Aktuelles

„Gemeinnützigkeit: Wir wollen kein Glück mehr haben, sondern rechtsstaatliche Sicherheit“. Offener Brief an Bundeskanzler Scholz zum Jahressteuergesetz

26. Juni 2024

Die unterzeichnenden Organisationen erwarten, dass die versprochene Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts damit endlich angepackt wird, um das außerparteilicheEngagement tausender Vereine in Deutschland für Demokratie und Rechtsstaatlichkeitabzusichern. Dieses Jahressteuergesetz II ist die letzte Chance, vor der nächstenBundestagswahl die nötigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen. Und nicht nur das: Wirsehen es als die letzte Chance für Jahre, Änderungen wie die Einführung neuer gemeinnützigerZwecke vorzunehmen. Kommende ...mehr

Solidarität statt Auslagerung Für eine globale Verantwortungsteilung im Flüchtlingsschutz – Gemeinsames Statement von 26 Organisationen

24. Mai 2024

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung auf, Überlegungen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage zu erteilen. Diese Vorschläge untergraben nicht nur nachhaltig die Idee, dass die Verantwortung für Geflüchtete international gerecht aufgeteilt werden sollte. Sie lassen sich außerdem nicht ohne gravierende Menschenrechtsverletzungen durchführen, funktionieren in der Praxis nicht und verursachen exorbitante Kosten – bei verschwindend geringen Abschiebungszahlen. Letztlich stellen ...mehr

Stellungnahme „Nicht teilbar: Menschenrechte im aktuellen Konflikt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem 7. Oktober 2023“

21. Mai 2024

– Wir verurteilen den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Die verübten Akte von Folter, sexualisierter Gewalt, die massenhaften, vorsätzlichen Tötungen von Zivilist*innen, die Entführungen und Geiselnahmen von Zivilpersonen sowie der wahllose Raketenbeschuss durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen sind schwere Menschenrechtsverbrechen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Wir teilen die Besorgnis über die Situation der ...mehr

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Standards und Zertifizierungen. Anforderungen im Rahmen gesetzlicher Sorgfaltspflichten aus zivilgesellschaftlicher Sicht

26. Januar 2024

Mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sind deutsche Unternehmen seit Januar 2023 dazu verpflichtet, menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Sorgaltspflichten in ihren Lieferketten umzusetzen. Verschiedene Standardsysteme haben in den letzten Jahrzehnten Grundlagenarbeit für die Operationalisierung von Menschenrechten und Umweltschutz in diesem Bereich geleistet. Dennoch scheint die posive Wirkung für Rechteinhaber*innen überschaubar und der Beitrag zu den konkreten unternehmerischen Sorgfaltspflichten in vielen Fällen unklar. Vor ...mehr

23.-26. Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung der Anti-Rassismus-Konvention

19. Januar 2024

Pünktlich zum 75. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Dezember 2023 veröffentlicht der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen seine „Concluding Observations“ zum 23.-26. Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung der Antirassismus-Konvention. Johannes Brandstäter, Sprecher der Arbeitsgruppe Anti-Rassismus des Forums fasst die darin aufgeführten Mängel in der Umsetzung zusammen: Zusammenfassung-der-Schlussbemerkungen-von-CERD-zum-deutschen-Staatenbericht-2023Herunterladen mehr

Geflüchtete schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen!

3. November 2023

Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik Aktuelle Herausforderungen bei der Aufnahme geflüchteter Menschen machen mehr denn je deutlich: Es braucht eine gut funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik. Statt Geflüchtete  gesellschaftlich und rechtlich auszugrenzen, ist ein Umdenken nötig, um ihre Aufnahme zu meistern und sich unserer Gesellschaft bietenden Chancen zu nutzen. Die derzeitigen  Abschottungs- und Abwehrdiskussionen helfen dabei nicht. Sie ...mehr

FORUM MENSCHENRECHTE in Genf

30. September 2023

FORUM MENSCHENRECHTE in Genf Auf Initiative unserer AG Außen/MRR konnten Mitgliedsorganisationen Mitte September 2023 nach Genf reisen. September 2023 FMR in Genf Viele der ca. 20 Teilnehmenden nutzten die Gelegenheit, um bei Gesprächen u.a. mit Botschafterin Stasch, und Besuchen im Menschenrechtsrat bestehende Kontakte und Arbeitsbeziehungen auszubauen. In der deutschen Vertretung Briefing vor dem Besuch des MRR Ein Besuch der 54. Sitzung des Menschenrechtsrates und beim Ausschuss für erzwungenes Verschwindenlassen ...mehr

Zum Weltkindertag 2023: Kinder und Familien können nicht länger warten – Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!

20. September 2023

Gemeinsames-Statement_Recht-auf-Familiennachzug-jetzt-umsetzen_20.09.2023-1Herunterladen mehr

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Gegen eine Instrumentalisierungsverordnung durch die Hintertür

4. Juli 2023

Bereits im Dezember 2022 appellierten 35 Organisationen an die Bundesregierung dem damaligen Vorstoß für eine Instrumentalisierungsverordnung nicht zuzustimmen. Angesichts der beginnenden Verhandlungen im Europäischen Rat über die Krisenverordnung, in die die Vorschläge im Falle einer Instrumentalisierung eingefügt wurden, fordern inzwischen 55 Organisationen: Die Bundesregierung muss bei ihrem „Nein“ zur Instrumentalisierungsverordnung bleiben und darf der Einführung der Krisenverordnung nicht zustimmen. Gemeinsames-Statement_GEAS_Nein-zur-Instrumentalisierung-durch-die-HintertuerHerunterladen mehr

Sonderberichterstatter_in zu Menschenrechtsverteidiger_innen braucht starkes Mandat!

28. Februar 2023

25 Jahre nach der Verabschiedung der Resolution 53/144 der U-Generalversammlung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen (MRV) berät der Menschenrechtsrat in seiner aktuellen Sitzung über die Erbneuerung des Mandat für den/die Sonderberichterstatter_in für MRV. Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert mit mehr als 150 internationalen NGOs und Netzwerken alle MItgliedsstaaten auf, jetzt ein starkes Mandat für den/die Sonderberichterstatter_in zu beschließen. HRC52-SRHRDS-NGOletter-ENHerunterladen mehr

Statement der Solidarität des FORUM MENSCHENRECHTE zum 24.Februar 2023 nach anhaltender und systematisch auf die Zivilbevölkerung zielender Kriegführung gegen die Ukraine

23. Februar 2023

Das FORUM MENSCHENRECHTE verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Das FORUM MENSCHENRECHTE ist solidarisch mit den Opfern dieses Krieges und unterstützt jede Hilfe für sie. Das FORUM MENSCHENRECHTE würdigt die wichtige Arbeit von Aktivist:innen und Menschenrechtsorganisationen, die in der Ukraine, aber auch in Russland und Belarus unter extrem unterschiedlichen Umständen Großes leisten. Als FORUM MENSCHENRECHTE setzen wir uns für ...mehr

Das Recht an den EU-Außengrenzen einhalten, nicht verbiegen. Gemeinsames Statement von 35 Organisationen gegen die geplante Instrumentalisierungsverordnung

6. Dezember 2022

Am 8. Dezember steht die Entscheidung der EU über die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung an. Diese würde Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen legitimieren und fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien in Europa untergraben. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung auf, am8. Dezember dagegen zu stimmen. Gemeinsames-Statement-gegen-die-Instrumentalisierungsverordnung-Dezember-2022Herunterladen mehr

AGG-Reform: Parlamentarisches Frühstück der AG Rechte von Frauen und LSBTI*

15. September 2022

Nach über 15 Jahren hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Evaluation und Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgenommen. Damit das Gesetz endlich wirksamen Schutz gegen Diskriminierung bietet, muss eine solche Reform wichtige und dringend überfällige Änderungen bringen. Die AG Rechte von Frauen und LSBTI* im Forum Menschenrechte hat deshalb am 7. Juli 2022 ein Parlamentarisches Frühstück veranstaltet. 2209-Bericht-parlamentarisches-Fruehstueck-AGG-Herunterladen mehr

Behördliche Durchsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetztes: Anforderungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht

25. März 2022

Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet. Das Gesetz gilt ab dem 1. Januar 2023 für knapp 900 Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und ab dem 1. Januar 2024 für etwa 4.800 Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen mit Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland. Das Gesetz verpflichtet diese Unternehmen, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in ...mehr

Keine populistische Verengung von Freiheitsrechten! Erklärung des FORUM MENSCHENRECHTE vom 21.1.2022

26. Januar 2022

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie, insbesondere aber in den letzten Monaten und Wochen, wurde in der öffentlichen Diskussion in Deutschland sowohl von manchen Politiker_innen, Parteien als auch von Teilen der Medien und der Zivilgesellschaft der Eindruck erweckt, dass bisherige Corona-Schutzmaßnahmen mit unzulässigen Eingriffen in Freiheitsrechte des Einzelnen einhergegangen seien. Erklärung-FMR-Jahresklausur-CoronaHerunterladen mehr