Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland und Europa

Hier finden Sie Positionspapiere, Pressemitteilungen und Stellungnahmen des FORUM MENSCHENRECHTE für eine menschenrechtskonforme Asyl-und Migrationspolitik in Deutschland und Europa.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschenrechte.

26. Juni 2020

Nicht nur die Eskalation auf den griechischen Inseln zeigt: Grenzlösungen sind gescheitert. Es braucht einen auf Menschenrechten und Flüchtlingsschutz basierenden Neustart. Schon im November 2019 haben mehr als 30 Organisationen auss 11 Ländern – darunter viele flüchtlings- und migrationspolitisch aktive Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE – im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschafteinen Berliner Aktionsplan für eine neue europäische Asylpolitik vorgelegt Mit einer ... mehr

Dramatische Lage an der türkisch-griechischen Grenze – Aussetzung des Asylrechts durch Griechenland

12. März 2020

Griechenland hat Anfang März 2020angekündigt, für vier Wochen das Asylrecht auszusetzen, was Innenminister Seehofer laut Bericht in der Rheinischen Post in Ordnung findet.Dazu weisen wir neben einer Vielzahl von Stellungnahmen vieler weiterer unserer Mitgliedsorganisationen besonders hin auf die Bewertungen und Stellungnahmen vonDIMR: menschen- und flüchtlingsrechtliche Bewertung und Pressemtteilung, UNHCR, Heinrich-Böll-Stiftung, PRO ASYL und nicht zuletzt auf die Kampagnenseite ... mehr

Wirkung der aktuellen Gesetzesvorhaben im Asyl-und Aufenthaltsrecht

30. April 2019

Derzeit liegen 10 Gesetzgebungsentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor, die parallel und in extrem kurzer Zeit verhandelt werden.  Das FORUM MENSCHENRECHTE hat einen Überblick über die wesentlichen Regelungsinhalte, ihre Konsequenzen für die Betroffenen sowie die Wechselwirkungen der Entwürfe erstellt. Die geplanten Regelungen würden die Situation von Asylsuchenden, geduldeten Menschen und anerkannten Flüchtlingen in Deutschland stark verschlechtern. Die Vorschläge erschweren ... mehr

Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des Dubliner Systems

5. Januar 2017

Die Europäische Union hat aufbauend auf dem Amsterdamer Vertrag ein Gesamteuropäisches Asylsystem entwickelt. Dieses darf nicht aufgegeben werden. Es hat jedoch Schwächen, die insbesondere den Zugang zur Europäischen Union und die Aufteilung der Verantwortlichkeit für Asylsuchende und Flüchtlinge innerhalb der Union betreffen. Im Mai und Juli 2016 hat die Kommission eine Vielzahl von Vorschlägen vorgelegt, die auf eine Änderung der ... mehr

EU-Flüchtlingsgipfel: Abschaffung des individuellen Asylrechts verhindern!

16. März 2016

Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von über 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, die sich im In- und Ausland für die Achtung der Menschenrechte einsetzen, sieht die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingspolitik und die geplante Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels der Staats- und Regierungschefs vom 7. März 2016 mit großer Sorge. Der Vorschlag der Türkei, dass die EU für jeden aus Griechenland zurückgeführten Asylsuchenden einen syrischen ... mehr

Asylpaket II verstößt gegen Menschenrechte

25. Februar 2016

Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von mehr als 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, sieht in der Verabschiedung des Gesetzes einen Verstoß gegen fundamentale Menschenrechtsstandards. Das Asylpaket II hat weitreichende Auswirkungen. Es ist nicht geeignet, die kurzfristigen Probleme bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge und der Durchführung der Asylverfahren zu lösen.  Vielmehr werden mit diesen gesetzlichen Regelungen menschenrechtliche Standards infrage gestellt. Beispiel: Beschleunigte Verfahren als Standardverfahren Das ... mehr

„An den Grenzen des Flüchtlingsrechts“.

20. Juni 2015

Das Positionspapier des FORUM MENSCHENRECHTE analysiert die EU-Beschlüsse und zeigt, dass die Ursache für die Toten im Mittelmeer die fehlenden legalen Einreisewege in die EU sind (II.). Die beabsichtigten Militäreinsätze der EU werden als völkerrechtswidrig eingestuft (III.) und die Seenotrettung demgegenüber als völkerrechtliche Pflicht eingefordert (IV.). Die Push-Back Operationen auf dem Mittelmeer (V.) und die Auslagerung von Grenzkontrollen sind mit ... mehr

Seenorettung statt völkerrechtswidriger Militäreinsätze gegen Schlepper

19. Juni 2015

Die jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer haben zu der Verabschiedung zahlreicher Beschlüsse auf europäischer Ebene geführt, die eine Veränderung der EU-Flüchtlingspolitik herbeiführen sollen. Der Beschluss des Europäischen Rats vom 23. April, das Strategiepapier der Europäischen Kommission vom 13. Mai 2015 und der Ratsbeschluss der Außen- und Verteidigungsminister*innen vom 18. Mai 2015 sind aber nicht ausreichend und setzen falsche Prioritäten. Statt eine ... mehr

FORUM MENSCHENRECHTE fordert umfassendes Konzept zum Umgang mit besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen.

1. Februar 2014

Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert ein umfassendes Konzept für Rehabilitation und Versorgungsstrukturen, das seelisch kranken, traumatisierten Menschen, Überlebenden von Folter und schweren Menschenrechtsverletzungen gerecht wird. Auf die spezielle Situation von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen – wie Opfer von sexueller Gewalt, Folteropfer und Betroffenen von Menschenhandel – muss im Asylverfahren Rücksicht genommen werden. Dies setzt zunächst voraus, dass die Verfahren so gestaltet sind, dass ... mehr

CAT list of issues zu Flüchtlingspolitik deutsch

15. März 2011

Der Dank für die Erarbeitung der list of issues geht an Mechthild Wenk-Ansohn (bzfo) und Waltraut Wirtgen (IPPNW). mehr

Stellungnahme Zirkuläre Migration

15. Oktober 2008

Die Stellungnahme als PDF mehr

Menschenrechte für Menschen ohne Papiere realisieren!

30. Mai 2008

Forderungen des FORUM MENSCHENRECHTE zur Durchsetzung der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltsstatus bzw. Duldung. Positionspapier als PDF mehr

Zum Umgang mit Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen

1. September 2007

Europa schottet sich weiter mit allen Mitteln gegen Flüchtlinge und Einwanderer ab. Ein vom FORUM MENSCHENRECHTE, amnesty international und der Stiftung Pro Asyl in Auftrag gegebenes Gutachten weist nach, dass die von der EU-Agentur FRONTEX konzipierte Flüchtlingsabwehr menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen der EU-Staaten missachtet. Auf der Grundlge dieses Gutachtens hat die AG Innen des FORUM MENSCHENRECHTE ein Positionspapier zu Menschenrechten auf Hoher ... mehr

Stellungnahme Zuwanderungsänderungsgesetz

28. März 2007

Stellungnahme des Forum Menshenrechte zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in der Fassung vom 8. Februar 2007 – Berlin Vollständige Stellungnahme als PDF mehr

Die UN-Kinderrechtskonvention – in Deutschland nur mit Einschränkungen

1. März 2005

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