Bundestag und Bundesregierung

Das FORUM MENSCHENRECHTE formuliert zu bestimmten Anlässen, wie z.B. Bundestagswahlen, menschenrechtliche Anforderungen an die deutsche Politik.
Im regelmäßigen Austausch mit dem Auswärtigen Amt fordert es die menschenrechtliche Kohärenz von bilateraler und multilateraler deutscher Außenpolitik ein. Ein wichtiges Instrument zur Überprüfung der deutschen Außenpolitik ist hierfür der regelmäßig vom Auswärtigen Amt vorgelegte Menschenrechtsbericht mit dem Aktionsplan Menschenrechte beispielsweise zur Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen.
Wichtige Themen beim Austausch mit Ministerien und Parlamentsausschüssen sind außerdem die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit bei Fragen der Armutsbekämpfung, des Datenschutzes und der Inneren Sicherheit, der Entwicklungs-und Wirtschaftspolitik sowie – nicht zuletzt – bei der Ausgestaltung der deutschen Asyl-und Migrationspolitik.

Ein wichtiges Anliegen des Forums ist zudem die Ratifikation von Zusatzprotokollen zu o.g. Konventionen und Pakten durch Deutschland.

Am 5. Juni 2019 veranstaltete der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe eine Öffentliche Anhörung zum 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik.
Neben dem Mitglied des Koordinierungskreises des FORUM MENSCHENRECHTE und Vorsitzenden des Nürnberger Menschenrechtszentrums, Prof. Dr. Michael Krennerich, der als Vertreter der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen/Nürnberg eingeladen war, gaben neben anderen auch Verteter_innen vier weiterer Mitgliedsorganisationen des Forums Stellungnahmen zu ab:

  • Markus Beeko (Generalsekretär) für Amnesty International Deutschland
    Ulrich Delius (Vorsitzender) für die GfbV,
    Dr. Monika Hauser (Vorstandsvorsitzende) für medica mondiale
    Christian Mihr (Geschäftsführer) für Reporter ohne Grenzen.

Der Schutz der Menschenrechte ist die erste Pflicht eines jeden Staates – FORUM MENSCHENRECHTE veröffentlicht Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2009

29. Juni 2009

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl veröffentlicht das FORUM MENSCHENRECHTE – ein Zusammenschluss von 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen – seine Erwartungen gegenüber der neu zu wählenden Bundesregierung. Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert von allen Parteien, Menschenrechte nicht nur in Wahlkampfreden anzusprechen, sondern in allen Bereichen politischen Handelns in der kommenden Legislaturperiode zu verankern. Dazu bildet der von über 50 Organisationen aus dem Bereich der Zivilgesellschaft ... mehr

Verantwortung Deutschlands für Menschenrechtspolitik im In- und Ausland – 60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Defizite in der Umsetzung

3. Dezember 2008

Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für Menschenrechtspolitik im In- und Ausland gerecht zu werden. Anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte findet am Mittwoch, den 3. Dezember, eine ganztägige Veranstaltung im Französischen Dom am Gendarmenmarkt in Berlin statt. Gerade an der Schnittstelle zwischen Außenpolitik, Inenpolitik und Entwicklungspolitik entstehen zunehmend Menschenrechtsfragen, die das Forum Menschenrechte mit Politikerinnen ... mehr

Stellungnahme Zirkuläre Migration

15. Oktober 2008

Die Stellungnahme als PDF mehr

Stellungnahme „Zivile Krisenprävention…“

11. September 2008

Gemeinsame Stellungnahme Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und FORUM MENSCHENRECHTE zum 2. Bericht der Bundesregierung „Krisenprävention als gemeinsame Aufgabe für die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention…“ Stellungnahme als PDF mehr

FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt Appell an Olympia-Sponsoren

23. April 2008

Olympiasponsoren VW und Adidas müssen menschenrechtliche Verantwortung zeigen In einem gemeinsamen Aufruf fordern Nichtregierungsorganisationen VW und Adidas auf, sich stärker für die Menschenrechte in China zu engagieren. Unterstützer sind das Forum Menschenrechte, der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Human Rights Watch, die International Campaign for Tibet, das Asienhaus (Essen), die Christliche Initiative Romero und Reporter ohne Grenzen. Sie appellieren an VW und Adidas, „ihr unternehmerisches Engagement in ... mehr

factshheets zur Tagung Armut und Menschenrechte

3. April 2008

Zur Fachtagung“Armut und Menschenrechte in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit“ am 3. und 4. April 2008 in Berlin bereiteten die Mitglieder der AG Entwicklung factsheets zu den Themen der einzelnen Workshops vor. factsheets als PDF mehr

Stellungnahme des FORUM MENSCHENRECHTE anlässlich der Vorstellung des Entwicklungspolitischen Aktionsplans für Menschenrechte 2008-2010

10. März 2008

Am 10. März 2008 stellte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, im BMZ in Berlin den Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte 2008-2010 vor. Mit dem ersten Menschenrechtsaktionsplan 2004-2007 hatte das BMZ bereits erste Schritte zu einer systematischen Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an den Menschenrechten eingeleitet. Das Forum Menschenrechte befürwortet den Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte 2008-2010. Die Grundausrichtung – „die ... mehr

Menschenrechte verwirklichen – FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt entwicklungspolitischen Menschenrechtsaktionsplan

10. März 2008

Das FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt den am Montag durch Heidemarie Wiezcorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vorgestellten Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte für 2008 bis 2010. Das Netzwerk erhofft sich eine politische Stärkung von menschenrechtlichen Anliegen im Dialog mit Partnerregierungen sowie in der entwicklungspolitischen Praxis. Das Netzwerk ermutigt das Entwicklungsministerium, eine Vorreiterrolle bei der menschenrechtlichen Ausgestaltung der Handelspolitik und der Außenwirtschaftsförderung ... mehr

Pressekonferenz zum Tag der Menschenrechte am 10.12.

6. Dezember 2007

Sechs Jahre nach der UN-Weltrassismus-Konferenz in Durban macht sich die Bundesregierung endlich an die Erstellung des lange eingeforderten „Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus“. Seit Oktober 2007 liegt ein Arbeitsentwurf des BMI vor, der allerdings bei fast allen mit dem Thema vertrauten Nichtregierungsorganisationen auf einhellige Kritik stieß. Wir wollen Ihnen gerne die Sicht des FORUMS MENSCHENRECHTE auf das Procedere bei der Erstellung und ... mehr

Zum Umgang mit Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen

1. September 2007

Europa schottet sich weiter mit allen Mitteln gegen Flüchtlinge und Einwanderer ab. Ein vom FORUM MENSCHENRECHTE, amnesty international und der Stiftung Pro Asyl in Auftrag gegebenes Gutachten weist nach, dass die von der EU-Agentur FRONTEX konzipierte Flüchtlingsabwehr menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen der EU-Staaten missachtet. Auf der Grundlge dieses Gutachtens hat die AG Innen des FORUM MENSCHENRECHTE ein Positionspapier zu Menschenrechten auf Hoher ... mehr

Nichtregierungsorganisationen fordern Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur

27. April 2007

Bundestagsabstimmung über Verlängerung des Bundeswehr-Mandats im Sudan: Nichtregierungsorganisationen fordern Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur Berlin/Bonn, 27. April 2007 – Anlässlich der Abstimmung des Bundestags über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats im Rahmen der UNMIS-Friedens-mission im Sudan haben Nichtregierungsorganisationen die Bundesregierung aufgefordert, sich entschlossen für ein sofortiges Ende der Gewalt und eine politische Lösung des Darfur-Konflikts einzusetzen. In einem Forderungskatalog appellieren 21 deutsche entwicklungspolitische, ... mehr

Forum Menschenrechte kritisiert Entwurf zum Zuwanderungs-Änderungsgesetz

28. März 2007

Zu den geplanten Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts: Menschenrechtsstandards werden unterschritten Das FORUM MENSCHENRECHTE – ein Netzwerk von mehr als 40 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtschutz einsetzen – kritisiert, dass  bei der geplanten Umsetzung der aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien Menschenrechtsstandards unterschritten werden. Statt europäische Mindeststandards ins nationale Recht umzusetzen, plant die Bundesregierung zahlreiche Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht, ... mehr

Stellungnahme Zuwanderungsänderungsgesetz

28. März 2007

Stellungnahme des Forum Menshenrechte zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in der Fassung vom 8. Februar 2007 – Berlin Vollständige Stellungnahme als PDF mehr

Der UN-Menschenrechtsrat am Scheideweg

12. März 2007

Forum Menschenrechte fordert die Bundesregierung zu entschiedenem Handeln auf Zu Beginn der 4. Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrates (vom 12.03. bis 31.03.2007) fordert das Forum Menschenrechte die deutsche Bundesregierung auf, ihr Gewicht und ihr Renommee in die Waagschale zu werfen, damit der Menschenrechtsrat über unabhängige und starke Überwachungsverfahren zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte verfügt. Das Forum Menschenrechte erwartet von der Bundesregierung, ... mehr

Stellungnahme zu Folterverbot und Grenzen der Informationsgewinnung

26. Juni 2006

Folterverbot und Grenzen der Informationsgewinnung deutscher Nachrichtendienste   Positions- und Forderungspapier des Forum Menschenrechte Im Dezember 2005 wurde durch Presseberichte bekannt, dass im Jahr 2002 Mitarbeiter deutscher Geheimdienste und des Bundeskriminalamtes Gefangene, die sich in menschenrechtswidrigen Situationen befanden und unter dem Eindruck von Folter standen, zu ihren mutmaßlichen Kontakten zu terroristischen Vereinigungen befragt hatten. Unter anderen handelte es sich um den Deutsch-Syrer ... mehr