Das FORUM MENSCHENRECHTE formuliert zu bestimmten Anlässen, wie z.B. Bundestagswahlen, menschenrechtliche Anforderungen an die deutsche Politik.
Im regelmäßigen Austausch mit dem Auswärtigen Amt fordert es die menschenrechtliche Kohärenz von bilateraler und multilateraler deutscher Außenpolitik ein. Ein wichtiges Instrument zur Überprüfung der deutschen Außenpolitik ist hierfür der regelmäßig vom Auswärtigen Amt vorgelegte Menschenrechtsbericht mit dem Aktionsplan Menschenrechte beispielsweise zur Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen.
Wichtige Themen beim Austausch mit Ministerien und Parlamentsausschüssen sind außerdem die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit bei Fragen der Armutsbekämpfung, des Datenschutzes und der Inneren Sicherheit, der Entwicklungs-und Wirtschaftspolitik sowie – nicht zuletzt – bei der Ausgestaltung der deutschen Asyl-und Migrationspolitik.
Ein wichtiges Anliegen des Forums ist zudem die Ratifikation von Zusatzprotokollen zu o.g. Konventionen und Pakten durch Deutschland.
Am 5. Juni 2019 veranstaltete der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe eine Öffentliche Anhörung zum 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik.
Neben dem Mitglied des Koordinierungskreises des FORUM MENSCHENRECHTE und Vorsitzenden des Nürnberger Menschenrechtszentrums, Prof. Dr. Michael Krennerich, der als Vertreter der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen/Nürnberg eingeladen war, gaben neben anderen auch Verteter_innen vier weiterer Mitgliedsorganisationen des Forums Stellungnahmen zu ab:
- Markus Beeko (Generalsekretär) für Amnesty International Deutschland
Ulrich Delius (Vorsitzender) für die GfbV,
Dr. Monika Hauser (Vorstandsvorsitzende) für medica mondiale
Christian Mihr (Geschäftsführer) für Reporter ohne Grenzen.
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Derzeit liegen 10 Gesetzgebungsentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor, die parallel und in extrem kurzer Zeit verhandelt werden. Das FORUM MENSCHENRECHTE hat einen Überblick über die wesentlichen Regelungsinhalte, ihre Konsequenzen für die Betroffenen sowie die Wechselwirkungen der Entwürfe erstellt. Die geplanten Regelungen würden die Situation von Asylsuchenden, geduldeten Menschen und anerkannten Flüchtlingen in Deutschland stark verschlechtern. Die Vorschläge erschweren ... mehrHalbzeitbilanz NAP Wirtschaft und Menschenrechte
20. Dezember 2018
Am 21.12.2016 hat die Bundesregierung nach einem zweijährigen Prozess den Nationalen Aktionsplan Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. Das FORUM MENSCHENRECHTE, VENRO, der DGB sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung haben sich intensiv in die Entstehung und die Umsetzung des NAP eingebracht. Die Zwischenbilanz dessen, was mit dem NAP bisher an konkreten Verbesserungen erreicht wurde, fällt jedoch ernüchternd aus. Halbzeitbilanz_NAP_Web Das Monitoring ... mehrSDG-Report 2018: FORUM MENSCHENRECHTE und andere Verbände stellen jährlichen Bericht zum Stand der deutschen Nachhaltigkeitspolitik vor
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Zur Stärkung der Verantwortung deutscher Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte setzt die Bundesregierung seit vielen Jahren auf sogenannte Multistakeholderinitiativen (MSI) anstelle von gesetzlicher Regulierung. Grenzen und Voraussetzungen solcher Initiativen beleuchtet ein gemeinsames Positionspapier von FORUM MENSCHENRECHTE, CorA, Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO und vzbv 2017-09_MSI_Positionspapier_CorA-FMR-FUE-VENRO-vzbv mehrWertebasiert, aber unverbindlich!
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Gemeinsame Stellungnahme zu den neuen Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ 170628_Stellungnahme Leitlinien Netzwerke mehrMenschenrechte als verbindliche Leitlinien der Politik kohärent und konsistent umsetzen! Forderungskatalog des FORUM MENSCHENRECHTE zur Bundestagswahl öffentlich vorgestellt.
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Am Montag, den 15. Mai 2017 stellte das Forum Menschenrechte in Berlin die zentralen Forderungen an eine menschenrechtsorientierte PolitikForderungskatalog FMR zur BT-Wahl 2017 vor, die es zur Bundestagswahl an die Parteien richtet. Aus diesem Anlass hatte das Forum Menschenrechte Vertreter*innen der im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Diskussion eingeladen. Pressemitteilung Vorstellung Forderungskatalog FORUM MENSCHENRECHTE 2017 mehrMit Leidenschaft und Mut für Menschenrechte! FORUM MENSCHENRECHTE stellt Forderungskatalog vor
11. Mai 2017
Vor Beginn des Bundestagswahlkampfs ruft das FORUM MENSCHENRECHTE die politischen Parteien in Deutschland dazu auf, mit Leidenschaft und Mut für Demokratie und Menschenrechte zu streiten und mit Sachargumenten für Positionen zu werben. PM Gemeinsam für MR mehrLeitbild Frieden! Gemeinsames Hintergrundpapier zu den geplanten Leitlinien der Bundesregierung zum Krisenmanagement
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