Aktuelle Publikationen

Hier Text von Beate und dann die Liste:

 

„An den Grenzen des Flüchtlingsrechts“.

20. Juni 2015

Das Positionspapier des FORUM MENSCHENRECHTE analysiert die EU-Beschlüsse und zeigt, dass die Ursache für die Toten im Mittelmeer die fehlenden legalen Einreisewege in die EU sind (II.). Die beabsichtigten Militäreinsätze der EU werden als völkerrechtswidrig eingestuft (III.) und die Seenotrettung demgegenüber als völkerrechtliche Pflicht eingefordert (IV.). Die Push-Back Operationen auf dem Mittelmeer (V.) und die Auslagerung von Grenzkontrollen sind mit ... Artikel ansehen

Seenorettung statt völkerrechtswidriger Militäreinsätze gegen Schlepper

19. Juni 2015

Die jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer haben zu der Verabschiedung zahlreicher Beschlüsse auf europäischer Ebene geführt, die eine Veränderung der EU-Flüchtlingspolitik herbeiführen sollen. Der Beschluss des Europäischen Rats vom 23. April, das Strategiepapier der Europäischen Kommission vom 13. Mai 2015 und der Ratsbeschluss der Außen- und Verteidigungsminister*innen vom 18. Mai 2015 sind aber nicht ausreichend und setzen falsche Prioritäten. Statt eine ... Artikel ansehen

EU-Flüchtlingspolitik: Keine völkerrechtswidrigen Militäreinsätze gegen Schlepper!

16. Juni 2015

EU-Gipfeltreffen: FORUM MENSCHENRECHTE wendet sich gegen den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz gegen Schlepper FORUM MENSCHENRECHTE legt Positionspapier und Forderungen zu den EU-Gipfeln vor (Berlin, 16.06.2015) In den nächsten zwei Wochen finden Gipfeltreffen auf europäischer Ebene statt: Am 16. Juni treffen sich die Innenminister. Vom 25. bis 26. Juni findet das nächste Treffen der europäischen Regierungschefs beim Europäischen Rat statt. Beide Treffen werden die Flüchtlingspolitik ... Artikel ansehen

Anforderungen an einen deutschen „Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“. Gemeinsames Positionspapier von FORUM MENSCHENRECHTE, CorA-Netzwerk und VENRO

1. April 2015

Macht und Einfluss transnationaler Konzerne haben im Zuge der Globalisierung stetig zugenommen. Einerseits wurden ihr Marktzugang und Investitionsschutz durch internationale Abkommen erheblich ausgeweitet und durch Schiedsgerichte abgesichert. Andererseits fehlen vergleichbare Instrumente, welche dieselben Konzerne international zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichten und den Betroff­enen von Menschenrechtsverstößen Zugang zu Gerichten ermöglichen. Solche menschenrechtlichen Regulierungslücken zu schließen, ist der Anspruch der UN-Leitprinzipien für ... Artikel ansehen

CDU/CSU muss Koalitionsvertrag einhalten. Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut!

1. März 2015

FORUM MENSCHENRECHTE warnt vor internationaler Blamage Deutschlands – CDU/CSU muss Koalitionsvertrag einhalten – Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut Vor der Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag vor dem VN-Menschenrechtsrat warnt das Forum Menschenrechte, das Netzwerk deutscher  Menschenrechtsorganisationen, vor einer drohenden internationalen Blamage. „Außenminister Steinmeier wird am Dienstag in Genf vor dem VN-Menschenrechtsrat erklären müssen, warum Deutschland in Kürze kein Nationales ... Artikel ansehen

Gemeinsame Stellungnahme FORUM MENSCHENRECHTE, Konsortium Ziviler Friedensdienst, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und VENRO zum Vierten Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Aktionsplan Zivile Konfliktprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung

16. Dezember 2014

Zum 10-jährigen Jubiläum der Verabschiedung des Aktionsplans Zivile Konfliktprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung hat die Bundesregierung ihren vierten Umsetzungsbericht vorgelegt. Als Netzwerke und Dachorganisation von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich in der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung und menschenrechtlich engagieren, nehmen wir Stellung zu diesem Bericht. Damit wollen wir die Regierung und das Parlament in den uns wichtig erscheinenden positiven Ansätzen bestärken, aber ... Artikel ansehen

Weiter aktuell: [Oktober 2012] FORUM MENSCHENRECHTE schlägt menschenrechtlichen Beschwerdemechanismus für die deutsche Enwicklungszusammenarbeit vor.

1. August 2014

Die Stellungnahme (englisch!) als PDF Artikel ansehen

Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

11. Februar 2014

Anforderungen an den Umsetzungsprozess in Deutschland Aktionsplan als PDF Artikel ansehen

FORUM MENSCHENRECHTE fordert umfassendes Konzept zum Umgang mit besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen.

1. Februar 2014

Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert ein umfassendes Konzept für Rehabilitation und Versorgungsstrukturen, das seelisch kranken, traumatisierten Menschen, Überlebenden von Folter und schweren Menschenrechtsverletzungen gerecht wird. Auf die spezielle Situation von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen – wie Opfer von sexueller Gewalt, Folteropfer und Betroffenen von Menschenhandel – muss im Asylverfahren Rücksicht genommen werden. Dies setzt zunächst voraus, dass die Verfahren so gestaltet sind, dass ... Artikel ansehen

CERD 19.- 22. Staatenbericht Deutschland

18. Oktober 2013

19.-22. Staatenbericht Deutschland CERD Das FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt den Parallelbericht zum 19.-22. Staatenbericht. Artikel ansehen

Kommentierung des im Mai 2013 veröffentlichten Berichts des ‚High Level Panel of Eminent Persons on the post 2015 development-agenda‘

19. Juni 2013

Stellungnahme anlässlich einer BMZ-Veranstaltung zur Umsetzung der ‚Millenium develpment goals‘ am 19.06.2013. Artikel ansehen

Deutschland muss endlich Beschwerdemechanismus zum UN-Sozialpakt ratifizieren!

3. Mai 2013

Am 5. Mai tritt das Beschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt in Kraft. Deutschland muss es nun endlich ratifizieren! Nachdem zehn Staaten – unter anderem Spanien, Portugal und die Slowakei – das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifiziert haben, tritt es am 5. Mai in Kraft; erstmals werden dann Personen die Möglichkeit erhalten, sich bei den Vereinten Nationen wegen der Verletzung ihrer sozialen Rechte, z. B. ihres ... Artikel ansehen

CorA/Forum Menschenrechte „Erwartungen an einen Nationalen Aktionsplan Unternehmensverantwortung“.

24. April 2013

CSR-Preis statt Menschenrechtsschutz: Bundesregierung zeichnet Unternehmensverantwortung aus – und bleibt selbst untätig Organisationsbündnis stellt Positionspapier zu Wirtschaft und Menschenrechten vor Anlässlich der heutigen Verleihung des Preises für verantwortungsvolle Unternehmensführung durch das Bundesarbeitsministerium kritisieren das CorA-Netzwerk und das Forum Menschenrechte, dass die Bundesregierung keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, um Menschenrechtsverstößen unter Beteiligung deutscher Unternehmen vorzubeugen. „Während sich Skandalfälle wie die Brandkatastrophe in einem Zulieferbetrieb von ... Artikel ansehen

Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2013

1. April 2013

Forderungen FORUM MENSCHENRECHTE zur Bundestagswahl 2013 als PDF. Artikel ansehen

Forum Menschenrechte fordert klare menschenrechtspolitische Signale von Außenminister Westerwelle

20. Februar 2013

Forum Menschenrechte fordert von Bundesaußenmister Westerwelle klare Signale zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen, zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und zum Ende von Waffenexporten in Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden. In einem Gespräch am 20. Februar 2013 zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und Deutsch­lands Rolle im UN Menschenrechtsrat forderte das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, den Außenminister ... Artikel ansehen