Aktuelles

Begriff der „Rasse“ im Grundgesetz durch die Formulierung „rassistische Diskriminierung“ ersetzen

18. November 2020

Das FORUM MENSCHENRECHTE erneuert seine Empfehlung, den Begriff „Rasse“ aus dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und durch das Verbot „rassistischer Diskriminierung“ zu ersetzen. Sein Positionspapier hatte das Forum den Fraktionsvorsitzenden des Bundestags sowie den Bundesministern der Justiz und des Innern bereits vor zehn Jahren im November 2010 übersandt. Zur Begründung verweist das Forum auf den wissenschaftlichen Erkenntnisstand seit ... mehr

Branchendialog im Rahmen des NAP Wirtschaft und Menschenrechte – Stellungnahme zur Risikobranchen-Studie des BMAS

15. Oktober 2020

Der durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im August 2020 veröffentlichte Forschungsbericht „Die Achtung von Menschenrechten entlang globaler Wertschöpfungsketten – Risikenund Chancen für Branchen der deutschen Wirtschaft“ soll Basis für die im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorgesehenen Branchendialoge sein. Mit den im Rahmen der Studieidentifizierten Risikobranchen sollen Multi-Stakeholder-Foren unter Moderation der Bundesregierung durchgeführt werden, um ... mehr

Die UN Menschenrechtsauschüsse müssen ihre Arbeit trotz Pandemie und Finanzmisere der UN machen können.

14. Oktober 2020

Die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsabkommen wird durch die Expert_innen in den sogenannten Vertragsausschüssen überwacht. Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie konnten diese Ausschüsse nur noch virtuell und mit sehr reduzierten Sitzungszeiten tagen, und Staatenüberprüfungen finden bis zum Jahresende überhaupt nicht mehr statt. Dafür ist nicht nur die Pandemie, sondern auch die massive Finanzkrise beim Hochkommissariat für Menschenrechte ursächlich. 523 Nichtregierungsorganisationen – darunter auch ... mehr

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft : Anforderungen an wirkungsvolle Multi-Stakeholder-Initiativen zur Stärkung unternehmerischer Sorgfaltspflichten

8. Oktober 2020

Der Schutz von Menschenrechten und die Durchsetzung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen entlang globaler Lieferketten ist ein Schwerpunktthema des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Bei der Konferenz „Globale Lieferketten – Globale Verantwortung. Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ im Oktober 2020 stellt das BMAS „Vorschläge für eine neue EU-Agenda zu Menschenrechten und guter Arbeit in globalen ... mehr

machbar! smart, aber fair – wie Digitalisierung alle mitnehmen kann.

25. September 2020

In diesen Tagen jährt sich die Verabschiedung der Agenda 2030 zum fünften Mal. In unserem machbar-Bericht „smart, aber fair – wie Digitalisierung alle mitnehmen kann“ gehen wir der Frage nach, welche Möglichkeiten die Digitalisierung bietet, die globalen Ziele der Agenda zu verwirklichen. Auch mit den Risiken und Gefahren, die damit verbunden sind, setzen wir uns auseinander und fragen danach, wie ... mehr

Freiwilligkeit bringt nichts: Monitoringbericht belegt enttäuschendes Engagement der deutschen Wirtschaft bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten.

17. September 2020

Auch neun Jahre nach Verabschiedung der UN-Leitprinzipien (UNLP) für Wirtschaft und Menschenrechte ist auf freiwilliger Basis nur ein sehr geringer Anteil der deutschen Unternehmen bereit, ihre Sorgfaltspflichten angemessen umzusetzen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Grundsatzentscheidung der Bundesregierung für ein deutsches Lieferkettengesetz und für eine entsprechende EU-Regulierung. DGB, FORUM MENSCHENRECHTE, Transparency International Deutschland, VENRO, vzbv und WWF erwarten, dass ... mehr

Lehren aus der Corona-Krise

3. September 2020

Das von der AG Rechte von Frauen und LSBTI* des FORUM MENSCHENRECHTE initiierte und erarbeitete Papier schaut auf die Auswirkungen der coronabedingten Beschränkungen auf bestimmteThemen und Gruppen und gibt Empfehlungen für kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation sowie für nachhaltige Maßnahmen. Bereits jetzt wird sichtbar, dass die mit der Krise verbundenen Einschränkungen – wie Schließungen von Kitas und Schulen – ... mehr

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschenrechte.

26. Juni 2020

Nicht nur die Eskalation auf den griechischen Inseln zeigt: Grenzlösungen sind gescheitert. Es braucht einen auf Menschenrechten und Flüchtlingsschutz basierenden Neustart. Schon im November 2019 haben mehr als 30 Organisationen auss 11 Ländern – darunter viele flüchtlings- und migrationspolitisch aktive Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE – im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschafteinen Berliner Aktionsplan für eine neue europäische Asylpolitik vorgelegt Mit einer ... mehr

Nachhaltigkeit jetzt zur verbindlichen politischen Leitlinie erklären

29. Mai 2020

Die Bundesregierung überarbeitet erneut ihre Nachhaltigkeitsstrategie. Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert mit dem Netzwerk Agenda 2030 aus diesem Anlass, Nachhaltigkeit zur verbindlichen politischen Leitlinie zu erklären. Netzwerk-2030-Stellungnahme-Überarbeitung-Deutsche-NachhaltigkeitsstrategieHerunterladen mehr

Zwischenbericht Monitoring von Unternehmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte

2. April 2020

Im März hat das Auswärtige Amt den Zweiten Zwischenbericht zum Monitoring deutscher Unternehmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte veröffentlicht.Wir nehmen dazu ausführlich Stellung 2020-03-30_CorA-DGB-FMR-TI-VENRO-vzbv_Stellungnahme-2.-NAP-Zwischenbericht_finalHerunterladen mehr

Dramatische Lage an der türkisch-griechischen Grenze – Aussetzung des Asylrechts durch Griechenland

12. März 2020

Griechenland hat Anfang März 2020angekündigt, für vier Wochen das Asylrecht auszusetzen, was Innenminister Seehofer laut Bericht in der Rheinischen Post in Ordnung findet.Dazu weisen wir neben einer Vielzahl von Stellungnahmen vieler weiterer unserer Mitgliedsorganisationen besonders hin auf die Bewertungen und Stellungnahmen vonDIMR: menschen- und flüchtlingsrechtliche Bewertung und Pressemtteilung, UNHCR, Heinrich-Böll-Stiftung, PRO ASYL und nicht zuletzt auf die Kampagnenseite ... mehr

Die Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft

4. März 2020

Wir brauchen Rechtssicherheit für politische Willensbildung – die Politik ist gefordert! Als Sofortmaßnahme muss der Bundestag die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter erweitern! mehr

UN-Menschenrechtssystem stärken – auch personell!

10. Dezember 2019

Das FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt als Mitzeichner eines Schreibens von 51 internationalen NGOs an UN-Generalsekretär Guterres die Forderung, menschenrechtliche Expertise und zivilgesellschaftliche Erfahrung zu zentralen Auswahlkriterien bei den im Januar 2020 anstehenden Nachbesetzungen der Posten des/der Stellvertretenden Hochkommissari_in und des/der für Menschenrechte zuständigen Stellvertretenden Generalsekretär_in zu machen. 191204-Civil-society-letter-_-DHC-and-ASGHR-1Herunterladen mehr

Einsatz für Menschenrechte ist immer politisch und gemeinnützig!

29. November 2019

Eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist dringend geboten. Aber keine, die politisches Engagement und den Einsatz für Menschenrechte bestraft! Angesichts der bekannt gewordenen Pläne zu einer Reform fordert das FORUM MENSCHENRECHTE von der Bundesregierung, die Gemeinnützigkeit von politischem Engagement anzuerkennen. Positionspapier-FORUM-MENSCHENRECHTE-Reform-GemeinnützigkeitsrechtHerunterladen mehr

Vier Jahre Agenda 2030 – Die Politik ist am Zug.

22. November 2019

Vier Jahre sind seit der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung durch die Vereinten Nationen vergangen. Zum vierten Mal veröffentlichen zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke einen Bericht zum Thema »Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda«. Wie in den vergangenen drei Jahren kommen die ... mehr