UN-Sozialausschuss (CESCR): Überprüfung territoriale end extraterritoriale Pflichten Deutschlands 2018
10. September 2018
Oktober 2017: Ärzte der Welt, BAfF, FIAN, FORUM MENSCHENRECHTE, und Nationale Armutskonferenz übermitteln dem UN-Fachausschuss ihre „lists of issues“.
Alle fünf Jahre müssen die Unterzeichnerstaaten des UN-Sozialpakts den Vereinten Nationen berichten, inwieweit sie die im Pakt geschützten Rechte umgesetzt haben. Anfang 2017 hat die Bundesregierung den 6. Staatenbericht eingereicht. Für Organisationen und Netzwerke wie das FORUM MENSCHENRECHTE begann im Oktober 2017 die Phase, in der dem zuständigen UN-Sozialausschuss zusätzliche Informationen bereitgestellt wurden. Am Ende des Prozesses, der noch bis Herbst 2018 andauert, werden Empfehlungen des UN-Sozialausschusses an die Bundesregierung stehen.
Die Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE haben zur Vorbereitung der Anhörung vor dem ‚UN-Sozialausschuss‘ Lists of Issues‘ erstellt, in denen Themen aufgelistet sind, die im Staatenbericht entweder nicht bearbeitet wurden oder aus unserer Sicht nicht richtig dargestellt sind. Damit soll der Ausschuss in die Lage versetzt werden, der Bundesregierung kritische Fragen zu stellen. Am 11. Oktober 2017 fand die erste Sitzung des UN-Sozialausschusses zum deutschen Staatenbericht statt. Das FORUM MENSCHENRECHTE nahm gemeinsam mit Vertreter_innen der Nationalen Armutskonferenz, der BAfF, FIAN und Ärzte der Welt teil und präsentierte unsere zentralen Anliegen.
Das FORUM MENSCHENRECHTE hat für die Anhörung am 25.09.2018 zwei Berichte (joint NGO-statements), einen zu zu territorialen und einen zu extraterritorialen Staatenpflichten Deutschlands eingereicht, die wir unten zum Download zur Verfügung stellen.
Den Staatenbericht sowie alle weiteren von zivilgesellschaftlichen Organisationen in diesem Berichtsverfahren bereitgestellten Informationen (auf Englisch) finden Sie auf der Website des UN-Sozialausschusses .
Grundlegende Informationen auf Deutsch zum Ablauf des Verfahrens finden Sie auf der Website des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Die lists of issues, Berichte des FORUM MENSCHENRECHTE sowie deren deutschen Zusammenfassungen zum Download:
lists of issues:
FORUM MENSCHENRECHTE: List-of-Issues-GERMANY_TERRITORIAL_FINAL
FORUM MENSCHENRECHTE: List of issues – extraterritorial obligations
Berichte:
territoriale Staatenpflichten: Parallelbericht FMR 6. Staatenbericht D Umsetzung Sozialpakt_territorial
extraterritoriale Staatenpflichten: Parallelbericht FMR_6. Staatenbericht D Umsetzung Sozialpakt__extraterr.._
Zusammenfassung der Berichte in deutscher Sprache:
territoriale Staatenpflichten: Parallelbericht FMR Sozialpakt territorial-Kurzfassung-deutsch
extraterritoriale Staatenpflichten: Parallelbericht FMR-Sozialpakt_extraterritorial_Kurzfassung-deutsch
Bewertungen und Empfehlungen an die Bundesregierung:
Abschließende Bemerkungen des Ausschusses (Übersetzung BMAS Okt 2018)
Kategorisiert in: Aktuelles, Bundestag und Bundesregierung, CESCR, Menschenrechte in der Entwicklungsarbeit, Staatenberichtsverfahren UN-Vertragsausschuesse