Hier finden Sie Positionspapiere, Pressemitteilungen und Stellungnahmen des FORUM MENSCHENRECHTE für eine menschenrechtskonforme Asyl-und Migrationspolitik in Deutschland und Europa.
Solidarität statt Auslagerung Für eine globale Verantwortungsteilung im Flüchtlingsschutz – Gemeinsames Statement von 26 Organisationen
24. Mai 2024
Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung auf, Überlegungen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage zu erteilen. Diese Vorschläge untergraben nicht nur nachhaltig die Idee, dass die Verantwortung für Geflüchtete international gerecht aufgeteilt werden sollte. Sie lassen sich außerdem nicht ohne gravierende Menschenrechtsverletzungen durchführen, funktionieren in der Praxis nicht und verursachen exorbitante Kosten – bei verschwindend geringen Abschiebungszahlen. Letztlich stellen ...mehrZum Weltkindertag 2023: Kinder und Familien können nicht länger warten – Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!
20. September 2023
Gemeinsames-Statement_Recht-auf-Familiennachzug-jetzt-umsetzen_20.09.2023-1Herunterladen mehrReform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Gegen eine Instrumentalisierungsverordnung durch die Hintertür
4. Juli 2023
Bereits im Dezember 2022 appellierten 35 Organisationen an die Bundesregierung dem damaligen Vorstoß für eine Instrumentalisierungsverordnung nicht zuzustimmen. Angesichts der beginnenden Verhandlungen im Europäischen Rat über die Krisenverordnung, in die die Vorschläge im Falle einer Instrumentalisierung eingefügt wurden, fordern inzwischen 55 Organisationen: Die Bundesregierung muss bei ihrem „Nein“ zur Instrumentalisierungsverordnung bleiben und darf der Einführung der Krisenverordnung nicht zustimmen. Gemeinsames-Statement_GEAS_Nein-zur-Instrumentalisierung-durch-die-HintertuerHerunterladen mehrDas Recht an den EU-Außengrenzen einhalten, nicht verbiegen. Gemeinsames Statement von 35 Organisationen gegen die geplante Instrumentalisierungsverordnung
6. Dezember 2022
Am 8. Dezember steht die Entscheidung der EU über die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung an. Diese würde Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen legitimieren und fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien in Europa untergraben. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung auf, am8. Dezember dagegen zu stimmen. Gemeinsames-Statement-gegen-die-Instrumentalisierungsverordnung-Dezember-2022Herunterladen mehrMenschenrechte glaubwürdig verteidigen, auch an den EU Außengrenzen
3. Februar 2021
FORUM MENSCHENRECHTE trifft Außenminister Maas zum Gespräch
FORUM MENSCHENRECHTE im Gespräch mit Außenminister Heiko Maas und Menschenrechtsbeauftragter Dr. Bärbel Kofler, in Berlin, 03.02.2021. (©Florian Gaertner/photothek.net)
Das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) begrüßte die Fortführung der Initiative von Außenminister Heiko Maas für mehr Multilateralismus. Vertreter*innen des Netzwerkes von über 50 Menschenrechtsorganisationen betonten aber, dass Menschenrechte nicht nur in Überschriften und Politikpapieren des Auswärtigen Amtes genannt ...mehrDeutsche EU-Ratspräsidentschaft: Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschenrechte.
26. Juni 2020
Nicht nur die Eskalation auf den griechischen Inseln zeigt: Grenzlösungen sind gescheitert. Es braucht einen auf Menschenrechten und Flüchtlingsschutz basierenden Neustart. Schon im November 2019 haben mehr als 30 Organisationen auss 11 Ländern – darunter viele flüchtlings- und migrationspolitisch aktive Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE – im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschafteinen Berliner Aktionsplan für eine neue europäische Asylpolitik vorgelegt Mit einer ...mehrDramatische Lage an der türkisch-griechischen Grenze – Aussetzung des Asylrechts durch Griechenland
12. März 2020
Griechenland hat Anfang März 2020angekündigt, für vier Wochen das Asylrecht auszusetzen, was Innenminister Seehofer laut Bericht in der Rheinischen Post in Ordnung findet.Dazu weisen wir neben einer Vielzahl von Stellungnahmen vieler weiterer unserer Mitgliedsorganisationen besonders hin auf die Bewertungen und Stellungnahmen vonDIMR: menschen- und flüchtlingsrechtliche Bewertung und Pressemtteilung, UNHCR, Heinrich-Böll-Stiftung, PRO ASYL und nicht zuletzt auf die Kampagnenseite ...mehrWirkung der aktuellen Gesetzesvorhaben im Asyl-und Aufenthaltsrecht
30. April 2019
Derzeit liegen 10 Gesetzgebungsentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor, die parallel und in extrem kurzer Zeit verhandelt werden. Das FORUM MENSCHENRECHTE hat einen Überblick über die wesentlichen Regelungsinhalte, ihre Konsequenzen für die Betroffenen sowie die Wechselwirkungen der Entwürfe erstellt. Die geplanten Regelungen würden die Situation von Asylsuchenden, geduldeten Menschen und anerkannten Flüchtlingen in Deutschland stark verschlechtern. Die Vorschläge erschweren ...mehrStellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des Dubliner Systems
5. Januar 2017
Die Europäische Union hat aufbauend auf dem Amsterdamer Vertrag ein Gesamteuropäisches Asylsystem entwickelt. Dieses darf nicht aufgegeben werden. Es hat jedoch Schwächen, die insbesondere den Zugang zur Europäischen Union und die Aufteilung der Verantwortlichkeit für Asylsuchende und Flüchtlinge innerhalb der Union betreffen. Im Mai und Juli 2016 hat die Kommission eine Vielzahl von Vorschlägen vorgelegt, die auf eine Änderung der ...mehrStrukturen des Menschenrechtsschutzes stärken!
21. Juni 2016
Gespräch FORUM MENSCHENRECHTE mit Außenminister Steinmeier
In einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier am 21. Juni 2016 in Berlin, forderte das FORUM MENSCHENRECHTE eine Stärkung der Strukturen des Menschenrechtsschutzes im Auswärtigen Amt und eine sichtbare Ausrichtung der Außenpolitik an den Grundprinzipien der Menschenrechte.
„Die bestehenden Strukturen, wie u.a. das Amt der Menschenrechtsbeauftragten, erweisen sich zunehmend als unzureichend, um eine wirksame und kohärente Menschenrechtspolitik ...mehrEU-Flüchtlingsgipfel: Abschaffung des individuellen Asylrechts verhindern!
16. März 2016
Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von über 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, die sich im In- und Ausland für die Achtung der Menschenrechte einsetzen, sieht die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingspolitik und die geplante Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels der Staats- und Regierungschefs vom 7. März 2016 mit großer Sorge. Der Vorschlag der Türkei, dass die EU für jeden aus Griechenland zurückgeführten Asylsuchenden einen syrischen ...mehrAsylpaket II verstößt gegen Menschenrechte
25. Februar 2016
Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von mehr als 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, sieht in der Verabschiedung des Gesetzes einen Verstoß gegen fundamentale Menschenrechtsstandards. Das Asylpaket II hat weitreichende Auswirkungen. Es ist nicht geeignet, die kurzfristigen Probleme bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge und der Durchführung der Asylverfahren zu lösen. Vielmehr werden mit diesen gesetzlichen Regelungen menschenrechtliche Standards infrage gestellt. Beispiel: Beschleunigte Verfahren als Standardverfahren Das ...mehrSexualisierte Gewalt bekämpfen – Flüchtlinge schützen
21. Januar 2016
Die sexualisierte Gewalt, die zahlreiche Männer, in ihrer Mehrheit angeblich nordafrikanischer Herkunft, am Silvesterabend auf der Kölner Domplatte gegen Frauen ausgeübt haben, hat eine breite und aufgeregte Debatte in Politik und Zivilgesellschaft ausgelöst. Rechtsextreme Gruppen und Politiker_innen etablierter Parteien nehmen diese Übergriffe zum Anlass, Verschärfungen im Asylrecht, z.B. schnellere Abschiebungen, zu fordern. Sie befördern damit die Bereitschaft zu rassistischer Hetze ...mehr„An den Grenzen des Flüchtlingsrechts“.
20. Juni 2015
Das Positionspapier des FORUM MENSCHENRECHTE analysiert die EU-Beschlüsse und zeigt, dass die Ursache für die Toten im Mittelmeer die fehlenden legalen Einreisewege in die EU sind (II.). Die beabsichtigten Militäreinsätze der EU werden als völkerrechtswidrig eingestuft (III.) und die Seenotrettung demgegenüber als völkerrechtliche Pflicht eingefordert (IV.). Die Push-Back Operationen auf dem Mittelmeer (V.) und die Auslagerung von Grenzkontrollen sind mit ...mehrSeenorettung statt völkerrechtswidriger Militäreinsätze gegen Schlepper
19. Juni 2015
Die jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer haben zu der Verabschiedung zahlreicher Beschlüsse auf europäischer Ebene geführt, die eine Veränderung der EU-Flüchtlingspolitik herbeiführen sollen. Der Beschluss des Europäischen Rats vom 23. April, das Strategiepapier der Europäischen Kommission vom 13. Mai 2015 und der Ratsbeschluss der Außen- und Verteidigungsminister*innen vom 18. Mai 2015 sind aber nicht ausreichend und setzen falsche Prioritäten. Statt eine ...mehr