Im EU-Parlament hat sich die konservative EVP-Fraktion für die Rückführungsverordnung mit Rechtsextremen abgesprochen. Am 26. März haben CDU und CSU die Möglichkeit, ein klares Signal zu setzen: Die EVP kann im Plenum gegen den Beschluss des Innenausschusses zur Rückführungsverordnung stimmen und an den Verhandlungstisch mit den demokratischen Fraktionen zurückkehren. Wir fordern:– die Abgrenzung zur extremen … Weiterlesen
Es braucht gemeinsame Anstrengungen zur Verteidigung der demokratischen Gesellschaft, die auch in Deutschland unter Druck steht.
Zum bevorstehenden Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik.
Das Forum Menschenrechte hat dafür anlässlich der Bundestagswahl konkrete Forderungen formuliert, die wir nun an alle Koalitionsverhandelnden richten.
Die unterzeichnenden Organisationen erwarten, dass die versprochene Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts damit endlich angepackt wird.
Für eine globale Verantwortungsteilung im Flüchtlingsschutz veröffentlichen 26 Organisationen ein gemeinsames Statement.
Nach übereinstimmenden Einschätzungen internationaler Menschenrechtsorganisationen sowie Vertreter*innen des UN-Menschenrechtssystems haben beide Seiten Kriegsverbrechen begangen.
Deutsche Unternehmen sind seit Januar 2023 dazu verpflichtet, menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Sorgaltspflichten in ihren Lieferketten umzusetzen.
Der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen veröffentlicht seine „Concluding Observations“ zum 23.-26. Staatenbericht Deutschlands.