das FORUM MENSCHENRECHTE begann im Oktober 2017 die Phase, in der dem zuständigen UN-Sozialausschuss zusätzliche Informationen bereitgestellt wurden. Am Ende des Prozesses, der noch bis ... Artikel ansehen

FORUM MENSCHENRECHTE fordert umgehende Ratifizierung von Menschenrechtsvereinbarungen durch die Bundesregierung

8. Mai 2018

Vor dem Hintergrund der anstehenden Auswertung Deutschlands durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 8. Mai 2018 bedauert das FORUM MENSCHENRECHTE, dass, trotz vieler Ankündigungen, das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt immer noch nicht durch die Bundesregierung ratifiziert wurde. Das gilt ebenso für die ILO (International Labour Organisation) Konvention 169 zu den Rechten indigener Völker und Stammesgesellschaften und die UN Wanderarbeiterkonvention. „Diese ist ... Artikel ansehen

Gemeinsames Positionspapier zu Nachhaltigkeitskapiteln in EU-Handelsabkommen

10. April 2018

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung zugesagt, als „Vorreiter für eine faire Handelspolitik“ einzutreten. Dort fordert sie „verbindliche soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards in EU-Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ gemäß der Agenda 2030. Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie die im Februar 2018 von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge als unzureichend zurückweist und stattdessen innerhalb der EU eine breite Debatte um ... Artikel ansehen

FORUM MENSCHENRECHTE reicht ‚Joint NGO Statement‘ zum 3. Zyklus UPR Deutschland ein

5. Oktober 2017

Zum dritten Mal seit der Einrichtung des Verfahrens 2008 reicht das FORUM MENSCHENRECHTE einen Parallelbericht zur Überprüfung Deutschlands im UPR des UN-Menschenrechtsrates ein. Joint NGO Submission_FMR_2017 Artikel ansehen

Approaching New Realities – MRR-Tagung 2017 in Genf

10. September 2017

Approaching New Realities: „Human Rights in Conflict Situations – Expanding the Scope of the Human Rights Council“ ist Thema der diesjährigen Konferenz von FORUM MENSCHENRECHTE, DIMR, FES und Geneva Academy zum UN-Menschenrechtsrat am 16. und 17. Oktober 2017 in Genf Programm Human Rights in Conflict Situations Genf Oktober 2017. Die Dokumentation der Veranstaltung finden Sie hier. Artikel ansehen