Aktuelles

Zwischenbericht Monitoring von Unternehmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte

2. April 2020

Im März hat das Auswärtige Amt den Zweiten Zwischenbericht zum Monitoring deutscher Unternehmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte veröffentlicht.Wir nehmen dazu ausführlich Stellung 2020-03-30_CorA-DGB-FMR-TI-VENRO-vzbv_Stellungnahme-2.-NAP-Zwischenbericht_finalHerunterladen Artikel ansehen

Dramatische Lage an der türkisch-griechischen Grenze – Aussetzung des Asylrechts durch Griechenland

12. März 2020

Griechenland hat Anfang März 2020angekündigt, für vier Wochen das Asylrecht auszusetzen, was Innenminister Seehofer laut Bericht in der Rheinischen Post in Ordnung findet.Dazu weisen wir neben einer Vielzahl von Stellungnahmen vieler weiterer unserer Mitgliedsorganisationen besonders hin auf die Bewertungen und Stellungnahmen vonDIMR: menschen- und flüchtlingsrechtliche Bewertung und Pressemtteilung, UNHCR, Heinrich-Böll-Stiftung, PRO ASYL und nicht zuletzt auf die Kampagnenseite ... Artikel ansehen

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschenrechte. Grenzlösungen sind gescheitert.

12. März 2020

Die jüngste Eskalation auf den griechischen Inseln zeigt: Grenzlösungen sind gescheitert. Es braucht einen auf Menschenrechten und Flüchtlingsschutz basierenden Neustart. Mit einer gemeinsamen Erklärung im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben 22 Organisationen am 12. März 2020 zu den Vorschlägen der Bundesregierung vom Februar zu einer Reform des Europäischen Asylsystems Stellung bezogen. Die Organisationen kritisieren das im ... Artikel ansehen

Die Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft

4. März 2020

Wir brauchen Rechtssicherheit für politische Willensbildung – die Politik ist gefordert! Als Sofortmaßnahme muss der Bundestag die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter erweitern! Artikel ansehen

UN-Menschenrechtssystem stärken – auch personell!

10. Dezember 2019

Das FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt als Mitzeichner eines Schreibens von 51 internationalen NGOs an UN-Generalsekretär Guterres die Forderung, menschenrechtliche Expertise und zivilgesellschaftliche Erfahrung zu zentralen Auswahlkriterien bei den im Januar 2020 anstehenden Nachbesetzungen der Posten des/der Stellvertretenden Hochkommissari_in und des/der für Menschenrechte zuständigen Stellvertretenden Generalsekretär_in zu machen. 191204-Civil-society-letter-_-DHC-and-ASGHR-1Herunterladen Artikel ansehen

Einsatz für Menschenrechte ist immer politisch und gemeinnützig!

29. November 2019

Eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist dringend geboten. Aber keine, die politisches Engagement und den Einsatz für Menschenrechte bestraft! Angesichts der bekannt gewordenen Pläne zu einer Reform fordert das FORUM MENSCHENRECHTE von der Bundesregierung, die Gemeinnützigkeit von politischem Engagement anzuerkennen. Positionspapier-FORUM-MENSCHENRECHTE-Reform-GemeinnützigkeitsrechtHerunterladen Artikel ansehen

Vier Jahre Agenda 2030 – Die Politik ist am Zug.

22. November 2019

Vier Jahre sind seit der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung durch die Vereinten Nationen vergangen. Zum vierten Mal veröffentlichen zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke einen Bericht zum Thema »Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda«. Wie in den vergangenen drei Jahren kommen die ... Artikel ansehen

Kinderrechte ins Grundgesetz – Zweite Welle: Eigene Aktion starten

18. September 2019

Kinderrechte ins Grundgesetz - Zweite Welle: Eigene Aktion starten Eure Aktion am 20. September! Setzt euch gemeinsam mit uns dafür ein, dass EURE RECHTE ins Grundgesetz aufgenommen werden! Warum? Weil sie nur dann richtig wirken! Darum geht´s: Alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahre haben spezielle Rechte: die Kinderrechte. Denn Kinder und Jugendliche brauchen besonderen Schutz und die Möglichkeit, sich gut zu entwickeln. Die Kinderrechte sagen zum Beispiel, dass ihr bei allen ... Artikel ansehen

Klimaschutz ist Menschenrechtsschutz.

13. September 2019

Klimaschutz ist Menschenrechtsschutz. FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt Fridays For Future-Aufruf #Alle fürs Klima zum 20. September 2019 Fridays for Future treten mit ihren Forderungen für das ein, wofür eindeutig auch die Menschenrechte stehen: das Recht in einer gesunden und intakten Umwelt zu leben und aufzuwachsen. Wenn Kinder und Jugendliche streiken, dann tun sie es, weil die Politik bislang zu wenig getan hat, um die Klimakrise ... Artikel ansehen

Konferenz „Soziale Ungleichheit überwinden – von der Utopie zur Realität

12. September 2019

Im Rahmen ihres zweimonatigen Praktikums in der Geschäftsstelle des FORUMS MENSCHENRECHTE nahm Sandra Horsch am 12.09.2019 an der Konferenz “Soziale Ungleichheit überwinden – von der Utopie zur Realität” teil. Ihr Bericht: Die von VENRO (Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe) organisierte Konferenz beschäftigte sich mit Ursachen und Bekämpfung der wachsenden sozialen, ökologischen und ökonomischen Ungleichheit in Deutschland und weltweit. Vertreter_innen aus ... Artikel ansehen

UN-Menschenrechtsrat: „Special Procedures“ nicht gefährden! –

11. September 2019

Angesichts der drohenden pakistanischen Resolutionsinitiative, die der Unabhängigkeit der Special Procedures erheblich schaden könnte, hat eine Gruppe von NGOs, die diesen Prozess intensiv verfolgt, Ende August 2019 eine öffentliche Stellungnahme verfasst, die auch das FORUM MENSCHENRECHTE mitgezeichnet hat. Gerichtet ist diese an den Koordinierungsausschuss der Special Procedures, der sich sehr um einen konstruktiven Prozess bemüht. Das Schreiben mit der Stellungnahme zum ... Artikel ansehen

Gegen Gewinne ohne Gewissen – für ein Lieferkettengesetz!

10. September 2019

Gegen Gewinne ohne Gewissen – für ein Lieferkettengesetz!Es reicht nicht aus, dass sich Unternehmen freiwillig um Achtung der Menschenrechte in Lieferketten bemühen.Es braucht gesetzliche Vorgaben, die von allen umgesetzt werden müssen.Dafür brauchen wir ein Lieferkettengesetz! Pressemitteilung zur Kampagne: https://lieferkettengesetz.de/presse/ Artikel ansehen

NAP Wirtschaft und Menschenrechte: Monitoring-Methodik ist ungeeignet – Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen fordern ein Lieferkettengesetz.

20. Juli 2019

Seit März 2019 blockierte das Bundeswirtschaftsministerium den Beginn des Monitorings der menschenrechtlichen Sorgfalt deutscher Unternehmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte. Es verlangte eine massive Aufweichung der Methodik.Die schließlich am 5. Juli 2019 beschlossene Methodik bildet nach Auffassung des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung, des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), des FORUM MENSCHENRECHTE und des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) ... Artikel ansehen

Anhörung zum 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

21. Juni 2019

Am 5. Juni 2019 veranstaltete der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe eine Öffentliche Anhörung zum 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Die Stellungnahme des Mitglieds des Koordinierungskreises des FORUM MENSCHENRECHTE und Vorsitzenden des Nürnberger Menschenrechtszentrums (NMRZ), Prof. Dr. Michael Krennerich, der als Vertreter der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen/Nürnberg und des NMRZ eingeladen war, finden Sie hier. Neben ihm und anderen Sachverständigen gaben ... Artikel ansehen

Wirkung der aktuellen Gesetzesvorhaben im Asyl-und Aufenthaltsrecht

30. April 2019

Derzeit liegen 10 Gesetzgebungsentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor, die parallel und in extrem kurzer Zeit verhandelt werden.  Das FORUM MENSCHENRECHTE hat einen Überblick über die wesentlichen Regelungsinhalte, ihre Konsequenzen für die Betroffenen sowie die Wechselwirkungen der Entwürfe erstellt. Die geplanten Regelungen würden die Situation von Asylsuchenden, geduldeten Menschen und anerkannten Flüchtlingen in Deutschland stark verschlechtern. Die Vorschläge erschweren ... Artikel ansehen