Welche Rolle haben Menschenrechte in deiner Arbeit bisher gespielt?

Das Thema Menschenrechte begleitet mich meinen ganzen beruflichen Werdegang im politischen, akademischen und im zivilgesellschaftlichen Bereich. Ich habe Völkerrecht und EU-Recht studiert. Danach hatte ich Stationen bei der EU-Kommission und in einer lokalen NGO in Indien, wo wir uns für Umwelt und Menschenrechte eingesetzt haben. Nach meiner Rückkehr habe ich mit dem International Civil Society Center gearbeitet, einer Dachorganisation für internationale NGOs. Dann war ich wissenschaftliche Mitarbeiterin und später Büroleitung für einen Bundestagsabgeordneten – Schwerpunkte lagen auf der Arbeit im Menschenrechtsausschuss und insbesondere auf dem Lieferkettengesetz. Zu dem Thema Wirtschaft und Menschenrechte schließe ich gerade meine Promotion an der Universität Erlangen-Nürnberg ab.

Was ist für dich die wichtigste Aufgabe, die du mit dem FORUM MENSCHENRECHTE angehen willst?

In Zeiten von sich schließenden zivilgesellschaftlichen Räumen braucht es Zusammenhalt, Koordination und Solidarität. Welchen besseren Akteur könnte es dafür geben als das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von NGOs, die sich gegenseitig stärken? Welche konkreten Projekte daraus entstehen, liegt natürlich an der Entscheidung der Mitgliedsorganisationen. Aber wir haben ein starkes Fundament, um uns resilient zu machen und als Zivilgesellschaft zu stärken. Damit wir gemeinsam noch stärker sind, wäre es natürlich gut, wenn das Forum noch mehr Mitglieder gewinnen könnte.

Was ist dir wichtig für die Netzwerkarbeit im FORUM MENSCHENRECHTE?

Gut organisierte Prozesse sind die Grundlage dafür, Arbeit zu vereinfachen. Ich glaube, dass das Klarheit für alle schafft und dadurch mehr Raum für anderes entsteht. Das Zweite ist Pluralität. Das ist natürlich nicht immer einfach, weil es auch zu Konflikten und Streit führt. Aber auch das ist Teil demokratischer Auseinandersetzungen, die man aushalten muss und die auch gerne in einem respektvollen Rahmen kultiviert werden darf. Wichtig ist ein Miteinander mit Wohlwollen und auf Augenhöhe, um eine Kultur zu schaffen, in der sich alle trauen und wohlfühlen, sich zu äußern.

Was möchtest du fortsetzen und wo willst du neue Impulse gerne setzen?

Ich finde es sehr schön, dass es diesen Zusammenhalt gibt und eine starke Solidarität – einen Konsens, dass wir alle zusammen für dasselbe Ziel arbeiten. Ich möchte, dass inhaltliche Fragen weiter im Mittelpunkt stehen. Für mich bedeutet das eine Auslegung der Menschenrechte, die sich an den Bedürfnissen der Inhaber*innen orientiert und auch sozialökologische Aspekte zentriert. Ich sehe beim Forum auf jeden Fall Entwicklungsmöglichkeiten, Prozesse zu vereinfachen und sich digitaler aufzustellen. Datensicherheit und der Schutz der Teilnehmenden sind dabei extrem wichtig. Ich sehe auch großes Potenzial, sich noch breiter und diverser aufzustellen – in der Mitgliedschaft und mit Kooperationen innerhalb des zivilgesellschaftlichen Raums.

Wir fordern:
– die Abgrenzung zur extremen Rechten auch im europäischen Kontext klar und verbindlich sicherzustellen,
– den vorliegenden Entwurf der Rückführungsverordnung in seiner jetzigen Form nicht weiterzuverfolgen und
– sich für eine Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen, die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards konsequent verpflichtet bleibt.

Er wusste es, wir wussten es. Und dennoch: Sein Tod nach langer, schwerer Krankheit trifft uns mit voller Härte.

Er war uns Kollege, Berater, Vorgesetzter, Freund, Mentor, Kapitän, der uns durch manch schweres (finanzielles oder politisches)Fahrwasser lotste. Menschenrechtler, dem wir die Etablierung stabiler Gesprächsformate mit Parlament und Ministerien verdanken und- nicht zuletzt: als Mitgründer des Forums von Anbeginn an im Koordinationskreis: institutionelles Gedächtnis, dank dem die Kontinuität der Forumsarbeit auch bei personellen Wechseln immer gesichert war. Ohne ihn wird das Forum nicht mehr dasselbe sein.

Die Aide-Mémoires beruhen auf den Erkenntnissen der Mitgliedsorganisationen und häufig auch deren Partnerorganisationen in vielen Ländern der Welt. Mit ihrer Veröffentlichung und Übergabe verbinden wir die Erwartung, dass nicht nur das Auswärtige Amt und die deutschen Botschaften vor Ort, sondern alle verantwortlichen Ministerien diese Analysen nutzen und die Empfehlungen für eine kohärente und glaubwürdige deutsche Menschenrechtspolitik berücksichtigen.

Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen”, heißt es in dem gemeinsamen Appell. Damit muss endlich Schluss sein. Die Ausgrenzung einzelner Gruppen schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und nützt nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie.

Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland. Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalten die Gesellschaft, sondern eine Politik, die sich den strukturellen und sozialen Problemen zu lange nicht konsequent angenommen hat. Das Bündnis kritisiert: “Für die hohe Belastung von Kommunen und einzelnen Berufsgruppen im Zusammenhang mit Migration werden allein Geflüchtete verantwortlich gemacht, anstatt die tatsächlichen sozialen, politischen und finanziellen Ursachen dieser Belastung anzugehen.

Es braucht jetzt vor allem gute Konzepte für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik, die Offenheit und Vielfalt schützt und stärkt. Hierzu zählen

• der Schutz individueller Rechte, insbesondere des Rechts auf Asyl, und damit auch ein Absehen von Zurückweisungen an der Grenze,
• der Erhalt legaler Zugangswege, wie Resettlement und Aufnahmeprogrammen und insbesondere des Familiennachzugs,
• Maßnahmen für eine erfolgreiche Integration aller, wie verlässliche und auskömmliche Investitionen in die Integrations- und Aufnahmestrukturen, bspw. die Entfristung des Chancen-Aufenthaltsrechts sowie ein Abbau der Hürden für die Arbeitsaufnahme Geflüchteter.
Der Appell für eine menschenrechtsbasierte und verantwortungsvolle Migrationspolitik wurde vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), von PRO ASYL und vom Paritätischen Gesamtverband initiiert und von insgesamt 293 Organisationen und Verbänden unterzeichnet.