Bundestag und Bundesregierung

Das FORUM MENSCHENRECHTE formuliert zu bestimmten Anlässen, wie z.B. Bundestagswahlen, menschenrechtliche Anforderungen an die deutsche Politik.
Im regelmäßigen Austausch mit dem Auswärtigen Amt fordert es die menschenrechtliche Kohärenz von bilateraler und multilateraler deutscher Außenpolitik ein. Ein wichtiges Instrument zur Überprüfung der deutschen Außenpolitik ist hierfür der regelmäßig vom Auswärtigen Amt vorgelegte Menschenrechtsbericht mit dem Aktionsplan Menschenrechte beispielsweise zur Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen.
Wichtige Themen beim Austausch mit Ministerien und Parlamentsausschüssen sind außerdem die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit bei Fragen der Armutsbekämpfung, des Datenschutzes und der Inneren Sicherheit, der Entwicklungs-und Wirtschaftspolitik sowie – nicht zuletzt – bei der Ausgestaltung der deutschen Asyl-und Migrationspolitik.

Ein wichtiges Anliegen des Forums ist zudem die Ratifikation von Zusatzprotokollen zu o.g. Konventionen und Pakten durch Deutschland.

Am 5. Juni 2019 veranstaltete der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe eine Öffentliche Anhörung zum 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik.
Neben dem Mitglied des Koordinierungskreises des FORUM MENSCHENRECHTE und Vorsitzenden des Nürnberger Menschenrechtszentrums, Prof. Dr. Michael Krennerich, der als Vertreter der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen/Nürnberg eingeladen war, gaben neben anderen auch Verteter_innen vier weiterer Mitgliedsorganisationen des Forums Stellungnahmen zu ab:

  • Markus Beeko (Generalsekretär) für Amnesty International Deutschland
    Ulrich Delius (Vorsitzender) für die GfbV,
    Dr. Monika Hauser (Vorstandsvorsitzende) für medica mondiale
    Christian Mihr (Geschäftsführer) für Reporter ohne Grenzen.

Strukturen des Menschenrechtsschutzes stärken!

21. Juni 2016

Strukturen des Menschenrechtsschutzes stärken!Gespräch FORUM MENSCHENRECHTE mit Außenminister Steinmeier In einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier am 21. Juni 2016 in Berlin, forderte das FORUM MENSCHENRECHTE eine Stärkung der Strukturen des Menschenrechtsschutzes im Auswärtigen Amt und eine sichtbare Ausrichtung der Außenpolitik an den Grundprinzipien der Menschenrechte. „Die bestehenden Strukturen, wie u.a. das Amt der Menschenrechtsbeauftragten, erweisen sich zunehmend als unzureichend, um eine wirksame und kohärente Menschenrechtspolitik ... mehr

Asylpaket II verstößt gegen Menschenrechte

25. Februar 2016

Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von mehr als 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, sieht in der Verabschiedung des Gesetzes einen Verstoß gegen fundamentale Menschenrechtsstandards. Das Asylpaket II hat weitreichende Auswirkungen. Es ist nicht geeignet, die kurzfristigen Probleme bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge und der Durchführung der Asylverfahren zu lösen.  Vielmehr werden mit diesen gesetzlichen Regelungen menschenrechtliche Standards infrage gestellt. Beispiel: Beschleunigte Verfahren als Standardverfahren Das ... mehr

Menschenrechtliche Anforderungen an die Indikatoren für die Globalen Nachhaltigkeitsziele

2. Januar 2016

Im September 2015 haben die Staats- und Regierungschefs nach fast zweijährigen Verhandlungen die 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Enthalten sind 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) sowie 169 Unterziele. Der 2030 Agenda zufolge sind die SDGs darauf gerichtet, „die Menschenrechte für alle zu verwirklichen“ . Diese Grundorientierung an den internationalen Menschenrechten spiegelt sich auch in ... mehr

Anforderungen an die Partizipation der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Agenda 2030 in und durch Deutschland. Gemeinsames Papier FORUM MENSCHENRECHTE, VENRO und andere

1. Januar 2016

Am 25. September 2015 haben die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet, deren Kern die Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) sind. Die Agenda wird ab 2016 für die folgenden 15 Jahre die globalen Bemühungen um nachhaltige Entwicklung leiten. Die Agenda 2030 ist universell. Sie gilt für alle Staaten gleichermaßen, sie muss ... mehr

Gespräch mit Außenminister Steinmeier: Menschenrechte müssen Leitprinzip deutscher Außenpolitik werden

23. September 2015

Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von über 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, forderte in einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier am 23. September 2015 in Berlin, Menschenrechte zum Leitprinzip deutscher Außenpolitik zu machen. „Es kann nicht sein, dass in einer Umfrage des Auswärtigen Amtes zur Review der deutschen Außenpolitik Menschenrechte höchste Priorität haben, sich dies aber weder in der Auswertung der Review ... mehr

EU-Flüchtlingspolitik: Keine völkerrechtswidrigen Militäreinsätze gegen Schlepper!

16. Juni 2015

EU-Gipfeltreffen: FORUM MENSCHENRECHTE wendet sich gegen den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz gegen Schlepper FORUM MENSCHENRECHTE legt Positionspapier und Forderungen zu den EU-Gipfeln vor (Berlin, 16.06.2015) In den nächsten zwei Wochen finden Gipfeltreffen auf europäischer Ebene statt: Am 16. Juni treffen sich die Innenminister. Vom 25. bis 26. Juni findet das nächste Treffen der europäischen Regierungschefs beim Europäischen Rat statt. Beide Treffen werden die Flüchtlingspolitik ... mehr

CDU/CSU muss Koalitionsvertrag einhalten. Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut!

1. März 2015

FORUM MENSCHENRECHTE warnt vor internationaler Blamage Deutschlands – CDU/CSU muss Koalitionsvertrag einhalten – Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut Vor der Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag vor dem VN-Menschenrechtsrat warnt das Forum Menschenrechte, das Netzwerk deutscher  Menschenrechtsorganisationen, vor einer drohenden internationalen Blamage. „Außenminister Steinmeier wird am Dienstag in Genf vor dem VN-Menschenrechtsrat erklären müssen, warum Deutschland in Kürze kein Nationales ... mehr

Gemeinsame Stellungnahme FORUM MENSCHENRECHTE, Konsortium Ziviler Friedensdienst, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und VENRO zum Vierten Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Aktionsplan Zivile Konfliktprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung

16. Dezember 2014

Zum 10-jährigen Jubiläum der Verabschiedung des Aktionsplans Zivile Konfliktprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung hat die Bundesregierung ihren vierten Umsetzungsbericht vorgelegt. Als Netzwerke und Dachorganisation von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich in der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung und menschenrechtlich engagieren, nehmen wir Stellung zu diesem Bericht. Damit wollen wir die Regierung und das Parlament in den uns wichtig erscheinenden positiven Ansätzen bestärken, aber ... mehr

Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2013

1. April 2013

Forderungen FORUM MENSCHENRECHTE zur Bundestagswahl 2013 als PDF. mehr

Forum Menschenrechte fordert klare menschenrechtspolitische Signale von Außenminister Westerwelle

20. Februar 2013

Forum Menschenrechte fordert von Bundesaußenmister Westerwelle klare Signale zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen, zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und zum Ende von Waffenexporten in Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden. In einem Gespräch am 20. Februar 2013 zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und Deutsch­lands Rolle im UN Menschenrechtsrat forderte das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, den Außenminister ... mehr

Für eine transparente und glaubwürdige Menschenrechtspolitik

8. Dezember 2011

Halbzeitbilanz der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode, Dezember 2011. Diese Stellungnahme wurde vom Koordinationskreis des Forum Menschenrechte am 8. Dezember 2011 veröffentlicht. Stellungnahme als PDF mehr

„Vernetzte Sicherheit“ – Fallstricke für Menschenrechte

21. Januar 2011

FORUM MENSCHENRECHTE fordert strikte Trennung zwischen zivilem Engagement, wirtschaftlichen Eigeninteressen und militärischem Vorgehen in Konfliktregionen! Erneut hat Minister Dirk Niebel in seiner heutigen Erklärung im Bundestag das Konzept einer vernetzten Sicherheit propagiert, die das enge Zusammenwirken von Sicherheits-, Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik vorsieht. Auf seiner Jahresklausur warnt das „Forum Menschenrechte“ vor einer Vereinnahmung der Menschenrechts- und Entwicklungszusammenarbeit durch sicherheitspolitische, militärische und wirtschaftliche Interessen. Das ... mehr

FORUM MENSCHENRECHTE kritisiert Verschärfung des Aufenthaltsrechts durch geplante Gesetzesänderung zu Zwangsverheiratungen.

27. Oktober 2010

Das Bundeskabinett einigte sich heute auf ein Gesetzespaket gegen Zwangsverheiratung. Darin soll die Zwangsverheiratung als eigener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Gleichzeitig enthält das Paket eine Verschärfung des eheabhängigen Aufenthaltsrechts: Die Ehebestandszeit, bevor ein(e) Ehepartner/in einen eigenständigen Aufenthaltsstatus bekommen kann, soll von zwei auf drei Jahre erhöht werden. Das FORUM MENSCHENRECHTE kritisiert aufs Schärfste, dass die Verbesserungen für Betroffene von Zwangsheirat ... mehr

Zivilgesellschaftlicher Aufruf zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

20. April 2010

FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt Appell an die Bundesjustizministerin. Das FORUM MENSCHENRECHTE appelliert gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen an die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auf die Wiedereinführung der sechsmonatigen Speicherung aller Kommunikationsverbindungsdaten zu verzichten. Die Ministerin wird aufgefordert, „ungeachtet eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens“ keinen neuen Gesetzentwurf für die sog. Vorratsdatenspeicherung vorzulegen und sich stattdessen „auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben“ ... mehr

Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte

10. Dezember 2009

Forum Menschenrechte fordert stärkeres Engagement für wirtschaftliche und soziale Menschenrechte in der Klimapolitik Deutschlands. Anlässlich des diesjährigen Tages der Menschenrechte fordert das Forum Menschenrechte ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für wirtschaftliche und soziale Menschenrechte in der Klimapolitik. Die Zahl der Armen ist auf über eine Milliarde Menschen gestiegen. Gerade die Staaten, deren Banken mitverantwortlich sind für die derzeitige Krise haben eine ... mehr