Hier Text von Beate und dann die Liste:
Zivilgesellschaftlicher Aufruf zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
20. April 2010
FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt Appell an die Bundesjustizministerin. Das FORUM MENSCHENRECHTE appelliert gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen an die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auf die Wiedereinführung der sechsmonatigen Speicherung aller Kommunikationsverbindungsdaten zu verzichten. Die Ministerin wird aufgefordert, „ungeachtet eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens“ keinen neuen Gesetzentwurf für die sog. Vorratsdatenspeicherung vorzulegen und sich stattdessen „auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben“ ... Artikel ansehenCRC Dritter/Vierter Staatenbericht zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes
14. April 2010
Dritter und Vierter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes. Artikel ansehenForum Menschenrechte fordert Beachtung von Kinderrechten
1. April 2010
Zum 18. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland am 5. April 1992 fordert das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss aus über 50 nationalen Menschenrechtsorganisationen, die Bundesregierung auf, alle in der Konvention garantierten Rechte vollständig zu erfüllen. Insbesondere kritisiert das Forum, dass der deutsche Bericht zur Umsetzung der Konvention seit nunmehr einem Jahr überfällig ist. Aus Sicht des Forums ist dies ein ... Artikel ansehenUN Menschenrechtsrat verpasst Chance bei Religionsfreiheit – Resolution in Sachen Diffamierung von Religionen verabschiedet
25. März 2010
Mit einer knappen Mehrheit von 20:17 bei 8 Enthaltungen hat der UN-Menschenrechtsrat heute Mittag die äußerst umstrittene Resolution zur Bekämpfung der Diffamierung von Religionen verabschiedet. Während einige der in der Resolution beschriebenen Sachverhalte tatsächlich aus menschenrechtlicher Sicht zu kritisieren sind, so die Stereotypisierung von Angehörigen muslimischer Gemeinden in westlichen Ländern, schießt der Text über das Ziel hinaus, stellt der Beobachter ... Artikel ansehenPresseerklärung zum Gespräch mit Außenminister Westerwelle
24. Februar 2010
Forum Menschenrechte fordert entschlossenes Eintreten der Bundesregierung für wirtschaftliche und soziale Menschenrechte Das Forum Menschenrechte hat sich am Mittwoch, 24.02., mit Außenminister Guido Westerwelle in Berlin getroffen. Dabei drückte das Forum seine Erwartung aus, dass die Bundesregierung die Priorität der Menschenrechte in der Außenpolitik, entsprechend des Koalitionsvertrags, mit Nachdruck, in Wort und Tat, umsetzt. Das Forum Menschenrechte begrüßte, dass der Außenminister ... Artikel ansehenPressemitteilung: 2010 – EU-Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nutzen!
23. Februar 2010
Die Europäische Union hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt. Das Forum Menschenrechte begrüßt diese Initiative. Sie fällt in eine Zeit, in der in Deutschland ungefähr 14 % der Menschen von Armut betroffen und Zehntausende davon bedroht sind. Dies geschieht, ohne dass der Staat mit der gleichen Entschlossenheit reagieren würde, wie er ... Artikel ansehen2010: EU-Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
15. Februar 2010
Stellungnahme des Forums Menschenrechte Die Europäische Union hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt. Das Forum Menschenrechte begrüßt diese Initiative. Sie fällt in eine Zeit, in der in Deutschland ungefähr 14 % der Menschen von Armut betroffen und Zehntausende davon bedroht sind. Dies geschieht, ohne dass der Staat mit der gleichen Entschlossenheit reagieren ... Artikel ansehenNeuauflage Memorandum gegen Rassismus und rassistische Diskriminierung
1. Januar 2010
(Erstauflage November 2007) – Auflage 2010 als PDF Artikel ansehenPressemitteilung zum Tag der Menschenrechte
10. Dezember 2009
Forum Menschenrechte fordert stärkeres Engagement für wirtschaftliche und soziale Menschenrechte in der Klimapolitik Deutschlands. Anlässlich des diesjährigen Tages der Menschenrechte fordert das Forum Menschenrechte ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für wirtschaftliche und soziale Menschenrechte in der Klimapolitik. Die Zahl der Armen ist auf über eine Milliarde Menschen gestiegen. Gerade die Staaten, deren Banken mitverantwortlich sind für die derzeitige Krise haben eine ... Artikel ansehen20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – FORUM MENSCHENRECHTE fordert Rücknahme der Vorbehalte
20. November 2009
Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert die Bundesregierung auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die im Koalitionsvertrag versprochene Rücknahme der Vorbehalte zu dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes unverzüglich umzusetzen. Der 20. Geburtstag des am meisten ratifizierten Völkerrechtsvertrags , der 20.November 2009, ist der beste Anlass für diesen längst überfälligen Schritt. Bei der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention am 5. April 1992 ... Artikel ansehenDer Schutz der Menschenrechte ist die erste Pflicht eines jeden Staates – FORUM MENSCHENRECHTE veröffentlicht Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2009
29. Juni 2009
Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl veröffentlicht das FORUM MENSCHENRECHTE – ein Zusammenschluss von 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen – seine Erwartungen gegenüber der neu zu wählenden Bundesregierung. Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert von allen Parteien, Menschenrechte nicht nur in Wahlkampfreden anzusprechen, sondern in allen Bereichen politischen Handelns in der kommenden Legislaturperiode zu verankern. Dazu bildet der von über 50 Organisationen aus dem Bereich der Zivilgesellschaft ... Artikel ansehenPodiumsdiskussionen beim UN-Menschenrechtsrat zum Thema Klimaschutz und Menschenrecht
27. Juni 2009
Bericht von Theo Rathgeber Am 15. und 16. Juni 2009 fanden im Rahmen der 11. regulären Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (MRR) in Genf zwei Podiumsdiskussionen zum Thema Klimawandel und Menschenrechte statt. Die erste Veranstaltung war vom MRR selbst organisiert worden, die zweite vom Forum Menschenrechte, Weltkirchenrat und Vereinte Evangelische Mission. Die Podiumsdiskussion im offiziellen Programm des MRR betonte die unmittelbaren menschenrechtlichen Konsequenzen ... Artikel ansehenEin anderer Rat ist möglich
18. Juni 2009
Der UN-Menschenrechtsrat entscheidet sich für eine Überwachung des Sudan Der an Erfolgsstories nicht gerade reiche UN-Menschenrechtsrat hat am Donnerstag Nachmittag Zähne gezeigt und gegen den Willen der Regierung Sudans und anderer menschenrechtsunfreundlicher Regime im Rat das Mandat für eine/n unabhängigen Experten/in zur Überwachung der Menschenrechtslage im Sudan sowie der technischen Beratung der dortigen Regierung geschaffen. In einer aufgeladenen Atmosphäre hatte Ägypten zuvor ... Artikel ansehenDer Boykott der Durban Nachfolgekonferenz ist politisch unklug
22. April 2009
FORUM MENSCHENRECHTE befürchtet nachhaltigen Schaden für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Die Durban-Nachfolgekonferenz gegen Rassismus hat am Dienstag den Abschlusstext angenommen, dessen Inhalte die Europäische Union sowie die Bundesregierung vor dem Boykott als akzeptabel bewertet haben, da er alle Forderungen der EU berücksichtigt. „Es ist bereits ein Imageschaden für die Bundesregierung entstanden, da ein solch bedeutsames Menschenrechtsdokument ohne Beteiligung Deutschlands verabschiedet wurde“, ... Artikel ansehenDurban-Review-Konferenz durch Teilnahme zum Erfolg machen
16. April 2009
Bei der UN-Weltrassismuskonferenz von 2001 in Durban beschloss die Staatengemeinschaft, den Kampf gegen Rassismus weltweit zu verstärken. Diese Konferenz hatte ein visionäres und aktionsorientiertes Dokument zum Ergebnis. Nun soll entsprechend den bei den Vereinten Nationen üblichen Verfahren eine Folgekonferenz mit dem Titel „Durban Review Conference“, vom 20. bis 24. April 2009 in Genf, die in Durban beschlossenen Mechanismen zur Bekämpfung ... Artikel ansehen