Offener Brief an Bundeskanzler Scholz zum Jahressteuergesetz

Die unterzeichnenden Organisationen erwarten, dass die versprochene Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts damit endlich angepackt wird, um das außerparteiliche Engagement tausender Vereine in Deutschland für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzusichern. Dieses Jahressteuergesetz II ist die letzte Chance, vor der nächsten Bundestagswahl die nötigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen. Und nicht nur das: Wir sehen es als die letzte Chance für Jahre, Änderungen wie die Einführung neuer gemeinnütziger Zwecke vorzunehmen. Kommende Regierungs-Koalitionen werden argumentieren, das Thema sei in der jetzigen Ampelkoalition bereits bearbeitet worden.