Bundestag und Bundesregierung

Das FORUM MENSCHENRECHTE formuliert zu bestimmten Anlässen, wie z.B. Bundestagswahlen, menschenrechtliche Anforderungen an die deutsche Politik.
Im regelmäßigen Austausch mit dem Auswärtigen Amt fordert es die menschenrechtliche Kohärenz von bilateraler und multilateraler deutscher Außenpolitik ein. Ein wichtiges Instrument zur Überprüfung der deutschen Außenpolitik ist hierfür der regelmäßig vom Auswärtigen Amt vorgelegte Menschenrechtsbericht mit dem Aktionsplan Menschenrechte beispielsweise zur Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen.
Wichtige Themen beim Austausch mit Ministerien und Parlamentsausschüssen sind außerdem die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit bei Fragen der Armutsbekämpfung, des Datenschutzes und der Inneren Sicherheit, der Entwicklungs-und Wirtschaftspolitik sowie – nicht zuletzt – bei der Ausgestaltung der deutschen Asyl-und Migrationspolitik.

Ein wichtiges Anliegen des Forums ist zudem die Ratifikation von Zusatzprotokollen zu o.g. Konventionen und Pakten durch Deutschland.

Am 5. Juni 2019 veranstaltete der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe eine Öffentliche Anhörung zum 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik.
Neben dem Mitglied des Koordinierungskreises des FORUM MENSCHENRECHTE und Vorsitzenden des Nürnberger Menschenrechtszentrums, Prof. Dr. Michael Krennerich, der als Vertreter der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen/Nürnberg eingeladen war, gaben neben anderen auch Verteter_innen vier weiterer Mitgliedsorganisationen des Forums Stellungnahmen zu ab:

  • Markus Beeko (Generalsekretär) für Amnesty International Deutschland
    Ulrich Delius (Vorsitzender) für die GfbV,
    Dr. Monika Hauser (Vorstandsvorsitzende) für medica mondiale
    Christian Mihr (Geschäftsführer) für Reporter ohne Grenzen.

Stellungnahme zu Folterverbot und Grenzen der Informationsgewinnung

26. Juni 2006

Folterverbot und Grenzen der Informationsgewinnung deutscher Nachrichtendienste   Positions- und Forderungspapier des Forum Menschenrechte Im Dezember 2005 wurde durch Presseberichte bekannt, dass im Jahr 2002 Mitarbeiter deutscher Geheimdienste und des Bundeskriminalamtes Gefangene, die sich in menschenrechtswidrigen Situationen befanden und unter dem Eindruck von Folter standen, zu ihren mutmaßlichen Kontakten zu terroristischen Vereinigungen befragt hatten. Unter anderen handelte es sich um den Deutsch-Syrer ... Artikel ansehen

„Vorratsdatenspeicherung“ verstößt gegen Grundrechte und untergräbt eine freie Gesellschaft

20. Juni 2006

Positions- und Forderungspapier des FORUM MENSCHENRECHTE (Kurzfassung) Am 15. März 2006 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die „Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG“ beschlossen. Sie muss bis zum 15. September 2007 in nationales Recht umgesetzt ... Artikel ansehen

Erwartungen an die zukünftige Politik

13. September 2005

Forderungskatalog des FORUM MENSCHENRECHTE zur Bundestagswahl 2005 Forderungskatalog als PDF Artikel ansehen