Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen!

In einem Gespräch mit Außenminister Heiko Maas am 18. August 2021 forderte das FORUM MENSCHENRECHTE, die bedrohten Menschen in Afghanistan… mehr

Behördliche Durchsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetztes: Anforderungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht

Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet. Das Gesetz gilt ab dem 1. Januar 2023 für… mehr

UN-Menschenrechtsrat muss Krieg in der Ukraine verurteilen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht heute erstmals im UN-Menschenrechtsrat. Dies ist das zentrale Gremium der Vereinten Nationen, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen… mehr

Koordinationskreis des FORUM MENSCHENRECHTE bezieht Stellung gegen eine populistische Verengung von Freiheitsrechten

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie, insbesondere aber in den letzten Monaten und Wochen, wurde in der öffentlichen Diskussion in Deutschland… mehr

Menschenrechte wählen!

Forderungen des FORUM MENSCHENRECHTE anlässlich der Bundestagswahl 2021

Das FORUM MENSCHENRECHTE und seine Mitgliedsorganisationen sind mit Bundesregierung und Bundestag im stetigen Austausch zu einem breiten Spektrum menschenrechtlicher Anliegen.

Während es auf einigen Gebieten erfreuliche Fortschritte gab, verlangen andere Forderungen seit Jahren unser beständiges und beharrliches Drängen. Manche men­schenrechtlichen Herausforderungen sind nun akuter denn je und verlangen nach Wort, Tat und Entschei­dung in der nächsten Legislaturperiode.

Deshalb ermutigen wir jede Wählerin und jeden Wähler, sich bei der Bundestagswahl für die Menschenrechte zu entscheiden.

Deshalb erinnern wir alle politisch Verantwortlichen an Art. 1 des Grundgesetzes als oberstes Gebot allen politischen Handelns.

Deshalb fordern wir die Kandidatinnen und Kandi­daten auf, ihrer politischen und persönlichen Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte gerecht zu werden.

Deshalb fordern wir die zukünftigen Mitglieder des Bundestages und die nächste Bundesregierung dazu auf, sich mit aller Konsequenz für eine menschenrechtsgeleitete Politik einzusetzen. Die folgenden Forderungen sind dafür unser Maßstab.