Bericht

Deutschland vor dem UN-Sozialpaktausschuss

DeutschlandSoziale Menschenrechte in Deutschland

Alle fünf Jahre überprüft der UN-Sozialpaktausschuss die Umsetzung des Pakts durch die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene. Wir beteiligen uns an der Überprüfung neben der Erstellung von Parallelberichten (in diesem Überprüfungszyklus geplant zur 2026 anstehenden Überprüfung des aktuellen Berichts der Bundesregierung) mit der Vorbereitung von Themenlisten, der sogenannten ‚lists of issues‘ für den Ausschuss, in denen wir Themen benennen, die uns bei der Überprüfung wichtig sind.
Am 30.06.2025 wurden unsere lists of issues zu den territorialen und extraterritorialen Pflichten Deutschlands beim zuständigen Ausschuss in Genf eingereicht.