Menschenrechte wählen!
Forderungen des FORUM MENSCHENRECHTE anlässlich der Bundestagswahl 2021
Das FORUM MENSCHENRECHTE und seine Mitgliedsorganisationen sind mit Bundesregierung und Bundestag im stetigen Austausch zu einem breiten Spektrum menschenrechtlicher Anliegen.
Während es auf einigen Gebieten erfreuliche Fortschritte gab, verlangen andere Forderungen seit Jahren unser beständiges und beharrliches Drängen. Manche menschenrechtlichen Herausforderungen sind nun akuter denn je und verlangen nach Wort, Tat und Entscheidung in der nächsten Legislaturperiode.
Deshalb ermutigen wir jede Wählerin und jeden Wähler, sich bei der Bundestagswahl für die Menschenrechte zu entscheiden.
Deshalb erinnern wir alle politisch Verantwortlichen an Art. 1 des Grundgesetzes als oberstes Gebot allen politischen Handelns.
Deshalb fordern wir die Kandidatinnen und Kandidaten auf, ihrer politischen und persönlichen Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte gerecht zu werden.
Deshalb fordern wir die zukünftigen Mitglieder des Bundestages und die nächste Bundesregierung dazu auf, sich mit aller Konsequenz für eine menschenrechtsgeleitete Politik einzusetzen. Die folgenden Forderungen sind dafür unser Maßstab.