Bundestag und Bundesregierung

Das FORUM MENSCHENRECHTE formuliert zu bestimmten Anlässen, wie z.B. Bundestagswahlen, menschenrechtliche Anforderungen an die deutsche Politik.
Im regelmäßigen Austausch mit dem Auswärtigen Amt fordert es die menschenrechtliche Kohärenz von bilateraler und multilateraler deutscher Außenpolitik ein. Ein wichtiges Instrument zur Überprüfung der deutschen Außenpolitik ist hierfür der regelmäßig vom Auswärtigen Amt vorgelegte Menschenrechtsbericht mit dem Aktionsplan Menschenrechte beispielsweise zur Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen.
Wichtige Themen beim Austausch mit Ministerien und Parlamentsausschüssen sind außerdem die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit bei Fragen der Armutsbekämpfung, des Datenschutzes und der Inneren Sicherheit, der Entwicklungs-und Wirtschaftspolitik sowie – nicht zuletzt – bei der Ausgestaltung der deutschen Asyl-und Migrationspolitik.

Ein wichtiges Anliegen des Forums ist zudem die Ratifikation von Zusatzprotokollen zu o.g. Konventionen und Pakten durch Deutschland.

Am 5. Juni 2019 veranstaltete der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe eine Öffentliche Anhörung zum 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik.
Neben dem Mitglied des Koordinierungskreises des FORUM MENSCHENRECHTE und Vorsitzenden des Nürnberger Menschenrechtszentrums, Prof. Dr. Michael Krennerich, der als Vertreter der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen/Nürnberg eingeladen war, gaben neben anderen auch Verteter_innen vier weiterer Mitgliedsorganisationen des Forums Stellungnahmen zu ab:

  • Markus Beeko (Generalsekretär) für Amnesty International Deutschland
    Ulrich Delius (Vorsitzender) für die GfbV,
    Dr. Monika Hauser (Vorstandsvorsitzende) für medica mondiale
    Christian Mihr (Geschäftsführer) für Reporter ohne Grenzen.

Begriff der „Rasse“ im Grundgesetz durch die Formulierung „rassistische Diskriminierung“ ersetzen

18. November 2020

Das FORUM MENSCHENRECHTE erneuert seine Empfehlung, den Begriff „Rasse“ aus dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und durch das Verbot „rassistischer Diskriminierung“ zu ersetzen. Sein Positionspapier hatte das Forum den Fraktionsvorsitzenden des Bundestags sowie den Bundesministern der Justiz und des Innern bereits vor zehn Jahren im November 2010 übersandt. Zur Begründung verweist das Forum auf den wissenschaftlichen Erkenntnisstand seit ... mehr

Branchendialog im Rahmen des NAP Wirtschaft und Menschenrechte – Stellungnahme zur Risikobranchen-Studie des BMAS

15. Oktober 2020

Der durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im August 2020 veröffentlichte Forschungsbericht „Die Achtung von Menschenrechten entlang globaler Wertschöpfungsketten – Risikenund Chancen für Branchen der deutschen Wirtschaft“ soll Basis für die im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorgesehenen Branchendialoge sein. Mit den im Rahmen der Studieidentifizierten Risikobranchen sollen Multi-Stakeholder-Foren unter Moderation der Bundesregierung durchgeführt werden, um ... mehr

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft : Anforderungen an wirkungsvolle Multi-Stakeholder-Initiativen zur Stärkung unternehmerischer Sorgfaltspflichten

8. Oktober 2020

Der Schutz von Menschenrechten und die Durchsetzung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen entlang globaler Lieferketten ist ein Schwerpunktthema des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Bei der Konferenz „Globale Lieferketten – Globale Verantwortung. Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ im Oktober 2020 stellt das BMAS „Vorschläge für eine neue EU-Agenda zu Menschenrechten und guter Arbeit in globalen ... mehr

machbar! smart, aber fair – wie Digitalisierung alle mitnehmen kann.

25. September 2020

In diesen Tagen jährt sich die Verabschiedung der Agenda 2030 zum fünften Mal. In unserem machbar-Bericht „smart, aber fair – wie Digitalisierung alle mitnehmen kann“ gehen wir der Frage nach, welche Möglichkeiten die Digitalisierung bietet, die globalen Ziele der Agenda zu verwirklichen. Auch mit den Risiken und Gefahren, die damit verbunden sind, setzen wir uns auseinander und fragen danach, wie ... mehr

Freiwilligkeit bringt nichts: Monitoringbericht belegt enttäuschendes Engagement der deutschen Wirtschaft bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten.

17. September 2020

Auch neun Jahre nach Verabschiedung der UN-Leitprinzipien (UNLP) für Wirtschaft und Menschenrechte ist auf freiwilliger Basis nur ein sehr geringer Anteil der deutschen Unternehmen bereit, ihre Sorgfaltspflichten angemessen umzusetzen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Grundsatzentscheidung der Bundesregierung für ein deutsches Lieferkettengesetz und für eine entsprechende EU-Regulierung. DGB, FORUM MENSCHENRECHTE, Transparency International Deutschland, VENRO, vzbv und WWF erwarten, dass ... mehr

Nachhaltigkeit jetzt zur verbindlichen politischen Leitlinie erklären

29. Mai 2020

Die Bundesregierung überarbeitet erneut ihre Nachhaltigkeitsstrategie. Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert mit dem Netzwerk Agenda 2030 aus diesem Anlass, Nachhaltigkeit zur verbindlichen politischen Leitlinie zu erklären. Netzwerk-2030-Stellungnahme-Überarbeitung-Deutsche-NachhaltigkeitsstrategieHerunterladen mehr

Zwischenbericht Monitoring von Unternehmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte

2. April 2020

Im März hat das Auswärtige Amt den Zweiten Zwischenbericht zum Monitoring deutscher Unternehmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte veröffentlicht.Wir nehmen dazu ausführlich Stellung 2020-03-30_CorA-DGB-FMR-TI-VENRO-vzbv_Stellungnahme-2.-NAP-Zwischenbericht_finalHerunterladen mehr

Einsatz für Menschenrechte ist immer politisch und gemeinnützig!

29. November 2019

Eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist dringend geboten. Aber keine, die politisches Engagement und den Einsatz für Menschenrechte bestraft! Angesichts der bekannt gewordenen Pläne zu einer Reform fordert das FORUM MENSCHENRECHTE von der Bundesregierung, die Gemeinnützigkeit von politischem Engagement anzuerkennen. Positionspapier-FORUM-MENSCHENRECHTE-Reform-GemeinnützigkeitsrechtHerunterladen mehr

Vier Jahre Agenda 2030 – Die Politik ist am Zug.

22. November 2019

Vier Jahre sind seit der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung durch die Vereinten Nationen vergangen. Zum vierten Mal veröffentlichen zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke einen Bericht zum Thema »Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda«. Wie in den vergangenen drei Jahren kommen die ... mehr

FORUM MENSCHENRECHTE fordert entschiedenes Eintreten für die Menschenrechte und Ausbau von Kapazitäten zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen weltweit und in Deutschland

5. November 2019

FORUM MENSCHENRECHTE fordert entschiedenes Eintreten für die Menschenrechte und Ausbau von Kapazitäten zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen weltweit und in Deutschland Bei einem Treffen von Vertretern und Vertreterinnen des FORUM MENSCHENRECHTE (FMR), dem mehr als 50 Organisationen angehören, die sich in Deutschland und weltweit für Menschenrechte einsetzen, begrüßte das FMR die Wahl Deutschlands in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Bei dem Gespräch überreichten Vertreter/innen des FMR Außenminister Maas eine Liste mit über 46 konkreten Anliegen zu Länder- und Querschnittsthemen. 191105 ... mehr

Kinderrechte ins Grundgesetz – Zweite Welle: Eigene Aktion starten

18. September 2019

Kinderrechte ins Grundgesetz - Zweite Welle: Eigene Aktion starten Eure Aktion am 20. September! Setzt euch gemeinsam mit uns dafür ein, dass EURE RECHTE ins Grundgesetz aufgenommen werden! Warum? Weil sie nur dann richtig wirken! Darum geht´s: Alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahre haben spezielle Rechte: die Kinderrechte. Denn Kinder und Jugendliche brauchen besonderen Schutz und die Möglichkeit, sich gut zu entwickeln. Die Kinderrechte sagen zum Beispiel, dass ihr bei allen ... mehr

NAP Wirtschaft und Menschenrechte: Monitoring-Methodik ist ungeeignet – Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen fordern ein Lieferkettengesetz.

20. Juli 2019

Seit März 2019 blockierte das Bundeswirtschaftsministerium den Beginn des Monitorings der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte. Es verlangte eine massive Aufweichung der Methodik.Die schließlich am 5. Juli 2019 beschlossene Methodik bildet nach Auffassung des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung, des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), des FORUM MENSCHENRECHTE und des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) ... mehr

Anhörung zum 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

21. Juni 2019

Am 5. Juni 2019 veranstaltete der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe eine Öffentliche Anhörung zum 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Die Stellungnahme des Mitglieds des Koordinierungskreises des FORUM MENSCHENRECHTE und Vorsitzenden des Nürnberger Menschenrechtszentrums (NMRZ), Prof. Dr. Michael Krennerich, der als Vertreter der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen/Nürnberg und des NMRZ eingeladen war, finden Sie hier. Neben ihm und anderen Sachverständigen gaben ... mehr

Kinderrechte ins Grundgesetz!

23. Mai 2019

Das FORUM MENSCHENRECHTE nimmt den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zum Anlass, um die Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz“ zu unterstützen.Die Initiative besteht aus über 50 Organisationen, darunter das Deutsche Kinderhilfswerk, der Bundeselternrat und das internationale Kinderhilfswerk UNICEF. PM Kinderrechte ins GrundgesetzHerunterladen mehr

Wirkung der aktuellen Gesetzesvorhaben im Asyl-und Aufenthaltsrecht

30. April 2019

Derzeit liegen 10 Gesetzgebungsentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor, die parallel und in extrem kurzer Zeit verhandelt werden.  Das FORUM MENSCHENRECHTE hat einen Überblick über die wesentlichen Regelungsinhalte, ihre Konsequenzen für die Betroffenen sowie die Wechselwirkungen der Entwürfe erstellt. Die geplanten Regelungen würden die Situation von Asylsuchenden, geduldeten Menschen und anerkannten Flüchtlingen in Deutschland stark verschlechtern. Die Vorschläge erschweren ... mehr