2020: Frauenpolitik in der EU und der UN – Deutschland muss endlich Meilensteine setzen!

6. März 2020

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März weist das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) darauf hin, dass das Jahr 2020 auch im Zeichen der internationalen Frauenpolitik steht. Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr mit der EU-Ratspräsidentschaft hierfür besondere Verantwortung.

Hierzu erklärt Katrin Frank, Sprecherin der AG Rechte von Frauen und LSBTI* im FORUM MENSCHENRECHTE:

„Wenn Deutschland in der EU Verantwortung übernimmt, sollte eine progressive Frauenpolitik zentraler Schwerpunkt sein. Die Bundesregierung sollte sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass die angekündigte EU-Gleichstellungsstrategie umgesetzt wird. Ganz egal ob es sich um Politik, Verwaltung oder Wirtschaft handelt – Frauen sind in Europa noch lange nicht gleichberechtigt.

Doch die Stärkung von Frauen- und Mädchenrechten muss noch weiter gehen: Die Rechte von Frauen und Mädchen sind global zu respektieren. Deutschland sollte zum Beispiel bei der Gestaltung fairer Lieferketten darauf dringen, dass die unternehmerischen Sorgfaltspflichten ausdrücklich den Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen umfassen.“

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey kündigte mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft bereits an, dass Deutschland Maßnahmen erarbeiten will, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in Europa wirksam zu reduzieren. Thema soll dabei auch sein, wie Paare und Familien bezahlte und unbezahlte Sorgearbeit besser aufteilen könnten.

2020 gibt es in Deutschland allen Grund dazu, frauenpolitisch einen Schritt nach vorne zu gehen: Die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) feierte Ende des vergangenen Jahres ihr vierzigstes Jubiläum, im September vor 25 Jahren fand die 4. UN-Weltfrauenkonferenz statt, am 30. Oktober 2020 folgt der zwanzigste Jahrestag der Verabschiedung der Resolution 1325 durch den UN-Sicherheitsrat, welche für die „Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit“ den Grundstein legte.
Die im FORUM MENSCHENRECHTE vertretenen Organisationen setzen sich dafür ein, dass die dort verankerten Rechte, Aufgaben und Pflichten gelebte Realität werden. Frauenrechte müssen in Deutschland und weltweit die Beachtung finden, die sie verdienen.

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