FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt Ratifikation des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt

Das FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt sehr, dass im Koalitionsvertrag die Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle… mehr

Jetzt erst recht! Menschenrechte in Deutschland und weltweit stärken

FORUM MENSCHENRECHTE erstmals im Gespräch mit Außenministerin Baerbock Das FORUM MENSCHHENRECHTE (FMR) erwartet die konsequente Umsetzung aller Zusagen aus dem… mehr

Keine populistische Verengung von Freiheitsrechten! Erklärung des FORUM MENSCHENRECHTE vom 21.1.2022

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie, insbesondere aber in den letzten Monaten und Wochen, wurde in der öffentlichen Diskussion in Deutschland… mehr

FORUM MENSCHENRECHTE zum Internationalen Frauentag 2023

Ziel Gleichstellung in weiter Ferne FORUM MENSCHENRECHTE zieht Bilanz: Keine nennenswerten gleichstellungspolitischen Fortschritte  [Berlin, 07.03.2023] Anlässlich des Internationalen Frauentags am… mehr

Sonderberichterstatter_in zu Menschenrechtsverteidiger_innen braucht starkes Mandat!

25 Jahre nach der Verabschiedung der Resolution 53/144 der U-Generalversammlung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen (MRV) berät der Menschenrechtsrat in seiner… mehr

Statement der Solidarität des FORUM MENSCHENRECHTE zum 24.Februar 2023 nach anhaltender und systematisch auf die Zivilbevölkerung zielender Kriegführung gegen die Ukraine

Das FORUM MENSCHENRECHTE verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Das FORUM MENSCHENRECHTE ist solidarisch mit den… mehr

UN-Menschenrechtsrat muss Krieg in der Ukraine verurteilen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht heute erstmals im UN-Menschenrechtsrat. Dies ist das zentrale Gremium der Vereinten Nationen, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen… mehr

Menschenrechte wählen!

Forderungen des FORUM MENSCHENRECHTE anlässlich der Bundestagswahl 2021

Das FORUM MENSCHENRECHTE und seine Mitgliedsorganisationen sind mit Bundesregierung und Bundestag im stetigen Austausch zu einem breiten Spektrum menschenrechtlicher Anliegen.

Während es auf einigen Gebieten erfreuliche Fortschritte gab, verlangen andere Forderungen seit Jahren unser beständiges und beharrliches Drängen. Manche men­schenrechtlichen Herausforderungen sind nun akuter denn je und verlangen nach Wort, Tat und Entschei­dung in der nächsten Legislaturperiode.

Deshalb ermutigen wir jede Wählerin und jeden Wähler, sich bei der Bundestagswahl für die Menschenrechte zu entscheiden.

Deshalb erinnern wir alle politisch Verantwortlichen an Art. 1 des Grundgesetzes als oberstes Gebot allen politischen Handelns.

Deshalb fordern wir die Kandidatinnen und Kandi­daten auf, ihrer politischen und persönlichen Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte gerecht zu werden.

Deshalb fordern wir die zukünftigen Mitglieder des Bundestages und die nächste Bundesregierung dazu auf, sich mit aller Konsequenz für eine menschenrechtsgeleitete Politik einzusetzen. Die folgenden Forderungen sind dafür unser Maßstab.