UN-Menschenrechtsrat muss Krieg in der Ukraine verurteilen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht heute erstmals im UN-Menschenrechtsrat. Dies ist das zentrale Gremium der Vereinten Nationen, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen benannt und verurteilt werden und Mechanismen zur Verfügung stehen, solche Verbrechen zu beobachten und für mögliche völkerstrafrechtliche Ermittlungen zu dokumentieren. Der Krieg in der Ukraine ist mit einer vereinbarten Dringlichkeitsdebatte schon jetzt ein beherrschendes Thema dieser Tagung des Menschenrechtsrates.

Das FORUM MENSCHENRECHTE erklärt aus diesem Anlass: Die kriegerische Invasion des russischen Militärs in die Ukraine ist eine durch nichts zu rechtfertigende eklatante Verletzung von Artikel 2 der UN-Charta und geht mit Verstößen des humanitären Völkerrechts und internationaler Menschenrechtsnormen einher. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff ist der Tatbestand der Aggression, ein Kernverbrechen des Völkerrechtsstrafrechts, erfüllt.

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