Staatenberichtsverfahren

Das FORUM MENSCHENRECHTE begleitet die Berichtspflichten der Bundesregierung zur Umsetzung internationaler Menschenrechtsabkommen und Leitlinien durch Deutschland. Das geschieht entweder mit eigenen Parallelberichten oder durch Beteiligung an Parallelberichten anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen zu deutschen Staatenberichten an die zuständigen Fachausschüsse beim Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) oder den UN-Menschenrechtsrat.

Begleitet wird u.a. die Berichterstattung zur Umsetzung folgender Abkommen:

  • Europäische Menschenrechtskonvention
  • UN-Behindertenrechtskonvention (CRPD)
  • UN-Kinderrechtskonvention (CRC)
  • UN Frauenrechtskonvention (CEDAW)
  • UN-Sozialpakt (CESCR)
  • UN-Antirassismus-Konvention (CERD).
  • UN-Zivilpakt (ICCPR). Allgmeine Informationen und Hinweise zur Beteiligung von NGOs am 7. Staatenberichtsverfahren 2019 stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte hier zur Verfügung.

Auch die Berichtspflichten der Bundesregierung zum Allgemeinen Staatenüberprüfungsverfahren (UPR) vor dem UN-Menschenrechtsrat (MRR) begleitet das FORUM MENSCHENRECHTE mit (Beiträgen zu bzw. der Koordination von) Parallelberichten der Zivilgesellschaft und Lobbyarbeit im Rahmen der Behandlung des Staatenberichtes im MRR.

FORUM MENSCHENRECHTE fordert umgehende Ratifizierung von Menschenrechtsvereinbarungen durch die Bundesregierung

8. Mai 2018

Vor dem Hintergrund der anstehenden Auswertung Deutschlands durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 8. Mai 2018 bedauert das FORUM MENSCHENRECHTE, dass, trotz vieler Ankündigungen, das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt immer noch nicht durch die Bundesregierung ratifiziert wurde. Das gilt ebenso für die ILO (International Labour Organisation) Konvention 169 zu den Rechten indigener Völker und Stammesgesellschaften und die UN Wanderarbeiterkonvention. „Diese ist ... Artikel ansehen

UN-Sozialausschuss (CESCR): FORUM MENSCHENRECHTE reicht Parallelbericht ein

12. Oktober 2017

UN-Sozialausschuss (CESCR): FORUM MENSCHENRECHTE reicht Parallelbericht ein Alle fünf Jahre müssen die Unterzeichnerstaaten des UN-Sozialpakts den Vereinten Nationen berichten, inwieweit sie die im Pakt geschützten Rechte umgesetzt haben. Anfang 2017 hat die Bundesregierung den 6. Staatenbericht eingereicht. Für Organisationen wie das FORUM MENSCHENRECHTE beginnt nun die Phase in der dem zuständigen UN-Sozialausschuss zusätzliche Informationen bereitgestellt werden. Am Ende des Prozesses, der noch bis Herbst 2018 andauert, werden ... Artikel ansehen

FORUM MENSCHENRECHTE reicht ‚Joint NGO Statement‘ zum 3. Zyklus UPR Deutschland ein

5. Oktober 2017

Zum dritten Mal seit der Einrichtung des Verfahrens 2008 reicht das FORUM MENSCHENRECHTE einen Parallelbericht zur Überprüfung Deutschlands im UPR des UN-Menschenrechtsrates ein. Joint NGO Submission_FMR_2017 Artikel ansehen

CEDAW Parallelbericht zum7./8. Staatenbericht

14. November 2016

Parallelbericht der CEDAW-Allianz, in der Mitglieder der AG Frauenrechte (ab 2017 AG Rechte von Frauen und LSBTI*) des Forums mitgearbeitet haben. Artikel ansehen

CEDAW 7./8. Staatenbericht 2015

5. August 2015

Kombinierter siebter und achter Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). Artikel ansehen

CERD 19.- 22. Staatenbericht Deutschland

18. Oktober 2013

19.-22. Staatenbericht Deutschland CERD Das FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt den Parallelbericht zum 19.-22. Staatenbericht. Artikel ansehen

Parallelbericht UPR Deutschland 2013

2. Oktober 2012

Vom FORUM MENSCHENRECHTE koordinierter Parallelbericht UPR 2013. Artikel ansehen

FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt Hinterlegung der Urkunde zur uneingeschränkten Geltung der UN-Kinderrechtskonvention bei den Vereinten Nationen

14. Juli 2010

Jetzt auch auf UN-Ebene: Deutschland hinterlegt Urkunde in New York zur uneingeschränkten Geltung der UN-Kinderrechtskonvention. Am Donnerstag hinterlegt Deutschland eine Urkunde beim UN Generalsekretär Ban Ki Moon in New York, die die Rücknahme des Vorbehalts zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes nunmehr auf UN-Ebene besiegelt. Das Kabinett hatte am 5. Mai 2010 beschlossen, das völkerrechtliche Dokument uneingeschränkt anzuerkennen. Dies war ... Artikel ansehen

CRC Dritter/Vierter Staatenbericht zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes

14. April 2010

Dritter und Vierter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes. Artikel ansehen

Die Bundesrepublik Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsrat

29. Januar 2009

Bei Menschenrechten im Inneren sieht die Bundesregierung kaum Handlungsbedarf Der UN-Menschenrechtsrat (MRR) führt im Rahmen des neu eingerichteten Länderprüfverfahrens UPR (Universal Periodic Review) am 02. Februar morgens die öffentliche Anhörung zur Bundesrepublik Deutschland durch. Im Vorfeld erstellten die Bundesregierung ihren Staatenbericht und zivilgesellschaftliche Akteure – u.a. Deutsches Institut für Menschenrechte und Forum Menschenrechte – Parallelberichte. „Wer die Berichte miteinander vergleicht, könnte ... Artikel ansehen

Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland im UPR-Verfahren

8. September 2008

UPR Deutschland 2009 Stellungnahme FORUM MENSCHENRECHTE zur Überprüfung der Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland im UPR-Verfahren des UN-Menschenrechtsrates im Frühjahr 2009 . Artikel ansehen

CERD Parallelbericht FORUM MENSCHENRECHTE zum 16.-18. Staatenbericht

1. Januar 2008

Parallelbericht an den UN-Antirassismusausschuss zum 16.-18. Bericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 9 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung. Artikel ansehen