Das FORUM MENSCHENRECHTE formuliert zu bestimmten Anlässen, wie z.B. Bundestagswahlen, menschenrechtliche Anforderungen an die deutsche Politik.
Im regelmäßigen Austausch mit dem Auswärtigen Amt fordert es die menschenrechtliche Kohärenz von bilateraler und multilateraler deutscher Außenpolitik ein. Ein wichtiges Instrument zur Überprüfung der deutschen Außenpolitik ist hierfür der regelmäßig vom Auswärtigen Amt vorgelegte Menschenrechtsbericht mit dem Aktionsplan Menschenrechte beispielsweise zur Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen.
Wichtige Themen beim Austausch mit Ministerien und Parlamentsausschüssen sind außerdem die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit bei Fragen der Armutsbekämpfung, des Datenschutzes und der Inneren Sicherheit, der Entwicklungs-und Wirtschaftspolitik sowie – nicht zuletzt – bei der Ausgestaltung der deutschen Asyl-und Migrationspolitik.
Ein wichtiges Anliegen des Forums ist zudem die Ratifikation von Zusatzprotokollen zu o.g. Konventionen und Pakten durch Deutschland.
Am 5. Juni 2019 veranstaltete der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe eine Öffentliche Anhörung zum 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik.
Neben dem Mitglied des Koordinierungskreises des FORUM MENSCHENRECHTE und Vorsitzenden des Nürnberger Menschenrechtszentrums, Prof. Dr. Michael Krennerich, der als Vertreter der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen/Nürnberg eingeladen war, gaben neben anderen auch Verteter_innen vier weiterer Mitgliedsorganisationen des Forums Stellungnahmen zu ab:
- Markus Beeko (Generalsekretär) für Amnesty International Deutschland
Ulrich Delius (Vorsitzender) für die GfbV,
Dr. Monika Hauser (Vorstandsvorsitzende) für medica mondiale
Christian Mihr (Geschäftsführer) für Reporter ohne Grenzen.
Wirkung der aktuellen Gesetzesvorhaben im Asyl-und Aufenthaltsrecht
30. April 2019
Derzeit liegen 10 Gesetzgebungsentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor, die parallel und in extrem kurzer Zeit verhandelt werden. Das FORUM MENSCHENRECHTE hat einen Überblick über die wesentlichen Regelungsinhalte, ihre Konsequenzen für die Betroffenen sowie die Wechselwirkungen der Entwürfe erstellt. Die geplanten Regelungen würden die Situation von Asylsuchenden, geduldeten Menschen und anerkannten Flüchtlingen in Deutschland stark verschlechtern. Die Vorschläge erschweren ... mehrHalbzeitbilanz NAP Wirtschaft und Menschenrechte
20. Dezember 2018
Am 21.12.2016 hat die Bundesregierung nach einem zweijährigen Prozess den Nationalen Aktionsplan Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. Das FORUM MENSCHENRECHTE, VENRO, der DGB sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung haben sich intensiv in die Entstehung und die Umsetzung des NAP eingebracht. Die Zwischenbilanz dessen, was mit dem NAP bisher an konkreten Verbesserungen erreicht wurde, fällt jedoch ernüchternd aus. Halbzeitbilanz_NAP_Web Das Monitoring ... mehrSDG-Report 2018: FORUM MENSCHENRECHTE und andere Verbände stellen jährlichen Bericht zum Stand der deutschen Nachhaltigkeitspolitik vor
25. September 2018
Mit der Agenda 2030 und den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Regierungen der Welt den Rahmen für die globale Nachhaltigkeitspolitik der kommenden 12 Jahre gesteckt. Die Agenda und ihre Ziele haben das Potential, auch die deutsche Politik zu prägen. Sie betonen die Notwendigkeit für Veränderungen im eigenen Land und gleichzeitig die internationale Verantwortung Deutschlands.
Das FORUM MENSCHENRECHTE und eine ... mehrGroßbaustelle Nachhaltigkeit Schattenbericht zur Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsagenda (Agenda 2030) in und durch Deutschland
5. September 2017
„Deutschland ist noch meilenweit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt“, bilanzieren elf Spitzenverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in ihrem neuen Bericht Großbaustelle Nachhaltigkeit – Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda | 2017: 42 Expertinnen und Experten analysieren in dem Bericht wichtige Baustellen deutscher Nachhaltigkeitspolitik von der Steuergerechtigkeit, über Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge, Kohleausstieg bis hin zu Gewaltprävention. Messlatte ist die im Jahr 2015 von der ... mehrMultistakeholder-Initiativen: Grenzen und Voraussetzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft
4. September 2017
Zur Stärkung der Verantwortung deutscher Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte setzt die Bundesregierung seit vielen Jahren auf sogenannte Multistakeholderinitiativen (MSI) anstelle von gesetzlicher Regulierung. Grenzen und Voraussetzungen solcher Initiativen beleuchtet ein gemeinsames Positionspapier von FORUM MENSCHENRECHTE, CorA, Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO und vzbv 2017-09_MSI_Positionspapier_CorA-FMR-FUE-VENRO-vzbv mehrWertebasiert, aber unverbindlich!
30. Juni 2017
Gemeinsame Stellungnahme zu den neuen Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ 170628_Stellungnahme Leitlinien Netzwerke mehrMenschenrechte als verbindliche Leitlinien der Politik kohärent und konsistent umsetzen! Forderungskatalog des FORUM MENSCHENRECHTE zur Bundestagswahl öffentlich vorgestellt.
16. Mai 2017
Am Montag, den 15. Mai 2017 stellte das Forum Menschenrechte in Berlin die zentralen Forderungen an eine menschenrechtsorientierte PolitikForderungskatalog FMR zur BT-Wahl 2017 vor, die es zur Bundestagswahl an die Parteien richtet. Aus diesem Anlass hatte das Forum Menschenrechte Vertreter*innen der im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Diskussion eingeladen. Pressemitteilung Vorstellung Forderungskatalog FORUM MENSCHENRECHTE 2017 mehrMit Leidenschaft und Mut für Menschenrechte! FORUM MENSCHENRECHTE stellt Forderungskatalog vor
11. Mai 2017
Vor Beginn des Bundestagswahlkampfs ruft das FORUM MENSCHENRECHTE die politischen Parteien in Deutschland dazu auf, mit Leidenschaft und Mut für Demokratie und Menschenrechte zu streiten und mit Sachargumenten für Positionen zu werben. PM Gemeinsam für MR mehrLeitbild Frieden! Gemeinsames Hintergrundpapier zu den geplanten Leitlinien der Bundesregierung zum Krisenmanagement
10. Mai 2017
„Sicherheit braucht Frieden und Entwicklung!“ FORUM MENSCHENRECHTE, Brot für die Welt, MISEREOR, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und zfd-zviler Friedensdienst fordern in einem gemeinsamen Papier Leitlinien, die sich am Leitbild Frieden ausrichten. Hintergrundpapier Leitlinien Frieden Mai 2017 mehrOffener Brief: Umfassende Ratifizierung Istanbul Konvention
9. Mai 2017
In einem Offenen Brief an den Bundestagsausschuss (AFSFJ) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) formuliert das FORUM MENSCHENRECHTE seine Anforderungen an die anstehende Ratifizierung der Konvention durch Deutschland.170503 AFSFJ_BMFSFJ_Offener Brief Istanbul Konvention mehrStellungnahme zum 12. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
22. März 2017
Bei der Öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe am 22. März 2017 beantwortete Michael Krennerich für das FORUM MENSCHENRECHTE den Fragenkatalog des Ausschusses. stellungnahme_krennerich mehrBundesregierung verabschiedet schwachen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
21. Dezember 2016
Die Bundesregierung hat heute den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet. VENRO, das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung kritisieren die fehlende Verbindlichkeit: Unternehmensverantwortung bleibt für deutsche Unternehmen weiterhin eine freiwillige Angelegenheit.
„Der Aktionsplan äußert zwar die Erwartung, dass Unternehmen die Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften achten. Wenn Unternehmen dies ignorieren, müssen sie aber weder Bußgelder, noch Zivilklagen ... mehrDeutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda – noch lange nicht nachhaltig
5. Juli 2016
Anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes „Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda – noch lange nicht nachhaltig“ fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis wirksame Schritte von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zur Umsetzung der 2030-Agenda in und durch Deutschland.
„Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Versprechen auf eine bessere Welt zu erfüllen“, sagt Dr. Julia Duchrow, Mitglied im Koordinierungskreis des Forums Menschenrechte. „Wenn die ... mehrNoch lange nicht nachhaltig
1. Juli 2016
Wird im Jahr 2030 kein Mensch mehr arm sein? Wird niemand mehr hungern müssen? Können alle Kinder wenigstens eine Grundschule besuchen? Konnten wir den Klimawandel abmildern, Städte nachhaltig umgestalten und die Ozeane schützen? Leben wir in friedlichen Demokratien, die die Menschenrechte zu Hause und über die eigenen Grenzen hinaus einhalten? Die 2030-Agenda der Vereinten Nationen (UN) setzt große Ziele und ... mehrStrukturen des Menschenrechtsschutzes stärken!
21. Juni 2016
Gespräch FORUM MENSCHENRECHTE mit Außenminister Steinmeier
In einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier am 21. Juni 2016 in Berlin, forderte das FORUM MENSCHENRECHTE eine Stärkung der Strukturen des Menschenrechtsschutzes im Auswärtigen Amt und eine sichtbare Ausrichtung der Außenpolitik an den Grundprinzipien der Menschenrechte.
„Die bestehenden Strukturen, wie u.a. das Amt der Menschenrechtsbeauftragten, erweisen sich zunehmend als unzureichend, um eine wirksame und kohärente Menschenrechtspolitik ... mehr