UPR Deutschland

Alle Mitgliedsstaaten der UN müssen sich regelmäßig einer Überprüfung durch die Mitglieder des UN Menschenrechtsrates unterziehen. Grundlage dafür sind die Berichte der UN Menschenrechtsgremien zum jeweiligen Land, Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft und Nationaler Menschenrechtsinstitutionen sowie der Bericht des betreffenden Staates selbst. Die Empfehlungen aus diesem Verfahren werden vom Menschenrechtsrat offiziell beschlossen. Sie sollen der Verbesserung der Menschenrechtssituation vor Ort dienen.

Seit der Einführung des UPR führt das FORUM Menschenrechte zu jedem Überprüfungszyklus Positionen von Mitgliedsorganisationen und anderen NGOs in einer gemeinsamen Stellungnahme zusammen.

UPR 2018  Zwischenbilanz 2020

Warum eine Zwischenbilanz?

In der 3. Universellen Periodischen Überprüfung  Deutschlands im Mai 2018 wurden insgesamt 259 Empfehlungen ausgesprochen. 209 davon hat die Bundesregierung angenommen. Die übrigen wurden nur zur Kenntnis genommen, weil etwa weitere Beratungen auf Länderebene erforderlich seien, weil man zwar das Ziel der Empfehlung anerkenne, sich aber nicht zu den empfohlenen Maßnahmen verpflichten wolle, oder eben auch, weil keine Maßnahmen beabsichtigt seien.

Unsere Zwischenbilanz kommt zu einem anderen Schluss: Ehrliches Engagement bitte! FORUM MENSCHENRECHTE erwartet von der Bundesregierung ernsthafte Umsetzung von menschenrechtlichen Empfehlungen der UN

UPR 2018

Staatenbericht Deutschland englisch

Staatenbericht Deutschland mit Anlage

Die vom FORUM MENSCHENRECHTE koordinierte FMR Joint NGO Submission UPR Deutschland 2018 wurde am 05. Oktober 2017 beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte eingereicht.

Weitere NGO-Berichte zu zu UPR Deutschland 2018 (Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Amnesty zu „Human Rights Guarantees Undermined“

WILPF (Womens International League for Peace and Freedom) zu Umsetzung der Agenda „Frauen-Frieden-Sicherheit“ und Deutschlands Nationalem Aktionsplan 1325 (Innenpolitik: Flüchtlinge, Anstieg Kleiner Waffenscheine; Außenpolitik: Waffenhandel, Sparmaßnahmen).

Reporter ohne Grenzen zu Arbeitsbedingungen und Sicherheit von Journalist_innen.

Institute on Statelessness an Inclusion und European Network on Statelessness zur Situation staatenloser Menschen in Deutschland.

Deutsches Institut für Menschenrechte:

Bericht DIMR_UPR Deutschland 2018

UPR 2013

Staatenbericht: Bericht der Bundesregierung Januar 2013 (deutsch)

Der vom FORUM MENSCHENRECHTE koordinierte Bericht wurde Anfang Oktober 2012 beim UN-Hochkommissariat für Menchenrechte eingereicht.

Die Anhörung Deutschlands zum Staatenbericht in Genf erfolgte am 25.04.2013. Hierzu der Bericht unseres Beobachters Dr. Theodor Rathgeber.

Weitere NGO-Berichte zu UPR Deutschland 2013

National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (deutsch)

UPR 2008

Staatenbericht: UPR 2008 Bericht der Bundesregierung (deutsch)

Zur Erstüberprüfung Deutschlands kurz nach der Einrichtung des UPR-Verfahrens  koordinierte das FORUM MENSCHENRECHTE im September 2008 den ersten gemeinsamen NGO-Bericht.

Weitere Materialien zu UPR Deutschland 2008/2009:

Sonstige Publikationen

Deutschland im UN-Prüfverfahren: FORUM MENSCHENRECHTE fordert konsequente Umsetzung sozialer Menschenrechte

21. September 2018

Am Dienstag, den 25. September, überprüfen die Vereinten Nationen, inwieweit Deutschland einen der beiden grundlegenden UN-Menschenrechtspakte umsetzt: den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). Ergänzend zum Staatenbericht der Bundesregierung hat das FORUM MENSCHENRECHTE zwei Parallelberichte vorgelegt, die zeigen, welche gravierenden Umsetzungslücken in Deutschland existieren. 180921 PM FMR Sozialpakt mehr

UN-Menschenrechtsrat zu Überprüfung Deutschlands im Länderprüfverfahren (UPR)

20. September 2018

Am heutigen Donnerstagvormittag, 20. September 2018, wurde der Bericht zum UN Länderprüfverfahren Universal Periodic Review (UPR) zu Deutschland vom UN Menschenrechtsrat verabschiedet. Das FORUM MENSCHENRECHTE nahm im Plenum des Rates dazu mündlich Stellung. 180920 PM UPR_D mehr

Gespräch mit Außenminister Heiko Maas: FORUM MENSCHENRECHTE fordert Stärkung einer menschenrechtsbasierten Weltordnung

12. September 2018

Gespräch mit Außenminister Heiko Maas: FORUM MENSCHENRECHTE fordert Stärkung einer menschenrechtsbasierten Weltordnung Bei einem Treffen mit Außenminister Heiko Maas am 12. September 2018 begrüßte das FORUM MENSCHENRECHTE die Initiative des Außenministers zur Bildung einer Allianz für den Multilateralismus. Gleichzeitig betonten VertreterInnen des Forums, dass dabei nicht Handelsinteressen oder geordnete Abwehr von Flüchtlingen bestimmende Leitprinzipien multilateralen Handelns sein sollten, sondern universale und unteilbare Menschenrechte. 180912 PM Maas-Gespräch   mehr

FORUM MENSCHENRECHTE fordert umgehende Ratifizierung von Menschenrechtsvereinbarungen durch die Bundesregierung

8. Mai 2018

Vor dem Hintergrund der anstehenden Auswertung Deutschlands durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 8. Mai 2018 bedauert das FORUM MENSCHENRECHTE, dass, trotz vieler Ankündigungen, das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt immer noch nicht durch die Bundesregierung ratifiziert wurde. Das gilt ebenso für die ILO (International Labour Organisation) Konvention 169 zu den Rechten indigener Völker und Stammesgesellschaften und die UN Wanderarbeiterkonvention. „Diese ist ... mehr

FORUM MENSCHENRECHTE reicht ‚Joint NGO Statement‘ zum 3. Zyklus UPR Deutschland ein

5. Oktober 2017

Zum dritten Mal seit der Einrichtung des Verfahrens 2008 reicht das FORUM MENSCHENRECHTE einen Parallelbericht zur Überprüfung Deutschlands im UPR des UN-Menschenrechtsrates ein. Joint NGO Submission_FMR_2017 mehr

Parallelbericht UPR Deutschland 2013

2. Oktober 2012

Vom FORUM MENSCHENRECHTE koordinierter Parallelbericht UPR 2013. mehr

Die Bundesrepublik Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsrat

29. Januar 2009

Bei Menschenrechten im Inneren sieht die Bundesregierung kaum Handlungsbedarf Der UN-Menschenrechtsrat (MRR) führt im Rahmen des neu eingerichteten Länderprüfverfahrens UPR (Universal Periodic Review) am 02. Februar morgens die öffentliche Anhörung zur Bundesrepublik Deutschland durch. Im Vorfeld erstellten die Bundesregierung ihren Staatenbericht und zivilgesellschaftliche Akteure – u.a. Deutsches Institut für Menschenrechte und Forum Menschenrechte – Parallelberichte. „Wer die Berichte miteinander vergleicht, könnte ... mehr

FORUM MENSCHENRECHTE legt Bestandsaufnahme über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland vor.

8. September 2008

Das Forum Menschenrechte hat heute dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seine Stellungnahme für die im Februar 2009 vorgesehene Überprüfung der Bundesrepublik Deutschland im UPR-Verfahren vorgelegt. Insbesondere im Bereich Diskriminierung, Behandlung von Flüchtlingen und Migranten, der Gleichstellungspolitik sowie bei den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten belegen die Autoren schwerwiegende Defizite in der Menschenrechtspolitik nicht nur der jetzigen Bundesregierung. So weist das Forum den ... mehr

Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland im UPR-Verfahren

8. September 2008

UPR Deutschland 2009 Stellungnahme FORUM MENSCHENRECHTE zur Überprüfung der Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland im UPR-Verfahren des UN-Menschenrechtsrates im Frühjahr 2009 . mehr