Die Rechte von Frauen und LGBTIQ+-Personen stehen weltweit unter zunehmendem Druck. Anti-Gender-Bewegungen agieren zunehmend koordiniert über Ländergrenzen hinweg, greifen etablierte Menschenrechtsstandards an und versuchen, hart erkämpfte Schutzmechanismen auszuhöhlen – von der internationalen Ebene bis in nationale Gesetzgebungen. Das Forum Menschenrechte stellt sich dem entgegen und bekräftigt den Schutz der universellen Menschenrechte, indem es zwei internationale Erklärungen unterzeichnet.
„The Anti-Gender Movement Is an Anti-Rights Movement“
Gemeinsam mit über 120 feministischen, menschenrechtlichen und demokratischen Organisationen aus aller Welt hat das Forum Menschenrechte eine Erklärung unterzeichnet, die von der norwegischen Initiative für inklusiven Feminismus initiiert wurde. Die Erklärung stellt klar: Anti-Gender-Politik ist kein eigenständiger Rechtsansatz, sondern Teil einer breiteren Mobilisierung gegen Menschenrechte, die die Rechte von Frauen, Mädchen und LGBTIQ+-Personen bedroht. Besonders besorgniserregend ist dabei die zunehmende Nutzung rechtlicher Instrumente – sogenanntes „Lawfare“ – um Menschenrechtsschutz zurückzudrängen, zivilgesellschaftliche Organisationen einzuschüchtern und öffentliche Debatten zu unterdrücken.
Die Erklärung ruft Menschenrechtsinstitutionen, feministische Organisationen, politische Parteien, Gewerkschaften, wissenschaftliche Gemeinschaften und die Zivilgesellschaft auf, Anti-Gender-Politik in all ihren Formen zurückzuweisen und gemeinsam universelle Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.
Die vollständige Erklärung und die Liste der Unterzeichnenden ist hier abrufbar: https://en.inkluderendefeminisme.no/anti-gender-movement-anti-rights-movement/
Für die Rechte von LGBTIQ+-Personen in Belarus
Mit Artikel 19.16 des Ordnungswidrigkeitengesetzes hat Belarus eine Bestimmung eingeführt, die die Verbreitung von Informationen über gleichgeschlechtliche Beziehungen, Geschlechtsangleichung oder Kinderlosigkeit unter Strafe stellt – unabhängig vom Alter der Zielgruppe. UN-Expert*innen haben die diskriminierende Natur des Gesetzes bereits kritisiert. Die vage Formulierung des Artikels schafft erhebliche Risiken für den Zugang zu Gesundheitsinformationen, für kulturelle Ausdrucksformen und für die Bereitstellung von Hilfsangeboten für LGBTIQ+-Personen.
Gemeinsam mit 175 Organisationen aus 48 Ländern hat das Forum Menschenrechte den Appell der LGBTQ+ House Kampagne unterzeichnet. Der Appell fordert die belarussischen Behörden auf, Artikel 19.16 und andere diskriminierende Einschränkungen aufzuheben und die Verfolgung aufgrund rechtmäßiger Meinungsäußerung zu beenden. Zudem werden UN-Mechanismen, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, auf die Aufhebung der Bestimmung zu drängen und die Risiken für LGBTIQ+-Personen in ihrer Arbeit zu Belarus zu berücksichtigen.
Die vollständige Erklärung und die Liste der Unterzeichnenden ist hier abrufbar: https://lgbtqhouse.org/en/article-19-16/appeal