Achtung, Schutz und Förderung der Menschenrechte von LSBTIAQ*-Personen sind verbindliche staatliche Verpflichtungen, die sich aus dem Grundgesetz sowie den europäischen und internationalen Verpflichtungen Deutschlands ergeben. Dennoch geraten wichtige queerpolitische Vorhaben ins Stocken, Schutzlücken bleiben bestehen und zivilgesellschaftliche Strukturen stehen zunehmend unter Druck. In Deutschland und weltweit nehmen Hasskriminalität, Diskriminierung und politische Angriffe auf die Rechte queerer Menschen zu. Die polizeilich erfasste politisch motivierte Hasskriminalität gegen queere Menschen hat sich seit 2015 mehr als verzehnfacht.
Mit seinem neuen Forderungspapier legt das Forum Menschenrechte zwölf zentrale Maßnahmen vor, mit denen die Bundesregierung Schutzlücken schließen, Gleichberechtigung verwirklichen und ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen wirksam umsetzen kann. Erarbeitet wurde es von der AG Rechte von Frauen und LSBTI* des Forum Menschenrechte.
Die zwölf Forderungen im Überblick
- Hasskriminalität und Hate Speech bekämpfen: Empfehlungen des BMI-Arbeitskreises umsetzen und den Arbeitskreis wiedereinsetzen, Schutzlücken in § 130 und § 192a StGB schließen, digitale Gewalt konsequenter bekämpfen und gemeinsam mit der Community Schutzkonzepte für CSDs entwickeln.
- Grundgesetz ergänzen: Art. 3 Abs. 3 GG muss LSBTIAQ*-Personen ausdrücklich schützen. Sie sind bislang die einzige NS-Opfergruppe, die dort nicht erwähnt wird.
- Aktionsplan „Queer leben“ fortführen: verbindlich weiterentwickeln, beschlossene Maßnahmen umsetzen und Beratungs- und Communitystrukturen langfristig fördern.
- LSBTIAQ*-Geflüchtete schützen: GEAS menschenrechtskonform umsetzen, keine haftähnliche Unterbringung, Zugang zu unabhängiger Beratung, Verfolgerstaaten nicht als sichere Herkunfts- oder Drittstaaten einstufen und Monitoring an den EU-Außengrenzen stärken.
- Abstammungsrecht reformieren: Kinder in Regenbogenfamilien müssen von Anfang an zwei rechtliche Elternteile haben, die Stiefkindadoption ist abzuschaffen.
- AGG zügig und ambitioniert reformieren: Schutzlücken schließen, Rechtsdurchsetzung stärken und Empfehlungen der Zivilgesellschaft berücksichtigen.
- Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen stärken: Verbot auf Volljährige ausweiten, Vermittlung und Bewerbung unter Strafe stellen, Beratungsangebote ausbauen.
- Selbstbestimmungsgesetz unabhängig evaluieren: wissenschaftlich, menschenrechtsbasiert und unter Beteiligung der Selbstvertretungsorganisationen. Verschärfungen vor Vorliegen der Evaluation lehnen wir ab.
- Grundrechtsverletzungen entschädigen: Entschädigungsfonds für Betroffene des Transsexuellengesetzes sowie für intergeschlechtliche Menschen, die ohne Einwilligung medizinisch nicht notwendige Eingriffe erlitten haben.
- OP-Verbot an intergeschlechtlichen Kindern stärken: Gesetz nachbessern, bundesweites Zentralregister einführen, Umgehungsmöglichkeiten schließen.
- Trans*gesundheitsversorgung sichern: diskriminierungsfreien Zugang zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen gewährleisten, auch für nicht-binäre Personen, und ein entpathologisierendes Verständnis durch Einführung der ICD-11 verankern.
- Menschenrechtsbasierte Außen- und Entwicklungspolitik stärken: LSBTI-Inklusionskonzept umsetzen, Kürzungen in Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe zurücknehmen, mindestens 0,5 % der bilateralen EZ-Mittel für LSBTIAQ*-Projekte bereitstellen und Anti-Rights-Bewegungen international entgegentreten.
Das vollständige Forderungspapier mit Hintergründen und Forderungen an die Bundesregierung steht hier zum Download bereit: