Staatenberichtsverfahren UN-Vertragsausschüsse

Das FORUM MENSCHENRECHTE begleitet die Berichtspflichten der Bundesregierung zur Umsetzung internationaler Menschenrechtsabkommen und Leitlinien durch Deutschland. Das geschieht entweder mit eigenen Parallelberichten oder durch Beteiligung an Parallelberichten anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen zu deutschen Staatenberichten an die zuständigen Fachausschüsse beim Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) oder den UN-Menschenrechtsrat.

Begleitet wird u.a. die Berichterstattung zur Umsetzung folgender Abkommen:

  • Europäische Menschenrechtskonvention
  • UN-Antifolter-Konvention (CAT)
  • UN-Antirassismus-Konvention (ICERD)
  • UN-Behindertenrechtskonvention (CRPD)
  • UN-Kinderrechtskonvention (CRC)
  • UN Frauenrechtskonvention (CEDAW)
  • UN-Sozialpakt (CESCR)
  • UN-Zivilpakt (ICCPR). Allgemeine Informationen und Hinweise zur Beteiligung von NGOs am 7. Staatenberichtsverfahren 2019 stellt das Deutsche Institut für Menschenrechte hier zur Verfügung.

Auch die Berichtspflichten der Bundesregierung zum Allgemeinen Staatenüberprüfungsverfahren (UPR) vor dem UN-Menschenrechtsrat (MRR) begleitet das FORUM MENSCHENRECHTE mit (Beiträgen zu bzw. der Koordination von) Parallelberichten der Zivilgesellschaft und Lobbyarbeit im Rahmen der Behandlung des Staatenberichtes im MRR.

Die UN Menschenrechtsauschüsse müssen ihre Arbeit trotz Pandemie und Finanzmisere der UN machen können.

14. Oktober 2020

Die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsabkommen wird durch die Expert_innen in den sogenannten Vertragsausschüssen überwacht. Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie konnten diese Ausschüsse nur noch virtuell und mit sehr reduzierten Sitzungszeiten tagen, und Staatenüberprüfungen finden bis zum Jahresende überhaupt nicht mehr statt. Dafür ist nicht nur die Pandemie, sondern auch die massive Finanzkrise beim Hochkommissariat für Menschenrechte ursächlich. 523 Nichtregierungsorganisationen – darunter auch ... mehr

Frauenrechte sind Menschenrechte. Immer und überall.

10. Dezember 2019

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12. erinnert das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) daran, dass die Menschenrechte tagtäglich nach wie vor jeden Tag gravierend verletzt werden. Dies gilt im Besonderen für die Rechte von Mädchen* und Frauen*. 191210-Frauenrechte-sind-MenschenrechteHerunterladen mehr

Dokumentation ‚Fachtag Soziale Pflichten Deutschlands‘

25. April 2019

Im Jahre 2018 überprüfte der UN-Sozialausschuss, wie Deutschland die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte umsetzt. Der Ausschuss wies auf Probleme u.a. bei der Armutsbekämpfung im Bereich des Wohnens hin. Wie mit Ausschussempfehlungen umzugehen ist, war im März 2019 Thema einer Tagung der Nationalen Armutskonferenz und des Forum Menschenrechte. Für das FMR zeigte Michael Krennerich auf, wie wichtig die Empfehlungen seien, ... mehr

Deutschland im UN-Prüfverfahren: FORUM MENSCHENRECHTE fordert konsequente Umsetzung sozialer Menschenrechte

21. September 2018

Am Dienstag, den 25. September, überprüfen die Vereinten Nationen, inwieweit Deutschland einen der beiden grundlegenden UN-Menschenrechtspakte umsetzt: den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). Ergänzend zum Staatenbericht der Bundesregierung hat das FORUM MENSCHENRECHTE zwei Parallelberichte vorgelegt, die zeigen, welche gravierenden Umsetzungslücken in Deutschland existieren. 180921 PM FMR Sozialpakt mehr

UN-Menschenrechtsrat zu Überprüfung Deutschlands im Länderprüfverfahren (UPR)

20. September 2018

Am heutigen Donnerstagvormittag, 20. September 2018, wurde der Bericht zum UN Länderprüfverfahren Universal Periodic Review (UPR) zu Deutschland vom UN Menschenrechtsrat verabschiedet. Das FORUM MENSCHENRECHTE nahm im Plenum des Rates dazu mündlich Stellung. 180920 PM UPR_D mehr

UN-Sozialausschuss (CESCR): Überprüfung territoriale end extraterritoriale Pflichten Deutschlands 2018

10. September 2018

UN-Sozialausschuss (CESCR): Überprüfung territoriale end extraterritoriale Pflichten Deutschlands 2018 Alle fünf Jahre müssen die Unterzeichnerstaaten des UN-Sozialpakts den Vereinten Nationen berichten, inwieweit sie die im Pakt geschützten Rechte umgesetzt haben. Anfang 2017 hat die Bundesregierung den 6. Staatenbericht eingereicht. Für Organisationen und Netzwerke wie das FORUM MENSCHENRECHTE begann im Oktober 2017 die Phase, in der dem zuständigen UN-Sozialausschuss zusätzliche Informationen bereitgestellt wurden. Am Ende des Prozesses, der noch bis ... mehr

FORUM MENSCHENRECHTE fordert umgehende Ratifizierung von Menschenrechtsvereinbarungen durch die Bundesregierung

8. Mai 2018

Vor dem Hintergrund der anstehenden Auswertung Deutschlands durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 8. Mai 2018 bedauert das FORUM MENSCHENRECHTE, dass, trotz vieler Ankündigungen, das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt immer noch nicht durch die Bundesregierung ratifiziert wurde. Das gilt ebenso für die ILO (International Labour Organisation) Konvention 169 zu den Rechten indigener Völker und Stammesgesellschaften und die UN Wanderarbeiterkonvention. „Diese ist ... mehr

FORUM MENSCHENRECHTE reicht ‚Joint NGO Statement‘ zum 3. Zyklus UPR Deutschland ein

5. Oktober 2017

Zum dritten Mal seit der Einrichtung des Verfahrens 2008 reicht das FORUM MENSCHENRECHTE einen Parallelbericht zur Überprüfung Deutschlands im UPR des UN-Menschenrechtsrates ein. Joint NGO Submission_FMR_2017 mehr

CEDAW Parallelbericht zum7./8. Staatenbericht

14. November 2016

Parallelbericht der CEDAW-Allianz, in der Mitglieder der AG Frauenrechte (ab 2017 AG Rechte von Frauen und LSBTI*) des Forums mitgearbeitet haben. mehr

CEDAW 7./8. Staatenbericht 2015

5. August 2015

Kombinierter siebter und achter Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). mehr

CERD 19.- 22. Staatenbericht Deutschland

18. Oktober 2013

19.-22. Staatenbericht Deutschland CERD Das FORUM MENSCHENRECHTE unterstützt den Parallelbericht zum 19.-22. Staatenbericht. mehr

Parallelbericht UPR Deutschland 2013

2. Oktober 2012

Vom FORUM MENSCHENRECHTE koordinierter Parallelbericht UPR 2013. mehr

FORUM MENSCHENRECHTE begrüßt Hinterlegung der Urkunde zur uneingeschränkten Geltung der UN-Kinderrechtskonvention bei den Vereinten Nationen

14. Juli 2010

Jetzt auch auf UN-Ebene: Deutschland hinterlegt Urkunde in New York zur uneingeschränkten Geltung der UN-Kinderrechtskonvention. Am Donnerstag hinterlegt Deutschland eine Urkunde beim UN Generalsekretär Ban Ki Moon in New York, die die Rücknahme des Vorbehalts zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes nunmehr auf UN-Ebene besiegelt. Das Kabinett hatte am 5. Mai 2010 beschlossen, das völkerrechtliche Dokument uneingeschränkt anzuerkennen. Dies war ... mehr

Forum Menschenrechte fordert Ersatz des Begriffes der „Rasse“ im Grundgesetz durch die Formulierung „rassistische Diskriminierung“

11. Juni 2010

Das Forum Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber, den Begriff „Rasse“ aus dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und durch das Verbot „rassistischer Diskriminierung“ zu ersetzen. Ein entsprechendes Positionspapier hat der Koordinationskreis des Forums den Fraktionsvorsitzenden sowie den Bundesministern der Justiz und des Innern im November 2010 übersandt. Zur Begründung verweist das Forum auf die wissenschaftlichen Erkenntnisstand seit 1950. Bereits damals ... mehr

CRC Dritter/Vierter Staatenbericht zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes

14. April 2010

Dritter und Vierter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes. mehr